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Im Gespräch | Beitrag vom 14.01.2017

Freiheit versus SicherheitWie viel Überwachung brauchen wir?

Gäste: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und Politaktivist Markus Beckedahl

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Fünf Videokameras hängen in Duisburg an einem Laternenpfahl. (pa/dpa/Weihrauch)
"Ich will auch keinen Überwachungsstaat, aber ich verstehe, dass sich Menschen unsicher fühlen", so Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. (pa/dpa/Weihrauch)

Nach dem Berliner Terroranschlag fordert Rainer Wendt mehr intelligente Videotechnik. Markus Beckedahl warnt vor immer mehr Überwachung: Bestehende und neue Überwachungsgesetze würden nicht mal richtig auf ihre Wirksamkeit geprüft.

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Reflexhaft werden Forderungen nach mehr Überwachung und stärkerer Kontrolle laut. Dazu gehören auch eine breitere Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die automatische Gesichtserkennung, eine Ausweitung der Erhebung persönlicher Daten sowie eine Verstärkung der Polizei. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, Kritiker einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. Wie finden wir eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?

Moderne Videotechnik hätte den Berliner Täter identifiziert

"Wir brauchen mehr intelligente Videotechnik", sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

"Moderne Videotechnik mit Gesichtserkennung hätte den Täter am Breitscheidplatz identifiziert – und, als er vor der Kamera am Bahnhof Zoo posierte, sofort die Einsatzkräfte alarmiert."

Wendt war selbst über 25 Jahre im Polizeidienst tätig, bevor er 2007 zur Polizeigewerkschaft ging. Er wird nicht müde, vor einem seiner Meinung nach zu schwachen Staat zu warnen – dies auch wortgewaltig und polemisch. So auch in seinem Buch: "Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt". Das gelte für die Terrorbedrohung ebenso, wie im Kampf gegen die Alltagskriminalität. Man müsse die subjektive Angst vieler Bürger ernst nehmen.

"Ich will auch keinen Überwachungsstaat, aber ich verstehe, dass sich Menschen unsicher fühlen."

Wollen wir Freiheit - oder einen repressiven Staat?

"Wenn wir zu viel subjektiven Sicherheitsgefühlen nachgeben und zu viel Sicherheit schaffen, dann geht unsere Freiheit auch zugrunde",

sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur der Plattform Netzpolitik.org. Der Journalist und Netzaktivist engagiert sich in verschiedenen Initiativen für den Schutz der Bürgerrechte, unter anderem im Verein Digitale Gesellschaft. Seit den Anschlägen am 11. September 2001 beobachtet er eine Aushöhlung von Grundrechten.

"Das Problem ist, dass ständig neue Überwachungsgesetze geschaffen werden. Bestehende Gesetze werden gar nicht richtig evaluiert und auf ihre Wirksamkeit geprüft, neue Gesetze werden auch nicht vorab geprüft, ob wir sie tatsächlich brauchen, oder ob sie nur ein Placebo sind, das im Kreis vieler anderer Überwachungsgesetze an unserer Freiheit gräbt."

Seine Mahnung: "Wir können uns entscheiden, ob wir Freiheit haben wollen oder einen repressiven Staat."

Wie finden wir eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?
Darüber diskutiert Gisela Steinhauer heute von 9:05 Uhr bis 11 Uhr mit Rainer Wendt und Markus Beckedahl. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254, per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de – sowie auf Facebook und Twitter

Informationen im Internet:
Über Rainer Wendt
Über Markus Beckedahl

Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt
Riva-Verlag 2016
200 Seiten, 19,99 Euro

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