Fricke: Geplante Schuldenbremse ist noch nicht perfekt
29.05.2009
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat die Entscheidung seiner Fraktion verteidigt, sich bei der Abstimmung im Bundestag über die Schuldenbremse zu enthalten. Das geplante Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, es gebe aber noch einiges zu kritisieren, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Man müsse sich mehrere Punkte noch einmal im Detail anschauen: "Wenn man für eine Schuldenbremse ist, dann muss man auch hundertprozentig davon überzeugt sein, denn man hat da nur einen Versuch, dass diese Schuldenbremse auch funktioniert." Andernfalls bestehe für die Politik weiter die Möglichkeit, sich mit relativ einfacher Begründung darüber hinwegzusetzen.
Nötig sei eine Schuldenbremse, die "verhindert, dass Politik immer wieder der Verführung, neue Schulden zu machen, leicht nachkommen kann", betonte Fricke: "Wenn ich sehe, wie die Länder jetzt gerade sich vollpumpen mit Schulden, nicht nur wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch schon deswegen, weil sie scheinbar merken, dass sie in den kommenden Jahren nicht mehr so viele Chancen haben, sich zu verschulden, dann sehe ich das schon kritisch." Denn die Zinsbelastung werde bleiben.
Die wesentlichen Fehler seien in den "fetten Jahren" gemacht worden, kritisierte Fricke. Die Große Koalition habe es versäumt, den Staat in dieser Zeit zu verschlanken: "Wenn man merkt - das ist ja auch privat so – es geht so finanziell nicht weiter, dann muss man umsteuern." Das Problem sei, dass der Bund noch immer sehr leicht Geld bekomme und europaweit die niedrigsten Zinsen dafür zahlen müsse. "Von daher ist es ein leider viel zu leichter Ausweg, dass man Schulden aufnimmt, weil es eben für Politik so wahnsinnig schwer ist zu sagen, das geht nicht mehr."
Das Interview mit Otto Fricke können Sie mindestens bis zum 29. Oktober 2009 in unsrem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
Nötig sei eine Schuldenbremse, die "verhindert, dass Politik immer wieder der Verführung, neue Schulden zu machen, leicht nachkommen kann", betonte Fricke: "Wenn ich sehe, wie die Länder jetzt gerade sich vollpumpen mit Schulden, nicht nur wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch schon deswegen, weil sie scheinbar merken, dass sie in den kommenden Jahren nicht mehr so viele Chancen haben, sich zu verschulden, dann sehe ich das schon kritisch." Denn die Zinsbelastung werde bleiben.
Die wesentlichen Fehler seien in den "fetten Jahren" gemacht worden, kritisierte Fricke. Die Große Koalition habe es versäumt, den Staat in dieser Zeit zu verschlanken: "Wenn man merkt - das ist ja auch privat so – es geht so finanziell nicht weiter, dann muss man umsteuern." Das Problem sei, dass der Bund noch immer sehr leicht Geld bekomme und europaweit die niedrigsten Zinsen dafür zahlen müsse. "Von daher ist es ein leider viel zu leichter Ausweg, dass man Schulden aufnimmt, weil es eben für Politik so wahnsinnig schwer ist zu sagen, das geht nicht mehr."
Das Interview mit Otto Fricke können Sie mindestens bis zum 29. Oktober 2009 in unsrem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.