Gegen das Europa der Nationalstaaten

Rezensiert von Konstantin Sakkas · 03.10.2012
Die EU ruft inzwischen bei vielen Intellektuellen, Politikern und Bürgern eher Stirnrunzeln hervor. Den österreichische Autor Robert Menasse treibt diese Haltung auf die Barrikaden. Er fasst seine Vision vom notwendigen Untergang der Nationalstaaten in einem Pamphlet zusammen.
Robert Menasse, dem großen österreichischen Intellektuellen, geht es in seinem Essay nicht um die soziale Revolution. Er will mit einer Grundvorstellung aufräumen, die in seinen Augen ein Irrtum ist. Er schreibt:

"Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen: dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist."

Damit meint Menasse die nationalstaatliche Demokratie. Sein Ideal ist Brüssel. Sein Feindbild sind die europäischen Staaten mit ihren Partikularinteressen, allen voran Deutschland. Sie sind in seinen Augen peinlich bedacht auf ihre Besitzstände und verursachen damit genau jene Übel, die sie dann in schöner Regelmäßigkeit "Europa" anlasten.

Als Beispiel beschreibt Menasse die Finanzkrise, die für ihn nie eine solche war, sondern seit jeher eine politische. Warum? Die Börsenkurse seien nicht eingestürzt, der griechische Schuldenstand liege bei einem verkraftbaren Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung, den Banken wurde Kapital geradezu aufgedrängt. Und schließlich, so argumentiert Menasse, sei die Geldmenge keine rein wirtschaftlich begründete Größe, sondern eine politische Entscheidung.

Es ist schön, dass das einmal jemand so offen ausspricht. Menasse, der sich für seine Recherche lange in Brüssel umgeschaut hat, räumt auf mit manchem Vorurteil, das man speziell in Deutschland gegen die EU und Europa hegt. Überhaupt Brüssel!

Für den grantelnden Weltenbummler Menasse symbolisiert diese Hauptstadt wie keine andere Metropole ein entspanntes, geordnetes Chaos der Identitäten.

"Europa ist in Wahrheit ein Europa der Regionen. Die Aufgabe europäischer Politik wäre es, Europa politisch zu dem zu machen, was es faktisch ist."

Doch gerade die Deutschen leisteten sich neuerdings so viel Nationalismus wie schon lange nicht mehr, lautet der Vorwurf. Beinahe fassungslos schreibt Menasse:

"Nach dem Schock, der Zerknirschung von 1945 hätte man es nicht mehr für möglich gehalten, dass in Deutschland heute so schnell, so wirksam, so fanatisch ein Feindbild produziert werden kann, das vom Industriellen bis zum Hartz-IV-Empfänger nahezu alle in nationalistischem Hass zu einer ‘Volksgemeinschaft’ vereint, die mit allen Mitteln den ‘fremden Parasiten’ bestrafen will, der am ‘gesunden deutschen Volkskörper’ schmarotzt."

Die Parasiten, das sind die verschuldeten EU-Nachbarstaaten. Starker Tobak, gewiss. Doch der zeitgenössische Antieuropäismus ist in Menasses Augen eben selbstgerecht, verlogen und sogar lächerlich:

Damit kommt Menasse zu seinem provokanten Kerngedanken: Nicht der oft beklagte Mangel an demokratischer Legitimation der europäischen Institutionen sei das tatsächliche Problem, sondern das, was man gemeinhin unter "demokratischer Legitimation" verstehe. Die Wurzel des Übels ist für Menasse der Europäische Rat, also der Konvent der europäischen Staats- und Regierungschefs, die in gegenseitiger Obstruktion aus jeder Regulierungsinitiative das für ihr Land (und ihre Lobbyisten) Vorteilhafte herausholen. Sie erzeugen damit erst jenes Chaos, das der Betrachter dann mit "Europa" identifiziert.

Bei aller sprachlichen Leichtigkeit, mit der Menasse argumentiert: Es geht ihm um den historischen Grund Europas. Und der war a-national, regional, bestenfalls föderal. Und es geht ihm um die Zukunft Europas.

"Europa wird etwas völlig Neues: ein Kontinent ohne Nationen, eine freie Assoziation von Regionen, kein superstaatlicher Zentralismus, sondern gelebte demokratische Subsidiarität."

Durch Menasses Essay strahlt die schöne, große Tradition des österreichischen Weltbürgertums, durchsetzt von einem gesunden Hass auf die "Piefkes" und auf den Geist der Renationalisierung. Sein Resümee zum Ausklang ist entsprechend deutlich:

"Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter. So oder so, die EU ist ‘unser’ Untergang. Es gibt keine dritte Möglichkeit."

Robert Menasse: "Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss"
Paul Zsolnay Verlag, 2012
Cover Robert Menasse: "Der Europäische Landbote"
Cover Robert Menasse: "Der Europäische Landbote"© Zsolnay Verlag