Polizei löst Flüchtlingscamp in München auf
Von Susanne Lettenbauer · 27.11.2014
In München protestieren Flüchtlinge gegen die Art ihrer Unterbringung und den Umgang mit ihren Asylanträgen. Sie traten zunächst in den Hungerstreik. Nachdem sie nun auch nicht mehr trinken wollten, räumte die Polizei das Camp.
Eigentlich klang alles so gelassen. Die Versammlung sei genehmigt, betonte Wilfried Blume-Beyerle vom Kreisverwaltungsreferat noch gestern, mit Demonstrationen von Flüchtlingen hätte München Erfahrung.
"Ich sehe darin die Ausübung des Versammlungsrechts von einer Gruppe, deren Anliegen ich auch menschlich verstehen kann und auch politisch teilweise verstehen kann."
Heute Nacht nun die gewaltsame Räumung des Camps. Sanitäter hätten eine Gefährdung des Gesundheitszustandes befürchtet heißt es von der Stadt. Bei Temperaturen um die fünf Grad habe man um das Leben der Demonstranten, die mittlerweile auch das Trinken verweigerten, fürchten müssen. Unterstützer begleiteten die Räumung des kleinen Militärzeltes mit Pavillon mit lauten Protesten:
"Ja, also ich finde das ist ein Armutszeugnis für München, dass es soweit kommen muss, dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Aufmerksamkeit zu bekommen und einfach ja wie so Untermenschen behandelt zu werden, das ist ein richtiges Armutszeugnis."
Kritik am Lagersystem in Bayern
Andere Bürger können die Forderungen der Flüchtlinge nicht nachvollziehen:
"Also ich finde es nicht in Ordnung, wenn man was erzwingen will. Ich bin gegen jegliche Gewalt und ich finde, dass Deutschland genug tut für die Menschen. Das ist eine Tragik, aber so geht es doch auch nicht."
Bei der Improvisierten Pressekonferenz der Flüchtlinge am Münchner Sendlinger Tor hatte ihr Sprecher noch betont, dass man sich die Situation nicht ausgesucht habe.
Flugblätter wurden verteilt mit dem Titel "Our Rights have been stolen" (Unsere Rechte wurden uns genommen).
Das Lagersystem, in dem die Flüchtlinge in Bayern untergebracht seien, müsste die deutsche Gesellschaft mal kennenlernen, so die Hungerstreikenden, dann wüssten alle, dass man das nicht als human bezeichnen kann.
"Das ist es nicht, worum es uns geht, wir fordern keine warme Unterkunft, wir kommen aus warmen Ländern, darum geht es nicht."
"Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Noch im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter versucht, ein Gespräch zu führen, umsonst:
"Mir geht es um den Schutz der Flüchtlinge, um den Schutz ihrer Gesundheit, das habe ich Ihnen auch gesagt, es macht überhaupt keinen Sinn, hier noch wochenlang auszuharren. Das verändert die Ergebnisse nicht. Ich werde jetzt das tun, was ich gesagt habe, nämlich darüber nachdenken, wie man den Menschen helfen kann und welche Forderungen wir an welche Adressaten richten müssen."
Ob sich die Situation der Flüchtlinge so schnell ändern lasse, darüber reden heute die Kommunen auf dem Deutschen Städtetag in Düsseldorf. Ihr Präsident Ulrich Maly, selbst Oberbürgermeister von Nürnberg, betonte:
"Man muss alles mobilisieren, was menschenwürdig als Unterbringung taugt. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die Kriege in Syrien und im Irak ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dann muss der Bund auch stärker mitfinanzieren als er es bisher getan hat. Ich denke, wir sind ganz ordentlich gerüstet, um auch einen etwas höheren Ansturm auch von der Erstaufnahme noch zu bewältigen. Es gibt überall fest Quartiere, es muss niemand in Zelten leben müssen."
Welche Ergebnisse das heutige Treffen des Deutschen Städtetags in Düsseldorf bringen wird, muss man sehen, so Maly. Für die Hungerstreikenden in München kurzfristig keine Hilfe.
