Junge Liberale: Betreuungsgeld ist Subvention für Besserverdienende
Lasse Becker im Hanns Ostermann · 29.05.2012
Knapp eine Woche vor dem geplanten Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat die FDP ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt. Es schaffe die falschen Anreize und sei "schlicht unbezahlbar", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker.
Hanns Ostermann: Es ist der Zankapfel der Nation - kaum ein anderes Thema ist derart politisch aufgeladen wie das Betreuungsgeld. Zweifel und Zwietracht in der Koalition auch in einem anderen Bereich, der Energiewende. Der neue Umweltminister will der Solarindustrie unter die Arme greifen, der Wirtschaftsminister ist strikt dagegen. Von einer guten Stimmung kann in der Koalition nun wirklich nicht gesprochen werden. Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Becker!
Lasse Becker: Schönen guten Morgen!
Ostermann: Fangen wir mit dem Betreuungsgeld an: Ihre Partei will es eigentlich nicht, warum?
Becker: Na ja, weil es die falschen Anreize setzt. Das Betreuungsgeld sorgt im Zweifelsfall dafür, dass man noch irgendwie Geld mitnimmt und ist nichts anderes als eine Subvention für Besserverdienende, und im schlechtesten Fall sorgt es dafür, dass das eine oder andere Kind, das vielleicht durch bessere Bildungschancen in frühkindlichen Bildungseinrichtungen hinterher mehr Chancen im Leben hätte, dann doch zu Hause bleibt. Und das ist der falsche Weg, deshalb lehnen wir das Betreuungsgeld ab. Außerdem ist es schlicht unbezahlbar, also ...
Ostermann: Aber wo bleibt die Wahlfreiheit? Gerade Liberale müssten doch Familien die Chance einräumen, zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen zu können.
Becker: Genau das ist der Punkt: Die Wahlfreiheit ist natürlich da, wenn man entsprechend momentan ja zum Beispiel noch gar nicht Angebote hat für Kindergartenplätze an allen Stellen, deshalb sollten wir uns lieber darum kümmern, damit dort echte Wahlfreiheit herrscht, und da werden hinterher 100 bis 150 Euro die Wahlfreiheit nicht irgendwie besser oder schlechter machen, sondern stattdessen nur dazu führen, dass wir ein neues gigantisches Loch in den Haushalt bekommen. Die besten Studien für die CSU sagen, dass es zwei Milliarden kosten würde, andere Modelle gehen da noch weit drüber hinaus, Stichwort Rentenanrechnung. Und wenn man das sieht, dann muss man auch sagen, vor dem Hintergrund, dass wir dringend den Haushalt ausgleichen müssen - und dass wir als Liberale überzeugt davon sind, dass wir eigentlich im Jahre 2014 schon einen ausgeglichenen Haushalt haben sollen, wir JuLis würden es uns sogar ein Jahr davor schon wünschen -, wäre es der vollkommen falsche Schritt, jetzt das Betreuungsgeld mit diesem Riesenfinanzierungsbedarf auf den Weg zu bringen.
Ostermann: Warum sind Sie bei den Familien so knauserig, und vor zwei Jahren bei Hoteliers und Gaststätten großzügig?
Becker: Ich sage ganz ehrlich, dass ich bei den Familien nicht knauserig bin. Ich wäre an der Stelle durchaus bereit zu sagen, wir müssen in Bildung investieren, wir müssen dort natürlich auch schauen, wie man das Kindergärtenangebot dort ausbauen muss, aber ich bin bei einer Leistung knauserig, die nichts bringt und die dafür aber sehr, sehr viel Geld kostet, und auf der anderen Seite haben wir JuLis immer gesagt, dass bei der Frage Hotel-Mehrwertsteuer wir sehr skeptisch waren, wir haben vorher dagegen gekämpft. Ich sage auf der anderen Seite auch, ich würde mir wünschen, dass Wolfgang Schäuble es endlich schafft, seine Boykotthaltung bei der Mehrwertsteuerreform aufzugeben, und dass wir dieses Problem auch gelöst bekommen, indem man dort manche Ausnahme, die man geschaffen hat, auch manche, die schon länger besteht - Stichwort, dass das Rennpferd hinterher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz hat -, wenn wir das weg bekämen und stattdessen einen einfacheren Mehrwertsteuertarif hätten.
Ostermann: Also das nächste Problem in der Koalition, aber wenn die FDP so vehement gegen das Betreuungsgeld eintritt, warum hat sie dann den Koalitionsvertrag überhaupt unterschrieben?
Becker: Na ja, gut, man muss da auch Kompromisse eingehen. Ich sehe momentan, dass die CDU/CSU erst mal ihre Position dazu klären muss, ich habe von der CSU noch keinerlei Gegenfinanzierungskonzept gehört, da bin ich gespannt, genau so wie ich auf der anderen Seite aus der CDU sehr, sehr viele kritische Stimmen zum Betreuungsgeld höre. Ich höre aus der Führungsspitze der FDP, dass man sich sehr genau an den Koalitionsvertrag halten will. Ich sage auch, die CDU/CSU hätte sich an anderen Stellen vielleicht auch so wortgenau an den Koalitionsvertrag halten sollen, aber ich kann das schon verstehen, dass man sich da dran halten will, nur dann muss man eben trotzdem deutlich machen, dass man eine eigenständige Partei ist, und dass das einem nicht gefällt, was dann dort im Zweifelsfall zu tun ist. Nur was man erwarten kann vom Koalitionspartner, ist, dass ein klares Modell zur Gegenfinanzierung kommt, und das habe ich bisher noch nicht gehört. Ich will wissen, wie wir ohne neue Schulden es schaffen können - und ich bleibe dabei, ich halte das Betreuungsgeld für falsch, ich habe dem Koalitionsvertrag auch damals nicht zugestimmt persönlich, genau aus den Grund übrigens -, aber genau deshalb sollte man jetzt nicht irgendwie versuchen, das Problem kleinzureden. Und weil ich es damals schon kritisch gesehen habe, muss ich ja nicht heute davon begeistert sein, nur weil es im Koalitionsvertrag drin steht.
Ostermann: Nun sät ihr Fraktionsvorsitzender pünktlich zum Pfingstwochenende Zweifel daran, dass die Energiewende gelingt. Warum sagt er eigentlich nicht, wir haben sie seit einem Jahr verschlafen?
Becker: Na ja, bei der Energiewende gibt es viele Punkte, da hat Rainer Brüderle genau wie Philipp Rösler zurecht gesagt, dass wir bei mancher Frage wie dem Trassenausbau noch bei Weitem nicht so weit sind, wie wir uns das wünschen würden, dass man bei mancher anderer Form, wie zum Beispiel, dass es moderne Gaskraftwerke noch geben sollte, wir auch noch manches Gesetzliche nicht auf den Weg gebracht haben - da ist der Umweltminister gefragt. Ich bin mir aber relativ sicher, dass Peter Altmaier und Philipp Rösler das gemeinsam auf den Weg bekommen werden - übrigens auch wie beim Thema Solarenergie, wo die Überförderung, dass man viel zu viel Geld, was Sie und ich als Stromkunden hinterher zu zahlen haben, dort in Überforderung, in zu hohe Förderung rein gegeben wurde, dass man da natürlich drüber diskutieren muss. Es ist klar, dass regenerative Energien am Anfang eine Anschubförderung brauchen, aber die sollte eben nicht immer und ewig zu groß bleiben.
Ostermann: Ja, da hört man aber am Wochenende, hört man über Pfingsten wieder völlig unterschiedliche Botschaften: Brüderle ist gegen eine starke Förderung der Solarenergie, Peter Altmaier, der neue Bundesumweltminister, will der kriselnden Solarindustrie dagegen stärker unter die Arme greifen. Erklären Sie mir doch einfach den Kurs der Koalition.
Becker: Na ja, es gibt schon einen gemeinsamen Beschluss, wo ich übrigens am Wochenende auch von Peter Altmaier die entsprechenden Signale gehört habe, dass man das, was ich gerade gesagt habe, nämlich eine zu hohe Förderung der Solarenergie, dort jetzt abschmelzen muss. Das muss man jetzt gemeinsam mit den Bundesländern, muss man da einen Weg finden, um das auch wirklich umzusetzen. Ich glaube, dass das dort klappen wird, und dann geht es eben darum, dass man sagen muss, beim Thema regenerative Energien müssen wir weiter kommen, aber gerade die Solarenergie - jetzt, wenn Sie sich mal anschauen, wenn wir gerade gutes Wetter in Deutschland haben - in Deutschland nicht unbedingt das zukunftsfähigste Energiefeld, da gibt es andere Technologien. Nichtsdestotrotz brauchen wir eben gerade, um bei den neuen Technologien heranzukommen, eine Anschubfinanzierung, nur die hatten wir ja schon in sehr, sehr hohem Maße - durften Sie zahlen, durfte ich zahlen mit unseren Stromtarifen. Und dass man da das ein Stückchen runterfahren will, wie Philipp Rösler, wie Rainer Brüderle das an diesem Wochenende gefordert haben, wie es auch beschlossen ist schon in der Koalition, wie es übrigens auch Peter Altmaier angedeutet hat, da geht es ja nur um die Höhe der Förderung am Ende noch, das ist, finde ich, ein richtiger Schritt, weil man eins festhalten muss, dass die Stromzahler eine Energieform dort zahlen müssen, die auf absehbare Zeit in den nächsten 40, 50 Jahren nicht den notwendig hohen Beitrag gerade im Bereich der Grundlast leisten kann, ist zumindest etwas, was man kritisch hinterfragen muss.
Ostermann: Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Herr Becker, danke Ihnen für das Gespräch heute früh!
Becker: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links auf dradio.de:
Showdown ums Betreuungsgeld: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP suchen nach einem Kompromiss (Deutschlandfunk)
"Ganz viel Geld verbrannt": Mathias Richter von der "Märkischen Allgemeinen" über die Probleme der deutschen Solarwirtschaft (Deutschlandradio Kultur)
Lieberknecht: Kein tragfähiges Konzept für erneuerbare Energien - Thüringens Ministerpräsidentin spricht sich gegen Kürzung der Solarförderung aus (Deutschlandradio Kultur)
Lasse Becker: Schönen guten Morgen!
Ostermann: Fangen wir mit dem Betreuungsgeld an: Ihre Partei will es eigentlich nicht, warum?
Becker: Na ja, weil es die falschen Anreize setzt. Das Betreuungsgeld sorgt im Zweifelsfall dafür, dass man noch irgendwie Geld mitnimmt und ist nichts anderes als eine Subvention für Besserverdienende, und im schlechtesten Fall sorgt es dafür, dass das eine oder andere Kind, das vielleicht durch bessere Bildungschancen in frühkindlichen Bildungseinrichtungen hinterher mehr Chancen im Leben hätte, dann doch zu Hause bleibt. Und das ist der falsche Weg, deshalb lehnen wir das Betreuungsgeld ab. Außerdem ist es schlicht unbezahlbar, also ...
Ostermann: Aber wo bleibt die Wahlfreiheit? Gerade Liberale müssten doch Familien die Chance einräumen, zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen zu können.
Becker: Genau das ist der Punkt: Die Wahlfreiheit ist natürlich da, wenn man entsprechend momentan ja zum Beispiel noch gar nicht Angebote hat für Kindergartenplätze an allen Stellen, deshalb sollten wir uns lieber darum kümmern, damit dort echte Wahlfreiheit herrscht, und da werden hinterher 100 bis 150 Euro die Wahlfreiheit nicht irgendwie besser oder schlechter machen, sondern stattdessen nur dazu führen, dass wir ein neues gigantisches Loch in den Haushalt bekommen. Die besten Studien für die CSU sagen, dass es zwei Milliarden kosten würde, andere Modelle gehen da noch weit drüber hinaus, Stichwort Rentenanrechnung. Und wenn man das sieht, dann muss man auch sagen, vor dem Hintergrund, dass wir dringend den Haushalt ausgleichen müssen - und dass wir als Liberale überzeugt davon sind, dass wir eigentlich im Jahre 2014 schon einen ausgeglichenen Haushalt haben sollen, wir JuLis würden es uns sogar ein Jahr davor schon wünschen -, wäre es der vollkommen falsche Schritt, jetzt das Betreuungsgeld mit diesem Riesenfinanzierungsbedarf auf den Weg zu bringen.
Ostermann: Warum sind Sie bei den Familien so knauserig, und vor zwei Jahren bei Hoteliers und Gaststätten großzügig?
Becker: Ich sage ganz ehrlich, dass ich bei den Familien nicht knauserig bin. Ich wäre an der Stelle durchaus bereit zu sagen, wir müssen in Bildung investieren, wir müssen dort natürlich auch schauen, wie man das Kindergärtenangebot dort ausbauen muss, aber ich bin bei einer Leistung knauserig, die nichts bringt und die dafür aber sehr, sehr viel Geld kostet, und auf der anderen Seite haben wir JuLis immer gesagt, dass bei der Frage Hotel-Mehrwertsteuer wir sehr skeptisch waren, wir haben vorher dagegen gekämpft. Ich sage auf der anderen Seite auch, ich würde mir wünschen, dass Wolfgang Schäuble es endlich schafft, seine Boykotthaltung bei der Mehrwertsteuerreform aufzugeben, und dass wir dieses Problem auch gelöst bekommen, indem man dort manche Ausnahme, die man geschaffen hat, auch manche, die schon länger besteht - Stichwort, dass das Rennpferd hinterher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz hat -, wenn wir das weg bekämen und stattdessen einen einfacheren Mehrwertsteuertarif hätten.
Ostermann: Also das nächste Problem in der Koalition, aber wenn die FDP so vehement gegen das Betreuungsgeld eintritt, warum hat sie dann den Koalitionsvertrag überhaupt unterschrieben?
Becker: Na ja, gut, man muss da auch Kompromisse eingehen. Ich sehe momentan, dass die CDU/CSU erst mal ihre Position dazu klären muss, ich habe von der CSU noch keinerlei Gegenfinanzierungskonzept gehört, da bin ich gespannt, genau so wie ich auf der anderen Seite aus der CDU sehr, sehr viele kritische Stimmen zum Betreuungsgeld höre. Ich höre aus der Führungsspitze der FDP, dass man sich sehr genau an den Koalitionsvertrag halten will. Ich sage auch, die CDU/CSU hätte sich an anderen Stellen vielleicht auch so wortgenau an den Koalitionsvertrag halten sollen, aber ich kann das schon verstehen, dass man sich da dran halten will, nur dann muss man eben trotzdem deutlich machen, dass man eine eigenständige Partei ist, und dass das einem nicht gefällt, was dann dort im Zweifelsfall zu tun ist. Nur was man erwarten kann vom Koalitionspartner, ist, dass ein klares Modell zur Gegenfinanzierung kommt, und das habe ich bisher noch nicht gehört. Ich will wissen, wie wir ohne neue Schulden es schaffen können - und ich bleibe dabei, ich halte das Betreuungsgeld für falsch, ich habe dem Koalitionsvertrag auch damals nicht zugestimmt persönlich, genau aus den Grund übrigens -, aber genau deshalb sollte man jetzt nicht irgendwie versuchen, das Problem kleinzureden. Und weil ich es damals schon kritisch gesehen habe, muss ich ja nicht heute davon begeistert sein, nur weil es im Koalitionsvertrag drin steht.
Ostermann: Nun sät ihr Fraktionsvorsitzender pünktlich zum Pfingstwochenende Zweifel daran, dass die Energiewende gelingt. Warum sagt er eigentlich nicht, wir haben sie seit einem Jahr verschlafen?
Becker: Na ja, bei der Energiewende gibt es viele Punkte, da hat Rainer Brüderle genau wie Philipp Rösler zurecht gesagt, dass wir bei mancher Frage wie dem Trassenausbau noch bei Weitem nicht so weit sind, wie wir uns das wünschen würden, dass man bei mancher anderer Form, wie zum Beispiel, dass es moderne Gaskraftwerke noch geben sollte, wir auch noch manches Gesetzliche nicht auf den Weg gebracht haben - da ist der Umweltminister gefragt. Ich bin mir aber relativ sicher, dass Peter Altmaier und Philipp Rösler das gemeinsam auf den Weg bekommen werden - übrigens auch wie beim Thema Solarenergie, wo die Überförderung, dass man viel zu viel Geld, was Sie und ich als Stromkunden hinterher zu zahlen haben, dort in Überforderung, in zu hohe Förderung rein gegeben wurde, dass man da natürlich drüber diskutieren muss. Es ist klar, dass regenerative Energien am Anfang eine Anschubförderung brauchen, aber die sollte eben nicht immer und ewig zu groß bleiben.
Ostermann: Ja, da hört man aber am Wochenende, hört man über Pfingsten wieder völlig unterschiedliche Botschaften: Brüderle ist gegen eine starke Förderung der Solarenergie, Peter Altmaier, der neue Bundesumweltminister, will der kriselnden Solarindustrie dagegen stärker unter die Arme greifen. Erklären Sie mir doch einfach den Kurs der Koalition.
Becker: Na ja, es gibt schon einen gemeinsamen Beschluss, wo ich übrigens am Wochenende auch von Peter Altmaier die entsprechenden Signale gehört habe, dass man das, was ich gerade gesagt habe, nämlich eine zu hohe Förderung der Solarenergie, dort jetzt abschmelzen muss. Das muss man jetzt gemeinsam mit den Bundesländern, muss man da einen Weg finden, um das auch wirklich umzusetzen. Ich glaube, dass das dort klappen wird, und dann geht es eben darum, dass man sagen muss, beim Thema regenerative Energien müssen wir weiter kommen, aber gerade die Solarenergie - jetzt, wenn Sie sich mal anschauen, wenn wir gerade gutes Wetter in Deutschland haben - in Deutschland nicht unbedingt das zukunftsfähigste Energiefeld, da gibt es andere Technologien. Nichtsdestotrotz brauchen wir eben gerade, um bei den neuen Technologien heranzukommen, eine Anschubfinanzierung, nur die hatten wir ja schon in sehr, sehr hohem Maße - durften Sie zahlen, durfte ich zahlen mit unseren Stromtarifen. Und dass man da das ein Stückchen runterfahren will, wie Philipp Rösler, wie Rainer Brüderle das an diesem Wochenende gefordert haben, wie es auch beschlossen ist schon in der Koalition, wie es übrigens auch Peter Altmaier angedeutet hat, da geht es ja nur um die Höhe der Förderung am Ende noch, das ist, finde ich, ein richtiger Schritt, weil man eins festhalten muss, dass die Stromzahler eine Energieform dort zahlen müssen, die auf absehbare Zeit in den nächsten 40, 50 Jahren nicht den notwendig hohen Beitrag gerade im Bereich der Grundlast leisten kann, ist zumindest etwas, was man kritisch hinterfragen muss.
Ostermann: Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Herr Becker, danke Ihnen für das Gespräch heute früh!
Becker: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links auf dradio.de:
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"Ganz viel Geld verbrannt": Mathias Richter von der "Märkischen Allgemeinen" über die Probleme der deutschen Solarwirtschaft (Deutschlandradio Kultur)
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