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Montag, 20.11.2017

Kommentar | Beitrag vom 14.10.2017

KatalonienPuigdemont steht vor einer bitteren Wahl

Von Julia Macher

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Der katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens am 10. Oktober 2017 in Barcelona (imago/CordonPress)
Der katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens am 10. Oktober 2017 in Barcelona (imago/CordonPress)

Tourismusrückgang, abwandernde Unternehmen, keine EU-Mitgliedschaft - inzwischen ist deutlich geworden, wie hoch der Preis für Kataloniens Unabhängigkeit wäre. Ministerpräsident Puigdemont muss sich entscheiden: zwischen Staatsräson und persönlicher Macht.

Für Satiriker war es ein gefundenes Fressen: Da ruft ein Ministerpräsident vor dem Parlament und der versammelten Weltpresse feierlich eine katalanische Republik aus – und legt das frisch geborene Staatsprojekt dann genau sechs Sekunden später wieder auf Eis. Kurz nach Carles Puigdemonts denkwürdigem Auftritt am Dienstag Abend kursierten in den sozialen Netzwerken Parodien der "Jetzt-doch-noch-nicht-Republik": Ein fiktiver Guinnessbuch-Eintrag feierte Neu-Katalonien als "kürzeste Republik aller Zeiten".

Zum ersten Mal hat Rajoy Staatsräson gezeigt

Die humoristischen Reflexe sitzen in Spanien. Die politischen Reflexe saßen diesmal ausnahmsweise auch bei Mariano Rajoy. Der fragte am Tag danach nämlich noch einmal nach der Pointe: War das jetzt eine Unabhängigeitserklärung oder nicht? Bis Montag soll die katalanische Regionalregierung dazu Stellung nehmen. Bekennt sich Puigdemont zum Ja, kann er das noch bis Donnerstag zurückziehen. Erst dann droht die Aufhebung der Autonomie. Ob teilweise oder in Gänze entscheidet sich dann. Das ist eine relativ schwammige Drohung und ein großzügiger Zeitrahmen im Vergleich zum atemlosen Agieren davor.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy spricht vor dem Parlament in Madrid (AFP / Javier Soriano)Spaniens Ministerpräsident Rajoy spricht vor dem Parlament in Madrid über die Katalonien-Krise. (AFP / Javier Soriano)

Damit zeigt der spanische Premier zum ersten Mal in der Katalonienkrise Staatsräson gezeigt. Bisher hat er nämlich vor allem Parteipolitik gemacht. Ordentliches Säbelrassen Richtung Katalonien übertönt nicht nur die Korruptionsskandale seiner Partei. Eine harte Hand gegen die aufmüpfigen Bewohner im Nordosten bringt der konservativen Volkspartei  im Rest Spaniens Stimmen. Die "Auf sie mit Gebrüll"-Sprechchöre, mit denen in Huelva, Córdoba und anderswo die Militärpolizei Guardia Civil in die renitente Region verabschiedet wurde, liefern davon erschreckendes Zeugnis.

Katalonien darf ruhig brennen in der Parteilogik des PP. Wahltechnisch ist dort ohnehin kein Blumentopf zu gewinnen. Umgekehrt profitierte auch die Unabhängigkeitsbewegung von diesem Kalkül: Jede Überreaktion der Verteidiger der "Einheit Spaniens" trieb ihr neue Unterstützer in die Arme.

Die Unabhängigkeit hat einen hohen Preis

Nachdem Puigdemont nun auf die Bremse gedrückt und Rajoy sich gemäßigt gezeigt hat, scheint vorübergehend die Vernunft zurück: zum Glück. Für Spanien - und für Katalonien. Denn wenn etwas klar geworden sein dürfte in den letzten Wochen, dann das: Die Unabhängigkeit hat einen hohen Preis. Sechs der sieben größten börsennotierten katalanischen Unternehmen wollen ihren Sitz verlagern, von der rebellischen Region ins spanische Kernland. Die Tourismusbranche vermeldet Umsatzrückgänge. Eine sofortige EU-Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, Donald Tusk warnte noch einmal eindringlich vor einseitigen Abenteuern.

Eine unabhängige katalanische Republik: Das wäre eben nicht jenes "Dänemark des Südens", von dem die sezessionistischen Parteien seit Jahren fabulieren. Es wäre – vorerst – eine isolierte, prekär finanzierte Krisenregion. Auch die Hoffnung auf einen demokratischeren und transparenteren, weil von Grund auf neu geschaffenen katalanischen Staat hat dieser Tag Risse bekommen: Beim Durchpeitschen des Referendums hat sich die katalanische Regionalregierung nicht einmal mehr an die eigenen Gesetze gehalten – und allein auf die Macht der Bilder gesetzt.

Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 10.10.2017 in Barcelona, Spanien, und halten eine Europa-Flagge hoch. Puigdemont hat die angekündigte Unabhängigkeit von Spanien verschoben und zu Gesprächen aufgerufen.  (Francisco Seco/dpa)Tausende demonstrieren für die Unabhängigkeit Kataloniens (Francisco Seco/dpa)

Die Unabhängigkeitsbewegung schwächelt, denn von ihren Motiven ist nur eines übrig geblieben: Das Recht auf Selbstbestimmung, das seit Jahren zentraler Motor der katalanischen Politik ist. Für glühende Nationalisten mag das eine Menge sein. Für die vielen anderen, die mit der Unabhängigkeitsbewegung in erster Linie aus Frust über Madrid liebäugeln, nicht. Wer riskiert schon gerne für einen politologischen Fachbegriff sein halbwegs komfortables Leben in einem halbwegs demokratischen Staat?

Eine Verfassungsreform könnte Spanien föderalisieren

Madrid könnte jetzt geschickt seine Karten spielen: Nach langem Drängen der Sozialisten hat sich die konservative Partei auf eine längst überfällige Verfassungsreform eingelassen. Ein föderaler Staat, in dem Kataloniens Kultur, Geschichte, Sprache zur Geltung kommen: Das wäre für gemäßigte Unabhängigkeitsbefürworter eine annehmbare Option. Der Regierung in Barcelona haben die letzten Wochen gezeigt, wie eng ihr Handlungsspielraum bemessen ist: Prügelnde Polizisten bewegen zwar die öffentliche Meinung, schaffen aber nicht unbedingt  Sympathie für die katalanische Causa.

Carles Puigdemont steht vor einer bitteren Wahl: Lässt er die Unabhängigkeit weiter im Vagen, platzt seine parlamentarische Mehrheit und es gibt Neuwahlen. Zieht er sein Projekt durch, riskiert er Kopf und Kragen – und Kataloniens Wirtschaftskraft und sozialen Frieden mit dazu. Überwiegt auch bei ihm diesmal die Staaträson, entscheidet er sich für Ersteres. Dann könnte sich tatsächlich ein Zeitfenster für die Lösung des Konflikts auftun.

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