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Studio 9 | Beitrag vom 17.04.2017

Kommentar zur EU und dem Türkei-ReferendumDie Brücken dürfen nicht abgebrochen werden

Von Bettina Klein

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Die türkische Staatsflagge weht neben der Europafahne. (picture alliance / dpa / Matthias Schrader)
Seit 1999 ist die Türkei Beitrittskandidat der EU. Doch mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei scheint ein Beitritt in weite Ferne gerückt zu sein. (picture alliance / dpa / Matthias Schrader)

Für die Abschaffung der Demokratie darf es in Europa kein Verständnis geben. Es sollte deswegen klar gesagt werden, dass die Türkei auf absehbare Zeit keine Möglichkeit hat, EU-Mitglied zu werden. Zugleich muss dringend nach alternativen Formen der Partnerschaft Ausschau gehalten werden.

Die Türen sind schneller zugeschlagen, als anschließend wieder geöffnet. Das ist eine Erkenntnis aus der europäischen Geschichte, die die EU zur Grundlage vieler ihrer politischen und diplomatischen Entscheidungen gemacht hat. Bevor etwa einem Mitgliedstaat die Leviten gelesen werden, bevor öffentlich wirklich Tacheles geredet wird, muss schon einige Zeit vergehen, wird noch sehr viel von Dialog gesprochen  und manches unternommen, um das ganze Gebäude nicht virtuell zum Einsturz zu bringen. 

Auf diesem Prinzip fußt die EU, und es ist Teil ihrer Erfolgsgeschichte. Es ist aber nur eine Lehre, die aus der Geschichte gezogen werden kann. Eine andere lautet, dass bestimmte Entwicklungen eine klare Haltung, ein entschiedenes Ja oder Nein verlangen. Wer zu lange diplomatisch schweigt im Angesicht von Anfeindungen, Angriffen und Beleidigungen, um nicht "Öl ins Feuer zu gießen" oder um sich "nicht auf dieselbe Stufe" zu begeben, wird irgendwann als schwach angesehen und lädt womöglich dazu ein, immer weiter zu machen.  

Im Interesse der europäischen demokratischen Werte

Mit den Ausfällen von Präsident Erdogan im Wahlkampf gegen die Europäische Union, mit seinen Hasstiraden und den Drohungen, Europa werde nun die Rechnung bezahlen, war schon eine Grenze überschritten, hinter der Klartext hätte gesprochen werden müssen. Im Interesse der europäischen demokratischen Werte. Wenn jetzt deutlich mehr der in Europa lebenden Türken für die Einführung des Präsidialsystems stimmen, als im Lande selbst, sollte klar sein, dass dieses Problem Europa angeht und nach deutlichen Stellungnahmen verlangt.

Die Unterstützung für die "49 Prozent der Bürger, die mit Nein gestimmt haben", wie die Grünen das fordern, ist richtig, aber nur genau die Hälfte der Wahrheit. Für die Abschaffung der Demokratie darf es in Europa kein Verständnis geben. Zum ersten Mal erleben die (West)-Europäer nun vielleicht, dass sie ihre Gesellschaftsform aktiv verteidigen müssen, und dass das nicht immer angenehm ist. Soviel zur  Ebene der politischen Kommunikation. Die andere betrifft die des konkreten Verhältnisses zur Türkei.

Das Land ist seit 1999, also seit fast 20 Jahren, Beitrittskandidat. Seit 2005 wird mit der Türkei darüber verhandelt. Zu keinem Zeitpunkt hat das Land je die EU-Kriterien für einen Beitritt erfüllt. In den letzten Jahren hat es sich – im Gegenteil - immer weiter davon entfernt. Natürlich sind die Gespräche längst eine Farce. Sie werden mit kleinster Flamme gerade noch so auf Beamtenebene geführt, neue Kapitel sowieso nicht mehr eröffnet.

Die Zahlungen, die damit bereits jetzt einhergehen, wurden durch EU- Beitrittskommissar Hahn auf ein Minimum heruntergefahren. Solange die Türkei nicht den Status als Kandidat verliert, hat das Land aber theoretisch Anspruch darauf. Es sollte jetzt sehr klar kommuniziert werden, dass die Türkei nach fast 20 Jahren Kandidatenstatus auf absehbare Zeit keine Möglichkeit hat, EU-Mitglied zu werden. Denn das ist schlicht die Realität. Es sei denn, das Land vollzieht eine 180 Grad Wendung, zu der es nicht kommen wird.

Doch eine "priviligierte Partnerschaft"?

Zugleich muss dringend nach alternativen Formen der Partnerschaft Ausschau gehalten werden, wie das schon lange hätte passieren müssen. Als die Bundeskanzlerin 2010 von "privilegierter Partnerschaft" sprach, ist ihr das sowohl von der Türkei als auch von der Opposition in Deutschland als Verrat ausgelegt worden. Vielleicht hätte dieses Angebot jedoch viel früher kommen müssen, und zwar noch vor einer potenziellen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Wenn die Verhandlungen jetzt komplett abgebrochen werden, besteht die Gefahr, dass der türkische Präsident die Europäische Union dauerhaft zum Feindbild erklärt. Und sich mit anderen Staaten verbündet, die seine Weltsicht teilen. Auch darauf sollte die EU sich vorbereiten. Und sich genau überlegen wie sie reagiert. 

Die Brücken dürfen nicht abgebrochen werden - genauso wenig wie eine Strategie des "Appeasement" dauerhaften Erfolg verspricht, auch wenn sie vorübergehend am bequemsten erscheint. Gegründet in politischem und wirtschaftlichem Selbstbewusstsein pragmatisch dort Verträge anzubieten, wo sie vertretbar sind, könnte fürs erste die Lösung sein.

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