Fücks: Hoffnung auf eine Liberalisierung Russlands kann man vergessen
30.12.2010
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Beobachter des Chodorkowski-Prozesses, zeigt sich von der Verkündung des Strafmaßes von insgesamt 13,5 Jahren Haft gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski geschockt.
Zwar sei allen Beobachtern klar gewesen, dass Putin in jedem Fall für eine Inhaftierung Chodorkowskis über die Präsidentschaftswahl 2012 hinaus sorgen werde, sagte Fücks: "Aber dass der Richter dem Antrag des Staatsanwalts voll gefolgt ist und Chodorkowski jetzt noch mal sechs Jahre bis 2017 im Gefängnis sitzen soll, zusammen mit seinem Geschäftspartner Lebedew, das ist doch ein klares politisches Signal, dass man die Hoffnung auf eine Liberalisierung Russlands vergessen kann."
Fücks betonte, dass die Europäische Union nun ihre Ostpolitik überdenken müsse. Er sehe auch einen Zusammenhang mit der "gefälschten" Präsidentschaftswahl in Weißrussland: "Da geht es doch um eine Verfestigung autoritärer Verhältnisse." Die Hoffnung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Liberalisierung in den beiden Ländern herbeizuführen, habe getrogen. Dagegen müsse sich Europa nun auf die Stärkung der demokratischen Kräfte konzentrieren. Wirtschaftliche Konzessionen sollten stärker mit politischen Forderungen verbunden werden, sagte Fücks.
Sie können das vollständige Gespräch mit Ralf Fücks mindestens bis zum 30.5.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Fücks betonte, dass die Europäische Union nun ihre Ostpolitik überdenken müsse. Er sehe auch einen Zusammenhang mit der "gefälschten" Präsidentschaftswahl in Weißrussland: "Da geht es doch um eine Verfestigung autoritärer Verhältnisse." Die Hoffnung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Liberalisierung in den beiden Ländern herbeizuführen, habe getrogen. Dagegen müsse sich Europa nun auf die Stärkung der demokratischen Kräfte konzentrieren. Wirtschaftliche Konzessionen sollten stärker mit politischen Forderungen verbunden werden, sagte Fücks.
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