Justizkommissarin: EU orientiert sich künftig am deutschen Datenschutz
Vivianne Reding im Gespräch mit Gabi Wuttke · 25.01.2012
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die bisherige europäische Datenschutzrichtlinie für nicht "effizient" - und verweist auf Deutschland. Die EU müsse das Gefühl der Menschen stärken, Kontrolle über die eigenen Daten zu haben.
Gabi Wuttke: Helmut Kohl hielt als Bundeskanzler Mitte der 90er-Jahre die Datenautobahn noch für eine Verkehrsstraße. Dass im längst eingeläuteten Internet-Zeitalter die europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 erneuert werden muss, steht aber so oder so außer Frage. Bevor die EU-Justizkommissarin Vivianne Reding ihr Paket heute offiziell vorstellt, ist sie am Telefon. Einen schönen guten Morgen!
Vivianne Reding: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Frau Reding, wie genau wollen Sie Bürgern und Unternehmen mehr Sicherheit über Ihre Daten geben?
Reding: Zuerst einmal für die Unternehmen, die müssen ja heute mit einer Wut von administrativem Ballast kämpfen, und die müssen verschiedene Regeln in verschiedenen Mitgliedsstaaten applizieren, also das kostet ein Heidengeld – 2,9 Milliarden pro Jahr. Deshalb wird in Zukunft eine Regel gelten für den ganzen gemeinsamen Binnenmarkt, das wird eine Einsparung von insgesamt 2,3 Milliarden pro Jahr für unsere Industrie bedeuten.
Wuttke: Geht es Ihnen vor allen Dingen darum, zu sparen, oder Richtlinien zu beschließen, die einen besseren Schutz gewährleisten?
Reding: Beides ist wahr. Zuerst einmal den Markt öffnen, damit die Industrie dann auch wirklich sich ausdehnen kann, und dieses digitale Wachstumspotenzial nützen kann. Und dann natürlich – und das ist sehr wichtig –, wir haben ja in Europa für die Bürger das Recht auf eigene Daten und den Schutz dieser Daten, ist ein Bürgerrecht in Europa, dies gilt es einzuhalten. Nur sind die Art und Weise, wie das heute gemacht wird, nicht weiter effizient. Die Bürger bekommen also ihre Rechte nicht in der Praxis. Und die Praxis zu ändern, dafür werden die neuen Regeln sorgen.
Wuttke: Was ist denn für Sie effizient, welchen Weg wollen Sie da gehen?
Reding: Zuerst einmal, die persönlichen Daten sind Eigentum des Bürgers. Der kann darüber verfügen, wie er will. Will er diese persönlichen Daten an ein Unternehmen geben, an eine Plattform zum Beispiel, dann muss er informiert werden, was geschieht mit diesen Daten. Heute ist es ja so, dass die Menschen sehr unsicher sind. 79 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, kaum noch Kontrolle über ihre Daten zu haben.
Wir müssen das Gefühl der Menschen stärken, ich habe Kontrolle über meine Daten, ich bin zuständig für das, was mit meinen Daten geschieht. Also zuerst einmal Information über das, was mit meinen Daten geschieht, wenn ich die weitergebe, dann die Möglichkeit, auch diese Daten wieder zurück zu bekommen, wenn ich mein Eigentum wiederhaben möchte. Das Recht auf Vergessen ist also im neuen Gesetzestext eingeschrieben.
Und dann das Dritte: Falls ich meine Daten an einen Betreiber gegeben habe, und dieser wird bestohlen oder er verliert meine Daten, dann geht es doch nicht, dass ich erst nach drei Wochen darüber informiert werde. Nein, ich muss sofort informiert werden, damit ich weiß, etwas ist mit meinen Daten nicht richtig gelaufen.
Wuttke: Aus der geltenden Datenschutzrichtlinie wollen Sie ein Datenschutzrecht machen, das eben für alle Mitgliedsländer gelten soll. Verfassungsrechtlern in Deutschland stehen jetzt aber schon die Haare zu Berge, weil sie die Aushebelung des deutschen Grundgesetzes fürchten. Wird das richtig interpretiert?
Reding: Das wird völlig falsch interpretiert. Ich mache das nämlich immer auf die selbe Art und Weise: Ich inspiriere mich an den positiven, an den guten und an den gut funktionierenden Modellen in Europa, und ich verallgemeinere die, auch für Staaten, wo diese Modelle nicht so gut funktionieren. Also ...
Wuttke: Aber Ihre Pläne, Frau Reding, würden doch sagen, der Bürger wird geschützt, was auf der anderen Seite heißt, so etwas wie Online-Durchsuchungen durch Behörden wären verboten?
Reding: Nein, in Deutschland gibt es einen sehr guten Datenschutz. Diesen Datenschutz werde ich auch auf 26 andere Staaten ausdehnen. In Deutschland gibt es starke Datenschutzbehörden, die zum Beispiel auch Sanktionen verhängen können. Dies soll in ganz Europa in Zukunft funktionieren. Also das deutsche System hat eine Vorbildfunktion und wird in anderen Staaten auch übernommen werden.
Wuttke: Trotzdem fürchten auch Datenschützer in Deutschland die Aufweichung der Standards. Und um auf meine Frage zurückzukommen: Online-Durchsuchungen werden durch Ihr Gesetzespaket nicht untersagt?
Reding: Online-Durchsuchungen bestehen aufgrund von nationalen Gesetzen, das sind Sicherheitsgesetze. Die haben mit diesen Bestimmungen hier nichts zu tun. Gleichzeitig zu diesen Bestimmungen des Recht des Einzelnen auf seine Daten bringe ich aber noch ein zusätzliches Paket von Regeln auf die Tagesordnung, und zwar: Wie werden die Daten geschützt bei der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit? Hier bedarf es eines Ausgleiches zwischen dem Recht der Gesellschaft auf Schutz und dem Recht des Einzelnen auf seine privaten Daten. Das eine Recht kann das andere nicht aushebeln.
Wuttke: Wie kann dieser Ausgleich praktisch aussehen?
Reding: Praktisch überlasse ich das den Nationalstaaten, hier zu reglementieren, damit dieser Schutz der Allgemeinheit durch die Sicherheitskräfte auch gewährleistet werden kann aufgrund der eigenen Kultur und sozialen Regeln auf einem gewissen Territorium. Damit werden sich die Innenminister befassen.
Wuttke: Der deutsche Innenminister Friedrich steht im Prinzip auf Ihrer Seite und hat unserem Hauptstadtstudio gesagt:
Hans-Peter Friedrich: Wenn wir da mit 500 Millionen Menschen gemeinsam antreten, dann müssen auch diese Konzerne diese Regelungen beachten.
Wuttke: Da sind Sie sicherlich der selben Hoffnung wie der deutsche Innenminister, aber wenn ein neues europäisches Datenschutzgesetz in zwei oder drei Jahren in Kraft tritt, dann haben doch Facebook und Co. sich schon längst ein Schlupfloch gesucht.
Reding: Das Prinzip ist ganz einfach: Auf europäischem Territorium gilt europäisches Recht. Und das ist einzuhalten, von allen Unternehmen, ganz gleich, welcher Nationalität. Unternehmen, die Geschäfte machen wollen auf dem digitalen europäischen Markt – eine Goldgrube übrigens –, die müssen die Datenschutzregeln betreffend die europäischen Bürger einhalten. Das wird gelten nicht nur für deutsche Betriebe oder für chinesische, oder für Betriebe aus den USA, es wird gleich sein für alle und eine Garantie für unsere Bürger.
Wuttke: Aber welches Gesetz soll denn angewendet werden für einen Konzern, der seine Zentrale nicht in der EU hat?
Reding: Das spielt ja in dem Sinne keine Rolle. Wenn Sie diese großen Unternehmen ansprechen, die haben alle eine Niederlassung in Europa.
Wuttke: Der Einwurf der Kritiker ist natürlich, sie sagen, wenn Europa mit seinen Gesetzen diesem Konzern zu sehr zusetzt, dann werden sie sich einen anderen Ort suchen, von dem aus sie Geschäfte machen können.
Reding: Na ja, dann sollen die das mal versuchen. Dann verlieren sie den größten weltlichen Binnenmarkt und die größte Wirtschaft der Welt, und das ist Europa.
Wuttke: Vielen Dank! Im Interview der "Ortszeit" vom Deutschlandradio Kultur Vivianne Reding, die EU-Justizkommissarin, die heute ihre Pläne für einen gesamteuropäischen Datenschutz vorstellt. Besten Dank Ihnen und schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur Reform des europaweiten Datenschutzes
Vivianne Reding: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Frau Reding, wie genau wollen Sie Bürgern und Unternehmen mehr Sicherheit über Ihre Daten geben?
Reding: Zuerst einmal für die Unternehmen, die müssen ja heute mit einer Wut von administrativem Ballast kämpfen, und die müssen verschiedene Regeln in verschiedenen Mitgliedsstaaten applizieren, also das kostet ein Heidengeld – 2,9 Milliarden pro Jahr. Deshalb wird in Zukunft eine Regel gelten für den ganzen gemeinsamen Binnenmarkt, das wird eine Einsparung von insgesamt 2,3 Milliarden pro Jahr für unsere Industrie bedeuten.
Wuttke: Geht es Ihnen vor allen Dingen darum, zu sparen, oder Richtlinien zu beschließen, die einen besseren Schutz gewährleisten?
Reding: Beides ist wahr. Zuerst einmal den Markt öffnen, damit die Industrie dann auch wirklich sich ausdehnen kann, und dieses digitale Wachstumspotenzial nützen kann. Und dann natürlich – und das ist sehr wichtig –, wir haben ja in Europa für die Bürger das Recht auf eigene Daten und den Schutz dieser Daten, ist ein Bürgerrecht in Europa, dies gilt es einzuhalten. Nur sind die Art und Weise, wie das heute gemacht wird, nicht weiter effizient. Die Bürger bekommen also ihre Rechte nicht in der Praxis. Und die Praxis zu ändern, dafür werden die neuen Regeln sorgen.
Wuttke: Was ist denn für Sie effizient, welchen Weg wollen Sie da gehen?
Reding: Zuerst einmal, die persönlichen Daten sind Eigentum des Bürgers. Der kann darüber verfügen, wie er will. Will er diese persönlichen Daten an ein Unternehmen geben, an eine Plattform zum Beispiel, dann muss er informiert werden, was geschieht mit diesen Daten. Heute ist es ja so, dass die Menschen sehr unsicher sind. 79 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, kaum noch Kontrolle über ihre Daten zu haben.
Wir müssen das Gefühl der Menschen stärken, ich habe Kontrolle über meine Daten, ich bin zuständig für das, was mit meinen Daten geschieht. Also zuerst einmal Information über das, was mit meinen Daten geschieht, wenn ich die weitergebe, dann die Möglichkeit, auch diese Daten wieder zurück zu bekommen, wenn ich mein Eigentum wiederhaben möchte. Das Recht auf Vergessen ist also im neuen Gesetzestext eingeschrieben.
Und dann das Dritte: Falls ich meine Daten an einen Betreiber gegeben habe, und dieser wird bestohlen oder er verliert meine Daten, dann geht es doch nicht, dass ich erst nach drei Wochen darüber informiert werde. Nein, ich muss sofort informiert werden, damit ich weiß, etwas ist mit meinen Daten nicht richtig gelaufen.
Wuttke: Aus der geltenden Datenschutzrichtlinie wollen Sie ein Datenschutzrecht machen, das eben für alle Mitgliedsländer gelten soll. Verfassungsrechtlern in Deutschland stehen jetzt aber schon die Haare zu Berge, weil sie die Aushebelung des deutschen Grundgesetzes fürchten. Wird das richtig interpretiert?
Reding: Das wird völlig falsch interpretiert. Ich mache das nämlich immer auf die selbe Art und Weise: Ich inspiriere mich an den positiven, an den guten und an den gut funktionierenden Modellen in Europa, und ich verallgemeinere die, auch für Staaten, wo diese Modelle nicht so gut funktionieren. Also ...
Wuttke: Aber Ihre Pläne, Frau Reding, würden doch sagen, der Bürger wird geschützt, was auf der anderen Seite heißt, so etwas wie Online-Durchsuchungen durch Behörden wären verboten?
Reding: Nein, in Deutschland gibt es einen sehr guten Datenschutz. Diesen Datenschutz werde ich auch auf 26 andere Staaten ausdehnen. In Deutschland gibt es starke Datenschutzbehörden, die zum Beispiel auch Sanktionen verhängen können. Dies soll in ganz Europa in Zukunft funktionieren. Also das deutsche System hat eine Vorbildfunktion und wird in anderen Staaten auch übernommen werden.
Wuttke: Trotzdem fürchten auch Datenschützer in Deutschland die Aufweichung der Standards. Und um auf meine Frage zurückzukommen: Online-Durchsuchungen werden durch Ihr Gesetzespaket nicht untersagt?
Reding: Online-Durchsuchungen bestehen aufgrund von nationalen Gesetzen, das sind Sicherheitsgesetze. Die haben mit diesen Bestimmungen hier nichts zu tun. Gleichzeitig zu diesen Bestimmungen des Recht des Einzelnen auf seine Daten bringe ich aber noch ein zusätzliches Paket von Regeln auf die Tagesordnung, und zwar: Wie werden die Daten geschützt bei der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit? Hier bedarf es eines Ausgleiches zwischen dem Recht der Gesellschaft auf Schutz und dem Recht des Einzelnen auf seine privaten Daten. Das eine Recht kann das andere nicht aushebeln.
Wuttke: Wie kann dieser Ausgleich praktisch aussehen?
Reding: Praktisch überlasse ich das den Nationalstaaten, hier zu reglementieren, damit dieser Schutz der Allgemeinheit durch die Sicherheitskräfte auch gewährleistet werden kann aufgrund der eigenen Kultur und sozialen Regeln auf einem gewissen Territorium. Damit werden sich die Innenminister befassen.
Wuttke: Der deutsche Innenminister Friedrich steht im Prinzip auf Ihrer Seite und hat unserem Hauptstadtstudio gesagt:
Hans-Peter Friedrich: Wenn wir da mit 500 Millionen Menschen gemeinsam antreten, dann müssen auch diese Konzerne diese Regelungen beachten.
Wuttke: Da sind Sie sicherlich der selben Hoffnung wie der deutsche Innenminister, aber wenn ein neues europäisches Datenschutzgesetz in zwei oder drei Jahren in Kraft tritt, dann haben doch Facebook und Co. sich schon längst ein Schlupfloch gesucht.
Reding: Das Prinzip ist ganz einfach: Auf europäischem Territorium gilt europäisches Recht. Und das ist einzuhalten, von allen Unternehmen, ganz gleich, welcher Nationalität. Unternehmen, die Geschäfte machen wollen auf dem digitalen europäischen Markt – eine Goldgrube übrigens –, die müssen die Datenschutzregeln betreffend die europäischen Bürger einhalten. Das wird gelten nicht nur für deutsche Betriebe oder für chinesische, oder für Betriebe aus den USA, es wird gleich sein für alle und eine Garantie für unsere Bürger.
Wuttke: Aber welches Gesetz soll denn angewendet werden für einen Konzern, der seine Zentrale nicht in der EU hat?
Reding: Das spielt ja in dem Sinne keine Rolle. Wenn Sie diese großen Unternehmen ansprechen, die haben alle eine Niederlassung in Europa.
Wuttke: Der Einwurf der Kritiker ist natürlich, sie sagen, wenn Europa mit seinen Gesetzen diesem Konzern zu sehr zusetzt, dann werden sie sich einen anderen Ort suchen, von dem aus sie Geschäfte machen können.
Reding: Na ja, dann sollen die das mal versuchen. Dann verlieren sie den größten weltlichen Binnenmarkt und die größte Wirtschaft der Welt, und das ist Europa.
Wuttke: Vielen Dank! Im Interview der "Ortszeit" vom Deutschlandradio Kultur Vivianne Reding, die EU-Justizkommissarin, die heute ihre Pläne für einen gesamteuropäischen Datenschutz vorstellt. Besten Dank Ihnen und schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur Reform des europaweiten Datenschutzes