"Gute Signale" auf dem Weg zur Demokratie in Myanmar
Christoph Strässer im Gespräch mit Christopher Ricke · 14.01.2012
Der SPD-Menschenrechtsexperte Christoph Strässer sieht Myanmar auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen. Doch erst die Einbindung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in eine Regierung werde das Zeichen sein, dass diese Entwicklung unumkehrbar sei.
Christopher Ricke: Das, was gerade in Myanmar, dem früheren Birma geschieht, grenzt vielleicht an ein Wunder. Da geht eine Jahrzehnte alte Diktatur zu Ende, ein Land öffnet sich, die Menschen atmen Hoffnung. Gerade erst hat die Führung zahlreiche politische Gefangene freigelassen, die Bundesregierung will sich inzwischen für eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen einsetzen, auch die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien ist des Lobes voll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ist Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Guten Morgen, Herr Strässer!
Christoph Strässer: Hallo, guten Morgen!
Ricke: Wenn Ihnen jetzt jemand sagt, es wird gut in Myanmar, dem früheren Birma, was sagen Sie dem?
Strässer: Ich würde mir das sehr wünschen, und es gibt ja auch gute Signale, dass es tatsächlich auf einem guten Weg ist für die Menschen in diesem ja nun wirklich seit Jahrzehnten gepeinigten Land, aber ich denke auch, dass man genau hinschauen muss, ob die Reformen, die eingeleitet worden sind, wirklich irreversibel sind, ob zum Beispiel, was ja ganz wichtig ist, die Nachwahlen im April unter einigermaßen demokratischen Standards stattfinden. Also es ist sicherlich ein gutes Signal, es sind gute Nachrichten, die kommen, aber ob sie nachhaltig sind, das steht noch in den Sternen, will ich mal sagen. Auch die Oppositionellen in Birma sind ja noch zurückhaltend, aber ich denke mal, man sollte zunächst mal wirklich sagen, es ist eine gute Öffnung, es sind gute Nachrichten aus diesem Land.
Moderator: Ist denn aus Ihrer Sicht das Glas halb voll oder halb leer?
Strässer: Ja, wir neigen ja in solchen Dingen immer zum Pessimismus. Ich glaube schon, dass man sagen kann, das Glas ist halb voll, aber wie gesagt, die Geschichte Birmas, insbesondere die Geschichte der herrschenden Militärs ist ja seit zumindest 50 Jahren eine sehr schwierige, und deshalb bin ich noch nicht so ganz sicher, ob man nicht auch noch aus dieser Sicht hinterher, wenn es denn anders läuft, als die Herrschenden sich das vorstellen, das Rad wieder zurückdreht.
Ricke: Ein ganz wichtiger Punkt war der Studentenaufstand 1988, damals wurden Tausende getötet, das Land endgültig in die Isolation geführt. Ein paar Jahre später, 1991, der Friedensnobelpreis für die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Was hat denn jetzt, 2011/2012, aus Ihrer Sicht zum Umdenken bei den Machthabern geführt?
Strässer: Also es ist natürlich sehr, sehr schwer, in die Köpfe reinzuschauen, aber ich glaube schon, dass es zwei Dinge sind. Das eine, es wirkt sich aus, dass die internationale Gemeinschaft und auch die Hauptpartner Myanmars oder Birmas, nämlich Russland, China und Indien, nun zunehmend Druck auf das Land ausüben. Das ist die eine Geschichte. Auf der anderen Seite kann ich mir gut vorstellen, dass die Junta gemerkt hat, dass ohne auch eine Aussöhnung der Ethnien in dem Land – das ist ja auch noch eine ganz wichtige Geschichte – sie auch selber keine Zukunft hat. Und ich glaube, diese Gemengelage führt dazu, dass man sich jetzt doch die Mühe gibt, zumindest auf diesen demokratischen Weg zu gehen. Und deshalb finde ich auch wichtig und richtig, von uns aus diese Signale zu senden, die kommen, aber eben wie gesagt, mit der gebotenen Zurückhaltung und auch eben mit Blick auf die Wahlen im April.
Ricke: Bei der Aussöhnung zwischen den Volksgruppen ist etwas Wichtiges passiert: Nach 50 Jahren wurde ein Waffenstillstand mit einer Rebellengruppe der Minderheit der Karen geschlossen. Was ist da passiert und wohin geht das?
Strässer: Ja, ich glaube, das ist eine der Voraussetzungen für den Erhalt dieses Landes. Die Karen haben ja sozusagen seit der Unabhängigkeit des Landes gekämpft für ihre eigene Selbstständigkeit, und ich glaube, was da jetzt passiert ist, dieses Abkommen, das führt dazu, das kann dazu führen, dass einer der wesentlichen Konflikte, die auch zu diesen Unruhen immer wieder geführt haben, letztendlich ausgeräumt werden kann. Auch hier wird man hinschauen müssen, ob es eine Versöhnungspolitik gibt. Erfahrungen und Beispiele gibt es ja auch aus anderen asiatischen Ländern, auch aus anderen Ländern in anderen Regionen der Welt, und das, glaube ich, ist mindestens so wichtig wie die Freilassung einer großen Zahl politischer Gefangener.
Ricke: Die prominenteste Oppositionspolitikerin ist nach wie vor die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sie wird bei einer für den April geplanten Nachwahl zum Parlament antreten. Man darf wahrscheinlich davon ausgehen, dass sie auch einen Sitz im Parlament bekommt, und dann soll sie gleich in die Regierung aufgenommen werden. Was wäre denn aus Ihrer Sicht in dieser Entwicklung für diese Frau eine angemessene Position?
Strässer: Also ich glaube, das ist eine Entscheidung, die muss vor Ort selber getroffen werden. Ich glaube, sie kann und sie wird, wenn das ein ernst zu nehmendes Angebot ist, eine ganz, ganz wesentliche Rolle spielen können in dem Versöhnungsprozess, der jetzt beginnen muss, und ohne den auch die demokratische Entwicklung keine Chance hat. Also wenn sie an dieser Stelle wirklich eine Chance bekommt und es nicht so ausgeht wie nach den Wahlen, bei denen ihre Partei ja schon einmal gewonnen hatte und dann letztendlich verboten wurde, sie inhaftiert wurde, dann kann man wirklich sagen, das Land ist jetzt auf einem Weg, der unumkehrbar zu demokratischen und rechtsstaatlichen Zuständen führt.
Ricke: Kann Myanmar, kann Birma so etwas in der Region, auch in der erweiterten Region ein Vorbild sein? Also wenn man ganz stark schielt, kann man ja bis Nordkorea schauen.
Strässer: Ja, also da gibt es natürlich auch jetzt schon die Vergleiche. Ich glaube nach wie vor, nach dem, was wir wissen aus Nordkorea, wird dort eine demokratische Öffnung auf absehbare Zeit nicht stattfinden können. Natürlich kann man jetzt sagen, wir haben es zu Beginn gesagt, ist das ein Wunder, was in Birma passiert ist – ich glaube nicht, ich glaube, dass es da Bewegungen gegeben hat, Gespräche gegeben hat, Bereitschaften gegeben hat, auch der Herrschenden, ein Stück ihrer Macht abzugeben. Es wäre zu wünschen, dass eine solche Entwicklung auch in Nordkorea beispielsweise einsetzt, aber da, muss ich Ihnen sagen, bin ich im Moment nicht sehr hoffnungsvoll.
Ricke: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. Er ist Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vielen Dank, Herr Strässer!
Strässer: Ich danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Christoph Strässer: Hallo, guten Morgen!
Ricke: Wenn Ihnen jetzt jemand sagt, es wird gut in Myanmar, dem früheren Birma, was sagen Sie dem?
Strässer: Ich würde mir das sehr wünschen, und es gibt ja auch gute Signale, dass es tatsächlich auf einem guten Weg ist für die Menschen in diesem ja nun wirklich seit Jahrzehnten gepeinigten Land, aber ich denke auch, dass man genau hinschauen muss, ob die Reformen, die eingeleitet worden sind, wirklich irreversibel sind, ob zum Beispiel, was ja ganz wichtig ist, die Nachwahlen im April unter einigermaßen demokratischen Standards stattfinden. Also es ist sicherlich ein gutes Signal, es sind gute Nachrichten, die kommen, aber ob sie nachhaltig sind, das steht noch in den Sternen, will ich mal sagen. Auch die Oppositionellen in Birma sind ja noch zurückhaltend, aber ich denke mal, man sollte zunächst mal wirklich sagen, es ist eine gute Öffnung, es sind gute Nachrichten aus diesem Land.
Moderator: Ist denn aus Ihrer Sicht das Glas halb voll oder halb leer?
Strässer: Ja, wir neigen ja in solchen Dingen immer zum Pessimismus. Ich glaube schon, dass man sagen kann, das Glas ist halb voll, aber wie gesagt, die Geschichte Birmas, insbesondere die Geschichte der herrschenden Militärs ist ja seit zumindest 50 Jahren eine sehr schwierige, und deshalb bin ich noch nicht so ganz sicher, ob man nicht auch noch aus dieser Sicht hinterher, wenn es denn anders läuft, als die Herrschenden sich das vorstellen, das Rad wieder zurückdreht.
Ricke: Ein ganz wichtiger Punkt war der Studentenaufstand 1988, damals wurden Tausende getötet, das Land endgültig in die Isolation geführt. Ein paar Jahre später, 1991, der Friedensnobelpreis für die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Was hat denn jetzt, 2011/2012, aus Ihrer Sicht zum Umdenken bei den Machthabern geführt?
Strässer: Also es ist natürlich sehr, sehr schwer, in die Köpfe reinzuschauen, aber ich glaube schon, dass es zwei Dinge sind. Das eine, es wirkt sich aus, dass die internationale Gemeinschaft und auch die Hauptpartner Myanmars oder Birmas, nämlich Russland, China und Indien, nun zunehmend Druck auf das Land ausüben. Das ist die eine Geschichte. Auf der anderen Seite kann ich mir gut vorstellen, dass die Junta gemerkt hat, dass ohne auch eine Aussöhnung der Ethnien in dem Land – das ist ja auch noch eine ganz wichtige Geschichte – sie auch selber keine Zukunft hat. Und ich glaube, diese Gemengelage führt dazu, dass man sich jetzt doch die Mühe gibt, zumindest auf diesen demokratischen Weg zu gehen. Und deshalb finde ich auch wichtig und richtig, von uns aus diese Signale zu senden, die kommen, aber eben wie gesagt, mit der gebotenen Zurückhaltung und auch eben mit Blick auf die Wahlen im April.
Ricke: Bei der Aussöhnung zwischen den Volksgruppen ist etwas Wichtiges passiert: Nach 50 Jahren wurde ein Waffenstillstand mit einer Rebellengruppe der Minderheit der Karen geschlossen. Was ist da passiert und wohin geht das?
Strässer: Ja, ich glaube, das ist eine der Voraussetzungen für den Erhalt dieses Landes. Die Karen haben ja sozusagen seit der Unabhängigkeit des Landes gekämpft für ihre eigene Selbstständigkeit, und ich glaube, was da jetzt passiert ist, dieses Abkommen, das führt dazu, das kann dazu führen, dass einer der wesentlichen Konflikte, die auch zu diesen Unruhen immer wieder geführt haben, letztendlich ausgeräumt werden kann. Auch hier wird man hinschauen müssen, ob es eine Versöhnungspolitik gibt. Erfahrungen und Beispiele gibt es ja auch aus anderen asiatischen Ländern, auch aus anderen Ländern in anderen Regionen der Welt, und das, glaube ich, ist mindestens so wichtig wie die Freilassung einer großen Zahl politischer Gefangener.
Ricke: Die prominenteste Oppositionspolitikerin ist nach wie vor die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sie wird bei einer für den April geplanten Nachwahl zum Parlament antreten. Man darf wahrscheinlich davon ausgehen, dass sie auch einen Sitz im Parlament bekommt, und dann soll sie gleich in die Regierung aufgenommen werden. Was wäre denn aus Ihrer Sicht in dieser Entwicklung für diese Frau eine angemessene Position?
Strässer: Also ich glaube, das ist eine Entscheidung, die muss vor Ort selber getroffen werden. Ich glaube, sie kann und sie wird, wenn das ein ernst zu nehmendes Angebot ist, eine ganz, ganz wesentliche Rolle spielen können in dem Versöhnungsprozess, der jetzt beginnen muss, und ohne den auch die demokratische Entwicklung keine Chance hat. Also wenn sie an dieser Stelle wirklich eine Chance bekommt und es nicht so ausgeht wie nach den Wahlen, bei denen ihre Partei ja schon einmal gewonnen hatte und dann letztendlich verboten wurde, sie inhaftiert wurde, dann kann man wirklich sagen, das Land ist jetzt auf einem Weg, der unumkehrbar zu demokratischen und rechtsstaatlichen Zuständen führt.
Ricke: Kann Myanmar, kann Birma so etwas in der Region, auch in der erweiterten Region ein Vorbild sein? Also wenn man ganz stark schielt, kann man ja bis Nordkorea schauen.
Strässer: Ja, also da gibt es natürlich auch jetzt schon die Vergleiche. Ich glaube nach wie vor, nach dem, was wir wissen aus Nordkorea, wird dort eine demokratische Öffnung auf absehbare Zeit nicht stattfinden können. Natürlich kann man jetzt sagen, wir haben es zu Beginn gesagt, ist das ein Wunder, was in Birma passiert ist – ich glaube nicht, ich glaube, dass es da Bewegungen gegeben hat, Gespräche gegeben hat, Bereitschaften gegeben hat, auch der Herrschenden, ein Stück ihrer Macht abzugeben. Es wäre zu wünschen, dass eine solche Entwicklung auch in Nordkorea beispielsweise einsetzt, aber da, muss ich Ihnen sagen, bin ich im Moment nicht sehr hoffnungsvoll.
Ricke: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. Er ist Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vielen Dank, Herr Strässer!
Strässer: Ich danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.