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Montag, 20.11.2017

Kommentar | Beitrag vom 28.10.2017

Freilassung von Peter SteudtnerKein Zeichen der Entspannung seitens der Türkei

Von Susanne Güsten

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Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in Istanbul am 26.10.2017. (AFP / Yasin Akgul)
Der Menschenrechtler Peter Steudtner nach seiner Freilassung aus der U-Haft am 26.10.2017 in Istanbul (AFP / Yasin Akgul)

Nach vier Monaten in türkischer Untersuchungshaft ist der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wieder auf freiem Fuß. Kein Grund für eine Entwarnung, meint die Journalistin Susanne Güsten. Der Fall Steudtner sei eine Ausnahme, nicht die Regel.

Peter Steudtner und seine Kollegen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen sind frei, das ist erfreulich. Die Vorwürfe gegen sie waren so absurd, dass selbst die Istanbuler Staatsanwaltschaft gleich zu Beginn des Prozesses gegen die Aktivisten diese Woche die Freilassung beantragte. Die Bundesregierung spricht von einem Zeichen der Entspannung seitens der türkischen Führung in Ankara. Aber damit liegt sie leider falsch. Der Fall Steudtner ist eine Ausnahme, nicht die Regel.

Weiterhin werden in der Türkei unbotmäßige Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner ins Gefängnis geworfen. Eine türkische Reporterin wurde diese Woche von der Polizei abgeholt, nachdem sie den Prozess gegen Steudtner im Gerichtssaal beobachtet hatte, um darüber zu berichten. Ihr wurden ein paar Facebook-Einträge zum Verhängnis. In der nächsten Woche geht der Strafprozess gegen Journalisten der Oppositionszeitung Cumhuriyet weiter. Einige Angeklagte sitzen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Justiz ist zu einem Instrument der Regierung geworden.

Mehr als 50.000 Menschen sitzen hinter Gittern

Und diese Regierung sieht sich von Feinden umringt. Sie ist überzeugt, dass angebliche Gegner den Umsturz planen, der beim Putschversuch des vergangenen Jahres noch scheiterte. Mehr als 50.000 Menschen sitzen deshalb hinter Gittern, darunter mehr als 150 Journalisten und ein gutes Dutzend Verdächtige aus Deutschland und den USA. Der Verfolgungswahn der Regierung und ihrer Anhänger konzentriert sich immer mehr auf die Vorstellung, dass der Westen bei den angeblichen Umsturzversuchen die Fäden zieht. Europa und Amerika wollten den Aufstieg der Türkei zur Regionalmacht stoppen, glaubt Ankara.

Deshalb sollte man nicht damit rechnen, dass der Fall Steudtner jetzt eine Wende einleitet. Besonders bei Beschuldigten, die neben dem deutschen auch den türkischen Pass haben, wie dem Reporter Deniz Yücel, gibt es kaum Hoffnung auf eine baldige Haftentlassung. Die türkische Regierung betrachtet Yücel als Türken, nicht als Deutschen.
Deniz Yücel am 21.07.2016 in Berlin (imago stock&people)Deniz Yücel am 21.07.2016 in Berlin (imago stock&people)
Trotzdem können und sollten die Regierungen in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten einiges tun. Am wichtigsten ist die klare und unmissverständliche Botschaft an Ankara, dass es keinen Tauschhandel geben wird. Präsident Erdoğan hat mehrmals öffentlich darüber gesprochen, dass westliche Staatsbürger dann freikommen könnten, wenn im Gegenzug angebliche türkische Staatsfeinde aus dem Exil in Europa oder den USA an die Türkei überstellt würden. Im Westen darf es nicht einmal die Andeutung einer Bereitschaft geben, darauf einzugehen. Deshalb sollte die Bundesregierung möglichst rasch transparent machen, was während der Geheimmission von Altkanzler Schröder bei Erdoğan zugunst von Steudtner besprochen wurde.

Sanktionen als geeignetes Instrument

Auch politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Ankara sind geeignete Instrumente, um der Türkei klarzumachen, dass die Inhaftierung westlicher Staatsbürger nicht akzeptabel ist. Die Türkei kann nicht darauf hoffen, von der EU als Partner anerkannt zu werden, wenn Europäer aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Auch hier ist Klarheit gefragt. Verständnis für den Schock türkischer Politiker nach dem Putschversuch ist eine Sache – Verständnis dafür, den Putsch als Vorwand für eine Hexenjagd auf alle Andersdenkende oder angebliche Agenten des Auslands zu benutzen, ist eine ganz andere. Deshalb ist die Entscheidung der USA so wichtig, nach der Festnahme einiger ihrer Konsulats-Mitarbeiter die Visavergabe an Türken auszusetzen. Amerika zeigt damit, dass Ankara eine Linie im zivilisierten Umgang miteinander überschritten hat.

Mit solchen unmissverständlichen Signalen und viel Geduld könnte es gelingen, auch für Häftlinge wie Yücel mittelfristig Fortschritte zu erreichen. Was die wachsende Willkür in der Türkei an sich angeht, sind die Einwirkungsmöglichkeiten des Westens jedoch begrenzt. Allein in dieser Woche wurden erneut mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Von einer Rückkehr zur Normalität im Verhältnis zum Westen ist die Türkei noch meilenweit entfernt. Daran ändert auch die Freilassung von Peter Steudtner nichts.

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