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Breitband | Beitrag vom 03.02.2018

Klage gegen BND-GesetzIn einer Reihe mit autoritären Staaten?

Ulf Buermeyer im Gespräch mit Teresa Sickert und Tim Wiese

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BND, Demonstration DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 05.09.2015 Demonstrant mit Kostuem Auge und Kamera waehrend der Demonstration unter dem Motto Bueger legen BND an die Kette vor dem Neubau der Zentrale vom Bundesnachrichtendienst BND in der Chausseestrasse in Berlin-Mitte. Die Demonstration der Initiativem Humanistische Union, Amnesty International Reporter Ohne Grenzen und digitalcourage richtet sich gegen die Online Ueberwachung der US-Geheimdienste, gegen die Ueberwachungsaffaere vom NSA und gegen Prism und Tempora. Zudem wird die abwartende Politik der Bundesregierung kritisiert und Solidaritaet mit dem Whistleblower Edward Snowden geuebt. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme vom BND-Untersuchungsausschuss forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklaerung vom BND-Skandal.  (imago stock&people)
Ein Demonstrant protestiert im Jahr 2015 in Berlin gegen Überwachung. Auch das BND-Gesetz war von Anfang an umstritten. Nun wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. (imago stock&people)

Das BND-Gesetz ist eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre, nun wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Was ist aus Sicht der Kläger an dem Gesetz verfassungsfeindlich? Warum hielt die Regierung bisher trotzdem daran fest?

Das BND-Gesetz von 2017 erlaubt dem deutschen Geheimdienst, ausländische Journalisten zu bespitzeln. Die NGO Reporter ohne Grenzen hat deswegen gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr schrieb in der taz, das Gesetz folge einer autoritären Logik: "Es dreiteilt das Menschenrecht auf Pressefreiheit abhängig von der Nationalität. Deutsche sollen angeblich nicht überwacht werden, EU-Bürger nur mit Einschränkungen, und der Rest der Welt ist vogelfrei. Sonderrechte für Journalisten? Gibt es gar nicht."

Aber es geht um mehr als die Pressefreiheit: Weil es eigentlich keine Leitung gebe, die der Auslands-Nachrichtendienst nicht anzapfen dürfe, seien garantiert auch deutsche Bürger vom Abhören und Ausspionieren betroffen, sagen die Kläger. Sogar ein Sonderberichterstatter der UN hat das Gesetz als menschenrechtswidrig kritisiert.

Was genau daran ist verfassungsfeindlich? Und warum hielt die Regierung bisher trotzdem daran fest? Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mit seinem Verein unterstützt er die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Wir sprechen mit ihm über das Gesetz und die Klage.

Mehr zum Thema

Pressefreiheit - Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
(Deutschlandfunk, @mediasres, 30.01.2018)

Kritik an BND-Reform - Maßlosigkeit per Gesetz
(Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 21.09.2016)

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