Kampf gegen den Extremismus

"Da wird mir noch zu viel geredet"

Ein Hakenkreuz ist an einer Hauswand in Vorra zu sehen.
An eine der Hauswände in Vorra ist ein Hakenkreuz geschmiert worden. © Daniel Karmann, picture-alliance/dpa
Dirk Borstel im Gespräch mit Nicole Dittmer und Julius Stucke · 25.02.2015
Rechtsradikale oder Islamisten - für viele Extremisten ist Gewalt kein Tabu. Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm gegensteuern. Nach Ansicht des Extremismusforschers Dirk Borstel sollte man dabei die Betroffenen möglichst konkret ansprechen.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus, Salafismus – es gibt eine ganze Reihe von -ismen, die leider oft auch mit Gewalt gegen andere Menschen verbunden sind. Mit dem Programm „Demokratie leben" will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) der Gewaltbereitschaft nun entgegen treten und Anti-Gewalt-Initiativen mit entsprechenden Geldern unterstützen.
Dirk Borstel, Extremismusforscher von der Fachhochschule Dortmund, hält ein solches Programm für sinnvoll, weil viele Initiativen sonst überhaupt kein Geld hätten: "Bis ins Jahr 2000 hinein haben auch wirklich gute Initiativen um jeden Pfennig, um jede D-Mark damals noch kämpfen müssen. Von daher sind diese Programme für mich schon unerlässlich", sagte Borstel am Mittwoch Deutschlandradio Kultur. In den 90er Jahren habe es beim Bund und in den Ländern, bis auf Brandenburg, fast keine Projekte gegeben, die die Zivilgesellschaft gefördert haben. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass zentrale Themenstellungen wie „Demokratieschutz" eine „gesellschaftliche und politische Daueraufgabe" seien, führte der Extremismusexperte weiter aus.
Demokratieschutz - ein weites Feld
Dass es heute eine solche Vielfalt unterschiedlicher Initiativen gebe, so Borstel, sei politischen Programmen zu verdanken, wie es jetzt wieder von der SPD auf den Weg gebracht werden soll. Ob Rassismus, Antisemitismus oder die Ablehnung von Homosexualität - das Feld sei weit gesteckt:
"Die ganzen –Ismen habe eine Gemeinsamkeit: Das ist halt diese Ideologie der Ungleichwertigkeit, dass man Menschen so einteilt in unterschiedliche Gruppen. Die einen machen das nach Rasse oder nach Kultur oder auch nach Religion, und das das gibt es natürlich ein Gegenstück zu, und das ist die demokratische Kultur, also die Idee der Menschenrechte, die Idee, dass der Mensch eben frei und gleich geboren ist und die gleichen Rechte hat – und von daher sind diese Projekte heute auch eher angesiedelt im Bereich Demokratieschutz und Demokratieförderung."
Je nachdem, welche Probleme im Einzelfall vorliegen, müssten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden – zum Beispiel, wenn Jugendliche zunächst eine homophobe Grundhaltung erkennen lassen und sich später im rechtsradikalen Lager wiederfinden.
Demokratieentwicklung konkret ermöglichen
Bei der Auswahl von Projekten empfahl Borstel bestimmte Kriterien. So sei es zum Beispiel sehr wichtig, die entsprechenden Zielgruppen auch wirklich zu erreichen, beispielsweise im Bereich Rechtsextremismus, und konkrete Angebote zu machen, zum Beispiel „De-Radikalisierung" und „Ausstiegsorientierung". Es müsse auch nicht das „Hohelied auf die real existierende Demokratie" gesungen werden. Vielmehr müsse Demokratieentwicklung sehr konkret beschrieben und auch ermöglicht werden – „also nicht nur über Beteiligung und Partizipation zum Beispiel in der Schule reden, sondern wirklich überlegen, wie können wir denn Schülerinnen und Schüler motivieren anzufassen, selber etwas zu entwickeln", schlug Borstel vor. „Da wird mir persönlich noch zu viel geredet und zu wenig konkret gemacht."