Gewonnen, aber nicht gesiegt

Von Peter Lange · 25.03.2012
Die Rechnung, die nicht aufgegangen ist, das ist die von Heiko Maas. Der langjährige Spitzenmann der Saar-SPD hatte darauf spekuliert, dass er bei Neuwahlen an der CDU vorbeiziehen und dann selbst Ministerpräsident werden könnte. Maas hat zwar gewonnen, aber nicht gesiegt, kommentiert Peter Lange.
Eine Rechnung ist heute Abend aufgegangen, eine andere nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition anführen, die sie mit der SPD angestrebt hat. Die Nachfolgerin des langjährigen Regierungschefs Peter Müller ist zwar ein hohes Risiko eingegangen. Aber sie hat nicht nur die führende Position der CDU verteidigt, sondern auch noch die SPD auf Abstand gehalten. Für die zuletzt nicht sehr mit Wahlerfolgen verwöhnte Bundes-CDU mal ein Grund zum Aufatmen.

Ihr muss aber die anhaltende Schwindsucht des Koalitionspartners FDP Sorgen machen. Sicher, im Saarland hatte eine total zerstrittene Landtagsfraktion großen Anteil daran, dass die Jamaika-Koalition gescheitert ist und nun die Liberalen aus dem Landtag fliegen. Aber ob der Negativtrend auf Bundesebene zu stoppen ist, das wird die FDP erst im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen.

Die Rechnung, die nicht aufgegangen ist, das ist die von Heiko Maas. Der langjährige Spitzenmann der Saar-SPD hatte darauf spekuliert, dass er bei Neuwahlen an der CDU vorbeiziehen und dann selbst Ministerpräsident werden könnte. Maas hat zwar gewonnen, aber nicht gesiegt. Die Sozialdemokraten können sich vielleicht damit trösten, die schwere Scharte von 2009 wieder ausgewetzt zu haben. Die Linkspartei ist ihnen nicht mehr auf den Fersen, und man kann – immerhin – mitregieren in einer Koalition, die einigermaßen stabil werden könnte. Den Regierungschef an der Saar zu stellen, wäre aus der Sicht der Bundes-SPD sicher schön gewesen, aber mit Oskar Lafontaine höchstpersönlich an der Seite ist das für die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus kaum denkbar. Und außerdem: Was wirklich zählt, sind die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW.

Die Grünen hatten es im Saarland immer schon schwerer als anderswo. Und mancher Wähler wird es ihnen verübelt haben, dass sie dem eigentlich schon abgewählten Ministerpräsidenten Müller eine weitere Amtszeit ermöglichten. Aber die Bundespartei in Berlin wird sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass auch das Popularitätshoch nach Fukushima seinen Zenit überschritten hat. Und dass die Piratenpartei im kleinsten deutschen Flächenland aus dem Stand auf fast acht Prozent kommt, dass muss besonders die ehemalige grüne Protestpartei sehr beunruhigen.
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