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Freitag, 15.12.2017

Kommentar | Beitrag vom 18.06.2017

Grünen-BundesparteitagJetzt müssen die Wähler überzeugt werden

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, sehen sich am 18.06.2017 im Velodrom in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag (16.-18. Juni) das Abstimmungsverhalten der Delegierten von der Bühne aus an. (picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, sehen sich auf dem Grünen-Bundesparteitag das Abstimmungsverhalten der Delegierten an. (picture alliance/Rainer Jensen/dpa)

Nach drei Tagen haben sich die Grünen geeinigt: auf klare Botschaften und ein mit großer Mehrheit verabschiedetes Wahlprogramm. Dennoch bleibe die große Frage, wie erfolgreich sie sich bis zur Bundestagswahl am 24. September abstrampelten, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Denn wesentliche Fragen der Wähler seien noch ungeklärt.

Das Berliner Velodrom: Hier flitzen sonst Radrennfahrer durch die Halle. Ein symbolträchtiger Ort also für die Partei der Fahrrad-Freunde. Mittendrin in der Arena haben die rund 800 Delegierten sich fast drei Tage lang abgestrampelt, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Toni Hofreiter brüllte sich heiser, und Cem Özdemir verneigte sich mit Worten beeindruckend vor dem einstigen "Grünen-Fresser" Helmut Kohl.

Das Wichtigste aber ist: Die diskussionsfreudigen Grünen haben sich geeinigt. Auf klare Botschaften, die sie gemeinsam mit ihrem Spitzenduo Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt jetzt unters Wahlvolk bringen wollen. Was so selbstverständlich nach Geschlossenheit klingt, war noch zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz am Freitag eine Zitterpartie: Gleich in den ersten Minuten verglich eine Parteifreundin aus dem rebellischen Berlin-Kreuzberg das Spitzenduo mit CDU-Ortsvereinsvorsitzenden.

"Ein Gutteil der Wankelmütigkeit verschwunden"

Diese Kritik war der vorläufige Höhepunkt nach Monaten voller Selbstzweifel: Schlechte Umfragewerte, Querschüsse vom linken und vom Realo-Flügel, und die hartnäckigen Vorwürfe, zu beliebig und außerdem eine Verbotspartei zu sein.

Seit diesem Sonntag aber ist ein Gutteil der Wankelmütigkeit verschwunden, der grüne Wackelpudding also erst einmal verspeist: Die Grünen nennen in ihrem heute mit großer Mehrheit verabschiedeten Wahlprogramm ab sofort klare Ausstiegfristen für die Kohle und den Verbrennungsmotor, sie treiben das Ende der industriellen Massentierhaltung voran, und sie machen die Ehe für Schwule und Lesben gar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Und alle tragen das mit, auch Dieselfreund Winfried Kretschmann und Realo-Kritiker Jürgen Trittin. Endlich also weiß der Wähler, was er von den Grünen bekommt, und was nicht. Keine Obergrenze für Flüchtlinge, keine flächendeckende Videoüberwachung, keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Umgang mit Einbruchskriminalität und islamistischem Terror

Auf Dauer wird das jedoch nicht reichen: Die Wähler wollen wissen, wie die Grünen die Einbruchskriminalität und den islamistischen Terror in Deutschland und Europa bekämpfen wollen. Robert Habeck aus Kiel bringt es auf den Punkt, wenn er den Brückenschlag zwischen Sicherheit und Freiheit fordert. Eine Partei, die gegen Homophobie und Rassismus antritt, muss erklären, wie sie Frauen, Schwule oder Menschen mit anderer Hautfarbe vor Überfällen schützen will. Genau das ist die Achillesferse der Grünen seit der Kölner Silvesternacht, und es wird Zeit, dass die Grünen hier mehr Farbe bekennen.

Das gilt auch beim Thema Soziales und Gerechtigkeit. Die Parteitags-Beschlüsse zum Kampf gegen Kinderarmut weisen zwar in die richtige Richtung. Aber die Existenzängste vieler Geringverdiener, die Sorge haben vor Altersarmut, befristeten Arbeitsverträgen und steigenden Mieten – all das waren auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz allenfalls Randthemen.

Kampfansage an die FDP

Es ist sympathisch und kauzig zugleich, wenn Katrin Göring-Eckardt Bienen, Kiebitze und Zitronenfalter schützen will, aber Vorsicht! Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht. Tatsächlich wurde Helmut Kohl auf diesem Parteitag gleich mehrfach zitiert.

Das letzte Wort aber gehörte den beiden Spitzenkandidaten: In den Schlussminuten warf Cem Özdemir am Sonntagmittag sein ganzes rhetorisches Talent noch einmal in die Waage: Da erklärte er die Grünen nicht nur zur Partei der Freiheit, sondern wagte auch den Brückenschlag von der deutschen Wiedervereinigung zum Joint rauchenden Arbeitnehmer: Freiheit für alle, 1990 bis 2017.

Das war eine Kampfansage an die FDP, gerade in Zeiten der Jamaika-Spekulationen. Das Rennen um Platz drei bei dieser Bundestagswahl ist also eröffnet. Bleibt die große Frage, wie erfolgreich die Grünen sich bis zum 24. September abstrampeln. Im Velodrom kann man endlos im Kreis fahren oder irgendwann ganz vorne zu den Siegern zählen. Diese Bundesdelegiertenkonferenz hat dafür den nötigen Rückenwind geliefert – jetzt müssen draußen vor der Halle die Wähler überzeugt werden.

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