Gerhard Schick: Wir brauchen bessere Aufarbeitung der Finanzkrise
Gerhard Schick im Gespräch mit Marietta Schwarz · 09.04.2010
Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Bankenkrise, wie sie IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert, kann durchaus sinnvoll sein, findet der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Allerdings müsse eine solche Kommission wirkliche Untersuchungsmöglichkeiten haben.
Marietta Schwarz: Über ein Jahr liegt die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Seitdem wird über die Einführung von Bankenabgaben, Spekulationssteuern und Krisenfonds diskutiert, aber so richtig wird man den Eindruck nicht los, dass sich so eine Krise jederzeit wiederholen könnte. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden, findet IG-Metall-Chef Berthold Huber. Er fordert eine sogenannte Wahrheitskommission, die aufarbeitet, was passiert ist, wer welche Fehler gemacht hat. Ein solches Gremium könnte etwa beim Bundespräsidenten angesiedelt sein, so der Gewerkschaftschef, und es müssten dann Banker wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann aussagen, aber auch Politiker, die die Deregulierung vorangetrieben haben.
Was ist von einer solchen Wahrheitskommission zu halten? Darüber spreche ich mit dem Grünen-Politiker Gerhard Schick. Er ist Sprecher für Finanzpolitik und war Mitglied im HRE-Untersuchungsausschuss. Guten Morgen, Herr Schick!
Gerhard Schick: Guten Morgen!
Schwarz: Brauchen wir eine solche Wahrheitskommission?
Schick: Wir brauchen auf jeden Fall noch mal eine bessere Aufarbeitung dieser Finanzkrise. Viele Fakten sind noch nicht bekannt, und wie soll man denn aus Fehlern lernen, wenn man gar nicht versucht, diese Fehler wirklich zu erkennen?
Schwarz: Aber haben wir diese Krisen nicht schon zur Genüge analysiert und es fehlt vielmehr an Konsequenzen?
Schick: Natürlich fehlt es auch an Konsequenzen, aber wenn ich gerade das Beispiel des Untersuchungsausschusses HRE nennen darf: Das, was wir vorher wussten, öffentlich, was uns gesagt worden ist, und das, was wir nachher in den Akten gefunden haben, hat schon große Unterschiede aufgewiesen. Erst wenn man sich wirklich in die Fakten reingräbt, erkennt man, wo etwas schiefgelaufen ist, wo die Verantwortlichkeiten liegen.
Das ist auch die Erfahrung, die im Ausland gemacht worden ist, zum Beispiel in den USA, wo für die Bank Lehman Brothers ein sehr großer Bericht erstellt worden ist, in dem noch mal deutlich geworden ist, wie viel betrügerische Elemente dabei sind, wie die Insolvenz lange vertuscht und verschoben worden ist, wer dabei geholfen hat. Deswegen muss man da viel aufarbeiten, das ist in Deutschland bisher nicht gelungen.
Schwarz: Aufarbeitung ja, aber ich höre zwischen den Zeilen, dass Ihnen der Vorschlag einer Wahrheitskommission, zumindest so, wie Herr Huber sie jetzt vorschlägt, nicht so richtig gefällt. Wie müsste denn die Aufarbeitung nach Ihrem Geschmack aussehen?
Schick: Ich finde den Vergleich mit Südafrika, wo es eine solche Wahrheitskommission gab, durchaus sinnvoll. Für mich stellt sich die Frage: Welche Handlungsmöglichkeiten hat so eine Kommission konkret? Denn wenn man sozusagen nur die Beteiligten noch mal anhört, dann werden sie uns wieder dieselbe Geschichte erzählen, dass alles nur damit zu tun hat, dass Lehman Brothers Pleite gegangen ist und dass diese Finanzkrise irgendwie vom Himmel gefallen ist und niemand wirklich verantwortlich ist. Deswegen braucht man eine Kommission oder einen Ausschuss, der wirkliche Untersuchungsmöglichkeiten hat, der also sich die Akten liefern lassen kann und Zeugen vorladen kann. Das ist das Entscheidende für mich.
Und das müsste eine Kommission leisten, denn erst, wenn man wirklich in die Details geht, kann man erkennen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, und deswegen muss es knackig sein, also wirklich eine Kommission oder einen Ausschuss wie einen Untersuchungsausschuss, die etwas in der Untersuchung voranbringen können.
Schwarz: Und was steht am Ende einer solchen Aufarbeitung - die strafrechtliche Verfolgung einzelner Personen oder einfach nur Einsicht?
Schick: Beides. Ich glaube, dass in Deutschland die juristische Aufarbeitung auch noch nicht gut genug gelungen ist. Wo sind denn die Verantwortlichen, die bisher wirklich vor Gericht sich rechtfertigen mussten dafür, dass sie die Volkswirtschaft mit Riesenkosten belegt haben, dass sie ihre Banken in den Ruin geführt haben und häufig auch die Aktionäre und die Öffentlichkeit getäuscht haben? Und wir sehen im politischen Raum, dass auch die Verantwortlichen noch nicht klar benannt worden sind.
Und dann geht es darum, die Fehler wirklich zu kennen, um daraus eben dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir haben in dem Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate viel gelernt darüber, wie die Aufsicht, die Finanzaufsicht eigentlich arbeitet und wo die Schwächen sind, die wir korrigieren müssen.
Schwarz: Aber kann man diese Krise tatsächlich an wenigen Köpfen festmachen?
Schick: Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen, an denen man mehr festmachen kann als "die allgemeine Krise ist irgendwie gekommen", denn das sieht man an einzelnen Banken. Bei der UBS zum Beispiel ist ganz gezielt am eigenen Risikomanagement vorbei gewirtschaftet worden. Man wusste also genau, dass die Sachen so gefährlich sind, dass die eigenen Risikocontroller im Haus es nicht erlauben würden. Da ist doch klar, dass jemand wirklich Verantwortung übernommen hat für Geschäfte, die eigentlich nicht erlaubt gewesen sind. Da will ich auch eine persönliche Verantwortung zuschreiben. Oder bei der Sachsen LB, wo man nicht auf der gesetzlichen Grundlage gewirtschaftet hat. Die Sachsen LB hätte nur in Sachsen Mittelstandsgeschäft machen sollen, und dass ein Gros ihrer Geschäfte in Irland ist, dafür gibt es ganz konkret Verantwortliche.
Schwarz: Sie selbst beteiligen sich an diesem Wochenende ja auch an einem Bankentribunal, allerdings auf der Bühne, in der Berliner Volksbühne. Was sind Sie da – Richter, Zeuge, Angeklagter oder Verteidiger?
Schick: Ich werde als Zeuge auftreten, insbesondere das Thema Demokratiedefizit ansprechen. Es ist nämlich so, dass jetzt bei der Bankenrettung über die vielen Milliarden, die dort ausgegeben werden, praktisch eine kleine Handvoll Menschen entscheidet, ohne parlamentarisch richtig kontrolliert zu werden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik und unhaltbar. Und das wird das Hauptthema sein, aber auch eben die mangelnde Aufklärung in Justiz und Parlamenten.
Schwarz: Was kann denn so eine Veranstaltung leisten?
Schick: Ich glaube, sie versucht das nachzuholen, was bisher im politischen Raum nicht gelungen ist, nämlich noch mal zu thematisieren, wo liegt eigentlich die Verantwortlichkeit, was ist falsch gelaufen. Und ich merke das an der Resonanz, an der öffentlichen Resonanz dieser Veranstaltung, dass sie noch mal Druck erzeugt auf die Politik, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern wirklich noch mal der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Und ich hoffe, dass dieser Impuls stark genug ist, um sei es eine Wahrheitskommission oder einen weiteren Ausschuss im Bundestag voranzutreiben.
Schwarz: Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Finanzausschusses, Gerhard Schick, über die von der IG Metall geforderte Wahrheitskommission zur Bankenkrise. Herr Schick, danke Ihnen für das Gespräch!
Schick: Ja, ich danke auch!
Was ist von einer solchen Wahrheitskommission zu halten? Darüber spreche ich mit dem Grünen-Politiker Gerhard Schick. Er ist Sprecher für Finanzpolitik und war Mitglied im HRE-Untersuchungsausschuss. Guten Morgen, Herr Schick!
Gerhard Schick: Guten Morgen!
Schwarz: Brauchen wir eine solche Wahrheitskommission?
Schick: Wir brauchen auf jeden Fall noch mal eine bessere Aufarbeitung dieser Finanzkrise. Viele Fakten sind noch nicht bekannt, und wie soll man denn aus Fehlern lernen, wenn man gar nicht versucht, diese Fehler wirklich zu erkennen?
Schwarz: Aber haben wir diese Krisen nicht schon zur Genüge analysiert und es fehlt vielmehr an Konsequenzen?
Schick: Natürlich fehlt es auch an Konsequenzen, aber wenn ich gerade das Beispiel des Untersuchungsausschusses HRE nennen darf: Das, was wir vorher wussten, öffentlich, was uns gesagt worden ist, und das, was wir nachher in den Akten gefunden haben, hat schon große Unterschiede aufgewiesen. Erst wenn man sich wirklich in die Fakten reingräbt, erkennt man, wo etwas schiefgelaufen ist, wo die Verantwortlichkeiten liegen.
Das ist auch die Erfahrung, die im Ausland gemacht worden ist, zum Beispiel in den USA, wo für die Bank Lehman Brothers ein sehr großer Bericht erstellt worden ist, in dem noch mal deutlich geworden ist, wie viel betrügerische Elemente dabei sind, wie die Insolvenz lange vertuscht und verschoben worden ist, wer dabei geholfen hat. Deswegen muss man da viel aufarbeiten, das ist in Deutschland bisher nicht gelungen.
Schwarz: Aufarbeitung ja, aber ich höre zwischen den Zeilen, dass Ihnen der Vorschlag einer Wahrheitskommission, zumindest so, wie Herr Huber sie jetzt vorschlägt, nicht so richtig gefällt. Wie müsste denn die Aufarbeitung nach Ihrem Geschmack aussehen?
Schick: Ich finde den Vergleich mit Südafrika, wo es eine solche Wahrheitskommission gab, durchaus sinnvoll. Für mich stellt sich die Frage: Welche Handlungsmöglichkeiten hat so eine Kommission konkret? Denn wenn man sozusagen nur die Beteiligten noch mal anhört, dann werden sie uns wieder dieselbe Geschichte erzählen, dass alles nur damit zu tun hat, dass Lehman Brothers Pleite gegangen ist und dass diese Finanzkrise irgendwie vom Himmel gefallen ist und niemand wirklich verantwortlich ist. Deswegen braucht man eine Kommission oder einen Ausschuss, der wirkliche Untersuchungsmöglichkeiten hat, der also sich die Akten liefern lassen kann und Zeugen vorladen kann. Das ist das Entscheidende für mich.
Und das müsste eine Kommission leisten, denn erst, wenn man wirklich in die Details geht, kann man erkennen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, und deswegen muss es knackig sein, also wirklich eine Kommission oder einen Ausschuss wie einen Untersuchungsausschuss, die etwas in der Untersuchung voranbringen können.
Schwarz: Und was steht am Ende einer solchen Aufarbeitung - die strafrechtliche Verfolgung einzelner Personen oder einfach nur Einsicht?
Schick: Beides. Ich glaube, dass in Deutschland die juristische Aufarbeitung auch noch nicht gut genug gelungen ist. Wo sind denn die Verantwortlichen, die bisher wirklich vor Gericht sich rechtfertigen mussten dafür, dass sie die Volkswirtschaft mit Riesenkosten belegt haben, dass sie ihre Banken in den Ruin geführt haben und häufig auch die Aktionäre und die Öffentlichkeit getäuscht haben? Und wir sehen im politischen Raum, dass auch die Verantwortlichen noch nicht klar benannt worden sind.
Und dann geht es darum, die Fehler wirklich zu kennen, um daraus eben dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir haben in dem Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate viel gelernt darüber, wie die Aufsicht, die Finanzaufsicht eigentlich arbeitet und wo die Schwächen sind, die wir korrigieren müssen.
Schwarz: Aber kann man diese Krise tatsächlich an wenigen Köpfen festmachen?
Schick: Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen, an denen man mehr festmachen kann als "die allgemeine Krise ist irgendwie gekommen", denn das sieht man an einzelnen Banken. Bei der UBS zum Beispiel ist ganz gezielt am eigenen Risikomanagement vorbei gewirtschaftet worden. Man wusste also genau, dass die Sachen so gefährlich sind, dass die eigenen Risikocontroller im Haus es nicht erlauben würden. Da ist doch klar, dass jemand wirklich Verantwortung übernommen hat für Geschäfte, die eigentlich nicht erlaubt gewesen sind. Da will ich auch eine persönliche Verantwortung zuschreiben. Oder bei der Sachsen LB, wo man nicht auf der gesetzlichen Grundlage gewirtschaftet hat. Die Sachsen LB hätte nur in Sachsen Mittelstandsgeschäft machen sollen, und dass ein Gros ihrer Geschäfte in Irland ist, dafür gibt es ganz konkret Verantwortliche.
Schwarz: Sie selbst beteiligen sich an diesem Wochenende ja auch an einem Bankentribunal, allerdings auf der Bühne, in der Berliner Volksbühne. Was sind Sie da – Richter, Zeuge, Angeklagter oder Verteidiger?
Schick: Ich werde als Zeuge auftreten, insbesondere das Thema Demokratiedefizit ansprechen. Es ist nämlich so, dass jetzt bei der Bankenrettung über die vielen Milliarden, die dort ausgegeben werden, praktisch eine kleine Handvoll Menschen entscheidet, ohne parlamentarisch richtig kontrolliert zu werden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik und unhaltbar. Und das wird das Hauptthema sein, aber auch eben die mangelnde Aufklärung in Justiz und Parlamenten.
Schwarz: Was kann denn so eine Veranstaltung leisten?
Schick: Ich glaube, sie versucht das nachzuholen, was bisher im politischen Raum nicht gelungen ist, nämlich noch mal zu thematisieren, wo liegt eigentlich die Verantwortlichkeit, was ist falsch gelaufen. Und ich merke das an der Resonanz, an der öffentlichen Resonanz dieser Veranstaltung, dass sie noch mal Druck erzeugt auf die Politik, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern wirklich noch mal der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Und ich hoffe, dass dieser Impuls stark genug ist, um sei es eine Wahrheitskommission oder einen weiteren Ausschuss im Bundestag voranzutreiben.
Schwarz: Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Finanzausschusses, Gerhard Schick, über die von der IG Metall geforderte Wahrheitskommission zur Bankenkrise. Herr Schick, danke Ihnen für das Gespräch!
Schick: Ja, ich danke auch!