Habeck: "Röttgen ist keine Gefahr für die Grünen"
16.03.2012
Robert Habeck, Chef von Bündnis90/Die Grünen im Kieler Landtag geht davon aus, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen die Arbeit der bisherigen Minderheitsregierung honorieren werden. Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU, sei für die Grünen keine Gefahr, sagte Habeck.
Ute Welty: Dagegen sein ist keine Tugend, Opposition ist keine Schande, und Regieren ist kein Zuckerschlecken. Mit solchen Sätzen macht Robert Habeck auch außerhalb von Schleswig-Holstein auf sich aufmerksam. Der Fraktionschef der Grünen in Kiel tritt ein für eine andere Politik, für eine sachorientierte Politik. Ob ihn die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen da eher bestärken oder eher entmutigen, das kann ich ihn jetzt selber fragen. Guten Morgen, Herr Habeck!
Robert Habeck: Guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Hatten Sie schon Kontakt mit Ihrer Kollegin Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen und wissen Sie, was sie von einem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner hält?
Habeck: Ich hatte Kontakt mit Sylvia Löhrmann, und was sie allerdings von Lindner hält, das weiß ich nicht.
Welty: Was halten Sie von ihm?
Habeck: Gestern Nacht haben wir nicht mehr gesimst.
Welty: Okay, was halten Sie von ihm?
Habeck: Ja, man muss sagen, dass er von den traurigen Gestalten der FDP einer der helleren Köpfe war, aber mal wieder, wie Lindner jetzt Parteichef der FDP in NRW werden wird, oder Spitzenkandidat werden wird, ist ja wieder die gleiche Geschichte: Bahr schlägt sich in die Büsche, kein anderer will es machen. Also von Lindner kann man vielleicht sagen, dass er interessanter redet als die anderen, aber er steht letztlich für die gleiche kaputte Partei.
Welty: Sie werden ja auf jeden Fall gemeinsam wahlkämpfen bis zum 6. Mai – die einen zwischen Nord- und Ostsee, die anderen zwischen Rhein und Ruhr, und vielleicht auch noch eine Woche länger, Sie aus der Opposition heraus, Löhrmann nach einer gescheiterten Minderheitsregierung. Welche Position erscheint ihnen aussichtsreicher?
Habeck: Ich glaube, dass die sich kaum voneinander unterscheiden. Auch die Landesverbände unterscheiden sich kaum voneinander. Beide, wenn ich das in Bescheidenheit sagen darf, haben versucht, durch eine sehr kluge, sachliche Arbeit unideologisch Probleme zu lösen, NRW, die Grünen in NRW aus der Regierung heraus – wenn ich an den Schulfrieden denke, den Sylvia Löhrmann durchgesetzt hat, letztlich parteiübergreifend, und wir haben es versucht in der Opposition gut hin zu bekommen, wie es irgendwie geht. Also insofern sind die Positionen sehr parallel, auch was die strategische Ausrichtung angeht, mit dem Unterschied, dass die NRW-Grünen schon wissen, wie es ist, mit der SPD zu regieren und wir das noch nicht wissen, und wir müssen da erst mal gucken, ob das alles hinhaut.
Welty: Könnte es sein, dass sich das trotzdem alles nicht auszahlt, könnte es sein, dass Löhrmann wie auch Habeck dasselbe Schicksal drohen wie eben auch Renate Künast in Berlin, nämlich dass die Grünen ausgebootet werden durch eine große Koalition?
Habeck: Das kann immer sein. Große Koalition geht immer, und es gibt einen strukturellen Zug zur Großen Koalition, also die beiden Volksparteien kuscheln sich und schmiegen sich aneinander, das ist ja häufig zu spüren. Aber gerade was NRW angeht, habe ich keinen Grund daran zu glauben, oder daran zu glauben, dass Kraft und Löhrmann es ernst meinen mit der Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit, auch bei Hannelore Kraft nicht. Aber klar, Große Koalition geht immer und ginge auch in Schleswig-Holstein, aber es ist auch nicht das erste Bündnis, das sich aufdrängt, muss man auch sagen. Und wenn es so käme, habe ich ja schon – Sie haben es ja netterweise zitiert, ein paar Sätze von mir – wenn es so käme, ja, dann muss man eben aus der Opposition gegenhalten.
Welty: Aber eine Große Koalition wäre kein gutes Zeichen für den Bund 2013?
Habeck: Es wäre jedenfalls ein Zeichen, und das kann man ja hier und da schon auch zwischen den Zeilen lesen, wenn man die Berliner Nachrichten verfolgt. Ein gutes Zeichen wäre das mit Sicherheit nicht. Die Große Koalition ist das Bündnis, in dem am wenigsten Reformen möglich sind, wo sich am wenigsten bewegt, wo sich alle in ihre alten Strukturen zurückziehen und verteidigen, was da ist. Und das ist leider nicht die gesellschaftliche Herausforderung, verteidigen, was da ist, sondern im Energie- im Wirtschafts-, im Bildungsbereich brauchen wir Aufbruch und Fortschritt, und dafür steht die Große Koalition bei weiten nicht.
Welty: Kein gutes Zeichen war es auch, dass Grünen-Chefin Claudia Roth sich selbst zur Spitzenkandidatin 2013 ausgerufen hat und so die Führung von Partei und Fraktion beschädigte. Was erwarten Sie jetzt von eben dieser Führung? Denn hilfreich ist das ja nicht für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
Habeck: Nein, geholfen hat das nicht, aber es hat jetzt auch noch nicht so sehr gestört, weil die meisten Leute, bis jetzt jedenfalls, nach Schleswig-Holstein geguckt haben und diese Kabalen aus Berlin nicht wirklich über die Elbe durchgedrungen sind. Aber das ist eigentlich das wirklich strategisch Gute an dieser Neuwahl für die Grünen, dass jetzt hoffentlich der Fokus auf die Landesverbände gerichtet wird, dass diese Kabbeleien in Berlin zu Ende gehen, hoffentlich gelöst werden. Wenn nicht, dann sind die Landesverbände immer noch interessant und stark genug zu sagen, hier wird grüne Politik gemacht, hier tragen wir eine Kampagne, hier kämpfen wir für Inhalte, und wählt, wenn Ihr in NRW wählt oder in Schleswig-Holstein, die Grünen aus NRW und Schleswig-Holstein und nicht die selbstreferenzielle Politik aus Berlin. Also das ist eher hilfreich auch für Schleswig-Holstein, dass jetzt zwei gut aufgestellte grüne Landesverbände wieder in den Fokus rücken.
Welty: Werden Sie das Problem der bundesweiten Spitzenkandidatur gerne in einer Urabstimmung gelöst sehen?
Habeck: Da ich ja eben gesagt habe, ich hoffe, dass diese Debatten sich jetzt mal legen, und dass das irgendwie ruhig und sachlich und hinter verschlossenen Türen geklärt wird, werde ich das jetzt nicht anheizen durch irgendwelche wilden Vorschläge, die wieder mit niemandem abgesprochen sind. Und in der Tat, wenn ich mit Löhrmann simse oder mich mit anderen Leuten unterhalte, dann rede ich nicht darüber, wie wir eine Urabstimmung hin bekommen oder nicht hin bekommen, und wer das machen soll oder nicht, sondern dann rede ich darüber, wie wir die Inhalte nach vorne bekommen in den Kampagnen, die ja doch jetzt sehr stark von taktischen Spielen – Was nützt das Merkel? Ist Röttgen geschwächt? Ist Lindner der neue Hoffnungsträger? – geprägt werden. Das ist ja für mein Land, für mich, für meinen Wahlkampf völlig egal, für mich geht es darum, eine gute Schule aufzustellen, die Energiewende hin zu bekommen et cetera pp. Deswegen weiche ich dieser Antwort geschickt aus.
Welty: Aber ein Bundesumweltminister Röttgen in Nordrhein-Westfalen wird ja zum Beispiel dafür sorgen, dass die Energiewende nicht mehr unbedingt ein grünes Thema ist. Wo ist Ihr Alleinstellungsmerkmal?
Habeck: Ja, aber das kann man ja an den täglichen Meldungen sehen, dass es nicht so ist. Wenn die Regierung getan hätte, was wir nach Fukushima alle gewollt hätten, die Bundesregierung und Röttgen da ja vor allem in der Verantwortung, dann wären wir wirklich einen Schritt weiter. Das kann man wahrscheinlich für NRW sagen, da bin ich nicht so tief drin. Für Schleswig-Holstein kann man das mit Sicherheit sagen, dass der Elan, mit dem wir vor einem Jahr, vor fast genau einem Jahr aufgebrochen sind, die Energiewende umzusetzen, durch Zickereien aus Berlin, durch Nicht-Entschlossenheit aus Berlin ausgebremst wird. Also Röttgen steht sicherlich nicht – vielleicht steht er das im Herzen, aber im Agieren – steht er nicht für eine Energiewende und einen Ausstieg aus der Atomenergie. Also da kann ich jetzt keine Gefahr für die Grünen erkennen, gerade bei Röttgen kann ich keine Gefahr für die Grünen erkennen.
Welty: Robert Habeck, Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein. Ich danke fürs Gespräch!
Habeck: Gerne, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Robert Habeck: Guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Hatten Sie schon Kontakt mit Ihrer Kollegin Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen und wissen Sie, was sie von einem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner hält?
Habeck: Ich hatte Kontakt mit Sylvia Löhrmann, und was sie allerdings von Lindner hält, das weiß ich nicht.
Welty: Was halten Sie von ihm?
Habeck: Gestern Nacht haben wir nicht mehr gesimst.
Welty: Okay, was halten Sie von ihm?
Habeck: Ja, man muss sagen, dass er von den traurigen Gestalten der FDP einer der helleren Köpfe war, aber mal wieder, wie Lindner jetzt Parteichef der FDP in NRW werden wird, oder Spitzenkandidat werden wird, ist ja wieder die gleiche Geschichte: Bahr schlägt sich in die Büsche, kein anderer will es machen. Also von Lindner kann man vielleicht sagen, dass er interessanter redet als die anderen, aber er steht letztlich für die gleiche kaputte Partei.
Welty: Sie werden ja auf jeden Fall gemeinsam wahlkämpfen bis zum 6. Mai – die einen zwischen Nord- und Ostsee, die anderen zwischen Rhein und Ruhr, und vielleicht auch noch eine Woche länger, Sie aus der Opposition heraus, Löhrmann nach einer gescheiterten Minderheitsregierung. Welche Position erscheint ihnen aussichtsreicher?
Habeck: Ich glaube, dass die sich kaum voneinander unterscheiden. Auch die Landesverbände unterscheiden sich kaum voneinander. Beide, wenn ich das in Bescheidenheit sagen darf, haben versucht, durch eine sehr kluge, sachliche Arbeit unideologisch Probleme zu lösen, NRW, die Grünen in NRW aus der Regierung heraus – wenn ich an den Schulfrieden denke, den Sylvia Löhrmann durchgesetzt hat, letztlich parteiübergreifend, und wir haben es versucht in der Opposition gut hin zu bekommen, wie es irgendwie geht. Also insofern sind die Positionen sehr parallel, auch was die strategische Ausrichtung angeht, mit dem Unterschied, dass die NRW-Grünen schon wissen, wie es ist, mit der SPD zu regieren und wir das noch nicht wissen, und wir müssen da erst mal gucken, ob das alles hinhaut.
Welty: Könnte es sein, dass sich das trotzdem alles nicht auszahlt, könnte es sein, dass Löhrmann wie auch Habeck dasselbe Schicksal drohen wie eben auch Renate Künast in Berlin, nämlich dass die Grünen ausgebootet werden durch eine große Koalition?
Habeck: Das kann immer sein. Große Koalition geht immer, und es gibt einen strukturellen Zug zur Großen Koalition, also die beiden Volksparteien kuscheln sich und schmiegen sich aneinander, das ist ja häufig zu spüren. Aber gerade was NRW angeht, habe ich keinen Grund daran zu glauben, oder daran zu glauben, dass Kraft und Löhrmann es ernst meinen mit der Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit, auch bei Hannelore Kraft nicht. Aber klar, Große Koalition geht immer und ginge auch in Schleswig-Holstein, aber es ist auch nicht das erste Bündnis, das sich aufdrängt, muss man auch sagen. Und wenn es so käme, habe ich ja schon – Sie haben es ja netterweise zitiert, ein paar Sätze von mir – wenn es so käme, ja, dann muss man eben aus der Opposition gegenhalten.
Welty: Aber eine Große Koalition wäre kein gutes Zeichen für den Bund 2013?
Habeck: Es wäre jedenfalls ein Zeichen, und das kann man ja hier und da schon auch zwischen den Zeilen lesen, wenn man die Berliner Nachrichten verfolgt. Ein gutes Zeichen wäre das mit Sicherheit nicht. Die Große Koalition ist das Bündnis, in dem am wenigsten Reformen möglich sind, wo sich am wenigsten bewegt, wo sich alle in ihre alten Strukturen zurückziehen und verteidigen, was da ist. Und das ist leider nicht die gesellschaftliche Herausforderung, verteidigen, was da ist, sondern im Energie- im Wirtschafts-, im Bildungsbereich brauchen wir Aufbruch und Fortschritt, und dafür steht die Große Koalition bei weiten nicht.
Welty: Kein gutes Zeichen war es auch, dass Grünen-Chefin Claudia Roth sich selbst zur Spitzenkandidatin 2013 ausgerufen hat und so die Führung von Partei und Fraktion beschädigte. Was erwarten Sie jetzt von eben dieser Führung? Denn hilfreich ist das ja nicht für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
Habeck: Nein, geholfen hat das nicht, aber es hat jetzt auch noch nicht so sehr gestört, weil die meisten Leute, bis jetzt jedenfalls, nach Schleswig-Holstein geguckt haben und diese Kabalen aus Berlin nicht wirklich über die Elbe durchgedrungen sind. Aber das ist eigentlich das wirklich strategisch Gute an dieser Neuwahl für die Grünen, dass jetzt hoffentlich der Fokus auf die Landesverbände gerichtet wird, dass diese Kabbeleien in Berlin zu Ende gehen, hoffentlich gelöst werden. Wenn nicht, dann sind die Landesverbände immer noch interessant und stark genug zu sagen, hier wird grüne Politik gemacht, hier tragen wir eine Kampagne, hier kämpfen wir für Inhalte, und wählt, wenn Ihr in NRW wählt oder in Schleswig-Holstein, die Grünen aus NRW und Schleswig-Holstein und nicht die selbstreferenzielle Politik aus Berlin. Also das ist eher hilfreich auch für Schleswig-Holstein, dass jetzt zwei gut aufgestellte grüne Landesverbände wieder in den Fokus rücken.
Welty: Werden Sie das Problem der bundesweiten Spitzenkandidatur gerne in einer Urabstimmung gelöst sehen?
Habeck: Da ich ja eben gesagt habe, ich hoffe, dass diese Debatten sich jetzt mal legen, und dass das irgendwie ruhig und sachlich und hinter verschlossenen Türen geklärt wird, werde ich das jetzt nicht anheizen durch irgendwelche wilden Vorschläge, die wieder mit niemandem abgesprochen sind. Und in der Tat, wenn ich mit Löhrmann simse oder mich mit anderen Leuten unterhalte, dann rede ich nicht darüber, wie wir eine Urabstimmung hin bekommen oder nicht hin bekommen, und wer das machen soll oder nicht, sondern dann rede ich darüber, wie wir die Inhalte nach vorne bekommen in den Kampagnen, die ja doch jetzt sehr stark von taktischen Spielen – Was nützt das Merkel? Ist Röttgen geschwächt? Ist Lindner der neue Hoffnungsträger? – geprägt werden. Das ist ja für mein Land, für mich, für meinen Wahlkampf völlig egal, für mich geht es darum, eine gute Schule aufzustellen, die Energiewende hin zu bekommen et cetera pp. Deswegen weiche ich dieser Antwort geschickt aus.
Welty: Aber ein Bundesumweltminister Röttgen in Nordrhein-Westfalen wird ja zum Beispiel dafür sorgen, dass die Energiewende nicht mehr unbedingt ein grünes Thema ist. Wo ist Ihr Alleinstellungsmerkmal?
Habeck: Ja, aber das kann man ja an den täglichen Meldungen sehen, dass es nicht so ist. Wenn die Regierung getan hätte, was wir nach Fukushima alle gewollt hätten, die Bundesregierung und Röttgen da ja vor allem in der Verantwortung, dann wären wir wirklich einen Schritt weiter. Das kann man wahrscheinlich für NRW sagen, da bin ich nicht so tief drin. Für Schleswig-Holstein kann man das mit Sicherheit sagen, dass der Elan, mit dem wir vor einem Jahr, vor fast genau einem Jahr aufgebrochen sind, die Energiewende umzusetzen, durch Zickereien aus Berlin, durch Nicht-Entschlossenheit aus Berlin ausgebremst wird. Also Röttgen steht sicherlich nicht – vielleicht steht er das im Herzen, aber im Agieren – steht er nicht für eine Energiewende und einen Ausstieg aus der Atomenergie. Also da kann ich jetzt keine Gefahr für die Grünen erkennen, gerade bei Röttgen kann ich keine Gefahr für die Grünen erkennen.
Welty: Robert Habeck, Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein. Ich danke fürs Gespräch!
Habeck: Gerne, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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