Gipfel mit viel Konfliktpotenzial
Von Gesine Dornblüth · 03.06.2013
In Jekaterinburg beginnt heute Abend der EU-Russland-Gipfel, wobei die beiden Lager in den meisten Fragen weit auseinanderliegen. Beispiele sind die Syrienpolitik, die Menschenrechtsfrage und auch die Energiepolitik. Zu allem Überfluss gibt es nun auch noch Streit um die Weitergabe von Fluggastdaten.
Das russische Transportministerium hat angeordnet, dass Fluggesellschaften, die aus der EU nach oder auch nur über Russland hinweg fliegen, die Daten ihrer Reisenden bereits ab dem 1. Juli an die russischen Behörden weiterleiten sollen. Mit EU-Recht ist das so ohne weiteres nicht vereinbar. Brüssel reagierte verärgert. Kommissionssprecher Michele Cercone wenige Stunden vor Beginn des Gipfels:
"Wir bedauern, dass die russischen Behörden die Kommission nicht vorab über ihre Forderungen informiert haben. Wir sind sehr besorgt."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die EU werde verlangen, dass Russland die Anordnung zu den Flugdaten aussetze. Und sie drohte, andernfalls könnten die Verhandlungen über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU Schaden nehmen. Diese Verhandlungen treten ohnehin auf der Stelle. Russland wirft der EU vor, sie aus politischen Gründen zu verzögern.
Ein weiteres kontroverses Thema lautet Syrien. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Moskau zusätzlich zu den umstrittenen Raketenabwehrsystemen auch Kampfjets an das Regime in Damaskus liefern will. Im Westen rief dies starke Kritik hervor. Russland seinerseits missfällt, dass die EU das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert hat. Vladimir Tschischow, Russlands Botschafter bei der EU, sagte vor dem Gipfel:
"Das Signal aus Brüssel an die syrischen Regimegegner ist doch klar: Haltet noch ein bisschen aus, dann fließen die Waffen in Strömen, und dann könnt ihr siegen. Das untergräbt die Bemühungen unter anderem unseres Landes für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts mittels einer internationalen Konferenz. Die Diskussion in Jekaterinburg über Syrien wird ziemlich lebendig werden."
In Jekaterinburg wird es ferner um die Energie- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU gehen. Auch da gibt es Ärger. Die EU Kommission hat ein Wettbewerbsverfahren gegen den halbstaatlichen Gasriesen Gazprom eingeleitet. Russland betrachtet auch dies als einen politischen Schritt.
Und dann ist da noch das Dritte Energiepaket der EU. Es sieht die Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten vor, im Sinne der Verbraucher. Wiederum fühlt sich Gazprom benachteiligt.
Nicht zuletzt das Thema Menschenrechte sorgt für Verstimmung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat angekündigt, den Druck auf NGOs in Russland anzusprechen sowie den ungeklärten Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in einem russischen Untersuchungsgefängnis. Dazu der russische EU-Botschafter Tschischow:
"Ich werde sehr unangenehm überrascht sein, wenn das Thema in Jekaterinburg angesprochen wird. Der Gipfel ist dafür nicht der richtige Ort. Im Übrigen haben wir in Bezug auf die Menschenrechtslage in der EU nicht weniger Sorgen als umgekehrt."
Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, sagte russischen Journalisten, die EU habe sich in die, so wörtlich, "Expansion ihrer sogenannten Werte verliebt". Russland sage der EU ja auch nicht, wie sie sich moralisch verhalten solle.
"Wir bedauern, dass die russischen Behörden die Kommission nicht vorab über ihre Forderungen informiert haben. Wir sind sehr besorgt."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die EU werde verlangen, dass Russland die Anordnung zu den Flugdaten aussetze. Und sie drohte, andernfalls könnten die Verhandlungen über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU Schaden nehmen. Diese Verhandlungen treten ohnehin auf der Stelle. Russland wirft der EU vor, sie aus politischen Gründen zu verzögern.
Ein weiteres kontroverses Thema lautet Syrien. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Moskau zusätzlich zu den umstrittenen Raketenabwehrsystemen auch Kampfjets an das Regime in Damaskus liefern will. Im Westen rief dies starke Kritik hervor. Russland seinerseits missfällt, dass die EU das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert hat. Vladimir Tschischow, Russlands Botschafter bei der EU, sagte vor dem Gipfel:
"Das Signal aus Brüssel an die syrischen Regimegegner ist doch klar: Haltet noch ein bisschen aus, dann fließen die Waffen in Strömen, und dann könnt ihr siegen. Das untergräbt die Bemühungen unter anderem unseres Landes für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts mittels einer internationalen Konferenz. Die Diskussion in Jekaterinburg über Syrien wird ziemlich lebendig werden."
In Jekaterinburg wird es ferner um die Energie- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU gehen. Auch da gibt es Ärger. Die EU Kommission hat ein Wettbewerbsverfahren gegen den halbstaatlichen Gasriesen Gazprom eingeleitet. Russland betrachtet auch dies als einen politischen Schritt.
Und dann ist da noch das Dritte Energiepaket der EU. Es sieht die Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten vor, im Sinne der Verbraucher. Wiederum fühlt sich Gazprom benachteiligt.
Nicht zuletzt das Thema Menschenrechte sorgt für Verstimmung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat angekündigt, den Druck auf NGOs in Russland anzusprechen sowie den ungeklärten Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in einem russischen Untersuchungsgefängnis. Dazu der russische EU-Botschafter Tschischow:
"Ich werde sehr unangenehm überrascht sein, wenn das Thema in Jekaterinburg angesprochen wird. Der Gipfel ist dafür nicht der richtige Ort. Im Übrigen haben wir in Bezug auf die Menschenrechtslage in der EU nicht weniger Sorgen als umgekehrt."
Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, sagte russischen Journalisten, die EU habe sich in die, so wörtlich, "Expansion ihrer sogenannten Werte verliebt". Russland sage der EU ja auch nicht, wie sie sich moralisch verhalten solle.