Druck der Geldgeber wächst
Von Wolfgang Landmesser · 03.11.2015
Das dritte Reformprogramm für Griechenland sieht weitere Einschnitte vor. So drängen EU und Internationaler Währungsfonds auf geringere gesetzliche Hürden für Zwangsversteigerungen. Doch die Syriza-Regierung will soziale Härten vermeiden.
Gestern Mittag in der Athener Innenstadt: Schülerinnen und Schüler demonstrieren gemeinsam mit ihren Lehrern gegen die schlechte Ausstattung der Schulen. Die 14-jährige Elena vermisst einiges im griechischen Bildungssystem.
"Wir haben nicht genügend Lehrer, wir haben keine Schulbücher, einige Schulen haben keine Schulbusse mehr. Das ist eine sehr schwierige Situation, und deswegen demonstrieren wir."
Auch der Fährverkehr zu den Inseln ruht derzeit, weil die Besatzungen streiken. Die Demonstrationen gegen die Sparpolitik sind nicht mehr so heftig wie zu Beginn der Krise, aber auch die linke Syriza-Regierung bekommt jetzt die Wut der Menschen zu spüren.
Rückstand bei Reformen
Denn das dritte Reformprogramm für Griechenland sieht viele weitere Einschnitte vor. Mit der Umsetzung der langen Liste an Reformen ist die griechische Regierung in Rückstand geraten. Die Auszahlung von zwei Milliarden Euro aus dem Programm verzögert sich; der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mahnte bei seinem Besuch letzte Woche.
"Was wir jetzt brauchen, ist ein Zeichen des Vertrauens, dass Griechenland wieder in die Spur kommt, dass sich die griechische Wirtschaft erholt, die finanzielle Stabilität gesichert ist. Der erfolgreiche Abschluss der ersten Überprüfung des Programms wäre ein großer Schritt in diese Richtung."
Die erste Überprüfung der griechischen Reformfortschritte sollte ursprünglich bereits im Oktober stattfinden, durch die Neuwahlen im September hat sich der Zeitplan verzögert. Und immer wieder hakt es in den Gesprächen zwischen der Regierung und den Geldgebern bei bestimmten Punkten.
Regierung will soziale Härten vermeiden
So drängen die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds auf geringere gesetzliche Hürden für Zwangsversteigerungen. Die Bilanzen der Banken sind voll mit faulen Krediten. Viele Immobilien-Eigentümer können ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Die griechische Regierung will dabei soziale Härten möglichst vermeiden, sagt Theodoros Paraskewopoulos, Berater im Sozialministerium.
"Die Regierung interessiert sich erstmal dafür, dass Kleinkreditnehmer nicht aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben werden und dass die Unternehmenskredite so geregelt werden, dass Unternehmen weiter arbeiten können. Denn falls das Unternehmen insgesamt versteigert wird, dann wird es meistens zerschlagen."
Das Gesetz zur Rekapitalisierung der griechischen Banken hat das Parlament am Wochenende verabschiedet. Aber der Umgang mit den notleidendenden Kredite ist noch nicht geklärt.
Umstritten ist auch der Plan der griechischen Regierung, eine neue Mehrwertsteuer für den Besuch von Privatschulen einzuführen. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Immobiliensteuer hatte die Koalition aus linker Syriza und rechtsnationaler Anel dagegen zurückgezogen.
Um soziale Ausgewogenheit bemüht
An allen Ecken und Enden des Programms versuche die Regierung, die negativen sozialen Folgen abzumildern, sagt Syriza-Berater Paraskewopoulos.
"Das tatsächliche Problem ist, wie man diese Verpflichtungen umsetzt und eine soziale Ausgewogenheit bewahrt."
Die Vertreter der Gläubiger geben sich pragmatisch. Die griechische Regierung sei frei in ihren Entscheidungen, solange sie die Vorgaben für den Staatshaushalt erfüllen könne, sagt lettische EU-Kommissar Dombrovskis.
"Natürlich ist das Recht der griechischen Regierung, Maßnahmen zu treffen, die dieselben Einnahmen erzielen. "
Ein bisschen weniger trocken wird sich das bei Dombrovskis' Kollegen Moscovici anhören. Der französische EU-Währungskommissar ist heute und morgen bei der griechischen Regierung zu Gast.
