Macron und seine großen Baustellen
Von Jürgen König · 09.01.2018
Er ist Hoffnungsträger und Alleinherrscher: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine "République en Marche" haben 2017 mit absoluter Mehrheit in der Nationalversammlung große Reformen verabschiedet. Weitgehend geräuschlos. 2018 wird es härter.
2017 wird in die französische Geschichte eingehen als das Jahr, in dem Frankreich nach bald zwei Jahrzehnten innenpolitischer Grabenkämpfe und monatelangen Streik- und Protestwellen wieder zur Ruhe kam und gleichzeitig auf die Weltbühne zurückkehrte. Zuversicht auf den Straßen:
"Es ist eine große Hoffnung da, gerade für die jungen Leute!"
"Ich glaube, dass er unser Land voranbringen und die Herausforderungen von morgen meistern wird!"
Macron nutzt die Geschichte als Stabilitätsanker
Auch viele derer, die Emmanuel Macron im Mai 2017 nicht gewählt haben, erkennen an, dass er das aufgeheizte Land wieder zur Ruhe gebracht hat. Dabei wird immer wieder auch Macrons Rückbesinnung auf die Geschichte genannt: Auch sie habe dem Land zu neuer innerer Stabilität verholfen. Gleich am Abend seiner Wahl hatte Macron mit dem ihm eigenen Pathos gesagt:
"Heute Abend wende ich mich an Sie alle. Sie alle zusammen. Das Volk Frankreichs. Wir haben Pflichten gegenüber unserer Geschichte. Wir sind die Erben einer großen Geschichte und einer großen humanistischen Botschaft, die sich an die ganze Welt richtet. Diese Geschichte und diese Botschaft müssen sie weitergeben! An unsere Kinder zunächst, aber und noch wichtiger: Wir müssen sie als Ganzes in die Zukunft tragen und ihr neuen Schwung geben."
Olivier Royant, Chefredakteur der Wochenzeitschrift "Paris Match", empfindet diese konsequente Erinnerung an Frankreichs Größe und Auftrag als Macrons wichtigste Leistung.
"Man hatte plötzlich das Gefühl, als hätten Macrons Amtsvorgänger, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande, sich irgendwie geweigert, einen richtigen Präsidenten abzugeben, das heißt die ganze, auch gewalttätige und komplexe Geschichte Frankreichs zu vertreten."
Emmanuel Macron dagegen, so Olivier Royant, machte vom ersten Tag an klar, in wessen Nachfolge er sich sieht.
"Macron kommt und zitiert immer wieder zwei Große unserer Geschichte: Napoleon und de Gaulle. Napoleon machte aus dem Chaos der Revolutionszeit ein geordnetes Land, de Gaulle beendete die Wirren der IV. Republik. Auch Macron hat die Größe Frankreichs gepriesen, aber er hat auch alle Schwachstellen benannt, die Widersprüche, die gewalttätigen Phasen der Geschichte, Kolonialzeit, Algerienkrieg, unsere Situation heute, die Wirtschaft, der Zustand unserer Gesellschaft – er hat alles in Frage gestellt und damit irgendwie auch akzeptiert. Er hat den "roman national", die 'große französische Erzählung' wieder aufgenommen – das ist etwas ganz anderes als die sonst übliche Vorstellung, dass Frankreich nur bedeutend ist, wenn es sich "groß" fühlt."
General Charles de Gaulle bei seiner Rede am 4. Juni 1958 vom Balkon des Generalgouvernements auf dem Place du Forum in Algier. Während dieser Rede lieferte er seinen berühmte Satz: "Ich habe euch verstanden." © AFP
Wirtschaft reformieren, Sozialsysteme erneuern
Aufbruchsstimmung machte sich breit. Dafür kam zweierlei zusammen: Emmanuel Macron wusste, was er wollte und ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass er sein Wahlprogramm entschieden umsetzen werde: Frankreichs Wirtschaft reformieren, die Sozialsysteme grundlegend erneuern, den Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellen, den europäischen Gedanken neu beleben, den weltweiten Terror bekämpfen, für die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens eintreten.
"Ich werde mich von keinem Hindernis aufhalten lassen. Ich werde mit Entschlossenheit handeln, respektvoll gegenüber jedem."
Der zweite Grund für den Aufschwung: Die großen Parteien, Sozialisten wie Konservative, hatten sich in aufreibenden Wahlkämpfen selbst zerlegt und wurden durch die absolute Parlamentsmehrheit der Macron’schen Bewegung "La République en Marche" vollends wirkungslos gemacht. Beide Parteien hatten sich seit bald zwei Jahrzehnten derart ineinander verbissen, dass kaum eine Reform noch durchsetzbar war: Durch ihre plötzliche Marginalisierung wurde die politische Lähmung Frankreichs überwunden.
Mit dem Neuaufbau tun beide Parteien sich schwer: Die Sozialisten sind inhaltlich völlig verunsichert, die konservativen "Republikaner" leiden darunter, dass die meisten der bisherigen Reformen Macrons eine konservative Handschrift trugen. Im Sender BFM beschrieb Valérie Pécresse von den "Republikanern" das Dilemma so:
"Wir als Opposition werden Macron nicht kritisieren, wenn er tut, was wir selber früher gefordert haben. Die Reform des Arbeitsrechts, das Ende der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Bildungsreform – das geht alles in die richtige Richtung, da kann man jetzt nicht sagen, das seien alles die falschen Maßnahmen."
Macron verkürzt Gesetzgebung extrem
Mit seiner Parlamentsmehrheit ließ sich Macron das Regieren per "ordonnance", per Anweisung, genehmigen – was für erhebliche Aufregung sorgte; bei der radikallinken Oppositionspartei "La France Insoumise" machte das Wort vom "sozialen Staatsstreich" die Runde. Das "Regieren per Anweisung" ist in der französischen Verfassung ein für Notfälle vorgesehenes Mittel, das aber bisher nur selten angewandt wurde. Es kürzt parlamentarische Gesetzgebungsverfahren extrem ab - und ermöglichte Macron, in kurzer Zeit tiefgreifende Veränderungen einzuleiten. Alexis Corbière, Sprecher von "La France Insoumise":
"Macron hat sich extrem große Machtbefugnisse gegeben, er hat sich die Institutionen der V. Republik regelrecht untertan gemacht. In seiner Partei duldet er keine Opposition, er konzentriert die Macht ganz auf sich – und warum? Weil er sein politisches und sehr unsoziales Projekt durchsetzen will! Doch die Franzosen haben ihn nicht wegen seines Programms gewählt, sondern um die extreme Rechte zu verhindern! Für seine Arbeitsrechtsreform hat Macron in der Bevölkerung keine Mehrheit, deshalb greift er zu diesem autoritären Regieren per "ordonnance"! Und deshalb sind auch seine Umfragewerte so gesunken!"
Dieser Vorbehalt ist in Frankreich am häufigsten zu hören: Macron habe den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft nur sehr knapp gewonnen und im zweiten sei es den Franzosen vor allem darum gegangen, Marine Le Pen vom "Front National" zu verhindern. Doch Macron weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – oder tut zumindest so.
Arbeitsrecht reformiert, Gewerkschaftsrechte beschnitten
Bald schon wurde mit dem "Gesetz zur Moralisierung der Politik" die jahrzehntealte Praxis von Parlamentariern, Familienangehörige zu beschäftigen, abgeschafft. Im September verabschiedete das Parlament die ebenfalls seit Jahrzehnten umstrittene Reform des Arbeitsrechts: Sie vergrößert unternehmerische Freiheiten, indem sie Arbeitszeiten flexibler macht und Kündigungen erleichtert, zudem beschränkt sie den gewerkschaftlichen Einfluss in den Betrieben. Anders als seine Amtsvorgänger suchte Macron aber von Anfang an den Dialog mit den Gewerkschaften - die dann Mühe hatten, die Massen zu mobilisieren: Denn wie soll man gegen etwas demonstrieren, was man selber ausgehandelt hat?
Demonstranten gehen als Teil landesweiter Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der französischen Regierung im November 2017 in Paris auf die Straße.© AFP / Christophe Archambault
Einzig die kommunistisch geprägte Gewerkschaft CGT und der wortgewandte Volkstribun Jean-Luc Mélenchon, Chef von "La France Insoumise", halten den Widerstand wach.
"Monsieur Macron weiß, dass es ein Kräftemessen ist, er hat es gewollt. Also ist es nun an uns, die Herausforderung anzunehmen, also müssen wir fest zu den Gewerkschaften stehen – einzig mit dem Ziel, dass die Regierung die Reform zurückzieht. Und ich sage: sie kann und sie muss sie zurückziehen. Die Mächtigen haben nie ohne Druck, ohne Kampf nachgegeben. Dass Monsieur Macron sagt, er werde nicht nachgeben, ist also keine Überraschung, die Überraschung wird sein, dass er am Ende sehr wohl wird klein beigeben müssen."
Der sozialistische französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon von der Partei "La France insoumise" in Marseille.© picture alliance / dpa / Rossi David / MAXPPP
Doch zu großen Demonstrationen wie in den Jahren zuvor kam es nicht mehr. Auch vom Front National ist derzeit nicht viel zu hören: Der Nimbus von Marine Le Pen hat seit der Wahlniederlage gelitten, der einst einflussreiche Vizepräsident Florian Philippot hat die Partei verlassen.
So hatte Macron weithin freies Feld – und er handelte von Anfang an rigoros. Wo es Widerstand gab, reagierte er mit harter Hand: etwa im Fall des Generalstabschefs Philippe de Villiers, der im Parlament Macrons Etatplanung kritisiert hatte, ohne darüber vorher mit Macron gesprochen zu haben. Öffentlich wurde er von Macron zurechtgewiesen.
"Ich bin Ihr Chef. Und die Zusagen, die ich den Bürgern und auch der Armee gegeben habe – ich weiß sie zu halten. Ich brauche da überhaupt keine Erinnerungen – und auch keine Kommentare."
Viele Franzosen empfanden diesen Auftritt Macrons als Demütigung des im Lande angesehenen und beliebten Generalstabschefs Philippe de Villiers, der umgehend um seine Entlassung bat.
Außenpolitische Erfolge von Macron
Doch die ganz große Kritik an Macron blieb aus, vielleicht auch, weil er gleichzeitig außenpolitischen Glanz versprühte: Mit den Besuchen der Präsidenten Trump und Putin rückte er Frankreich symbolisch wieder in den Kreis der Weltmächte.
US-Präsident Trump besucht Macron am Nationalfeiertag in Paris 2017.© AP/Michel Euler
Mit seinen europapolitischen Vorschlägen ist Macron tonangebend, ebenso beim Aufbau einer afrikanischen Antiterror-Truppe und beim Klimaschutz - trotz aller Kritik sehen es nicht wenige Franzosen außerordentlich gerne, dass nach Jahren der Führungslosigkeit ein durchsetzungsstarker Präsident Frankreich regiert. Dass die Europäische Bankenaufsicht von London nach Paris und nicht nach Frankfurt umziehen wird, gilt auch als Macrons Verdienst, ebenso wie die Besetzung der Unesco-Generaldirektion in Paris mit einer Französin: Audrey Azoulay.
"Die Unesco erlebt gerade eine schwere Krise, die sich durch die Umstände der Wahl einer neuen Generaldirektion noch beschleunigt hat – und Frankreich wird alles versuchen, die Unesco aus dieser Krise wieder herauszuführen. Leon Blum hat einmal gesagt, die Unesco müsse das Gewissen der Vereinten Nationen sein – genau das wollen wir wieder werden."
Audrey Azoulay vor dem Hauptgebäude der UNESCO in Paris.© dpa / picture alliance / Irina Kalashnikova
Frankreich soll wieder Führungsrolle in EU übernehmen
Mit seinem Reformtempo will Macron im Moment vor allem eines: Das Vertrauen der Europäischen Union zurückgewinnen. Frankreich müsse in der EU wieder als verlässlicher Partner gelten, hatte Macrons Premierminister Edouard Philippe schon bei seiner Regierungserklärung bekundet:
"Die Franzosen glauben nicht mehr an einfache Lösungen, sie wissen, dass alle europäischen Partner seit der Finanzkrise enorme Anstrengungen unternommen haben, ihre Schulden abzubauen, alle - außer wir."
Sein Ziel sei es, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze der Europäischen Union wieder einzuhalten, so Edouard Philippe, und weiter:
"Die Wahrheit ist: Während unsere deutschen Nachbarn 100 Euro an Steuern erheben und davon 98 Euro ausgeben, erheben wir 117 Euro und geben davon 125 aus. Wer kann glauben, dass diese Situation von Dauer ist?"
Eine so ausdrückliche Orientierung an europäischen Maßstäben gab es in Frankreich schon lange nicht mehr. Bis zum Sommer 2018 will Macron seine Vorstellungen zu einem Maßnahmenpaket konkretisieren; Frankreich und Deutschland sollen die Führungsrolle einer erneuerten EU übernehmen, auch deshalb macht Macron die mühselige Regierungsbildung in Deutschland allmählich nervös.
Doch die zentrale Voraussetzung für den EU-Reformer Macron ist, dass ihm der Umbau Frankreichs gelingt. Und die Erwartungen sind groß; ungeduldig werden die Franzosen Ergebnisse der eingeschlagenen Reformwege einfordern: Erfolg hat Macron erst, wenn seine Ideen auch tatsächlich zu neuen Stellen führen.
Macron ein "Präsident der Reichen"?
Was wird die Arbeitsmarktreform bringen? Und noch wichtiger: was die Abschaffung der Vermögensteuer? Wird sie, wie Macron unterstellte, die Reichen zurück nach Frankreich holen, und werden diese dann ihr Vermögen im Lande investieren? Oder sich nicht doch nur einfach eine weitere Villen und eine weitere Yacht kaufen? Darüber war heftig gestritten worden, zumal Macron gleichzeitig das Wohngeld für Studenten und Bezieher niedriger Einkommen um fünf Euro monatlich kürzte.
Vom "Präsident der Reichen" war schnell die Rede, Adrien Quatennens, Abgeordneter der linken "La France Insoumise", im Sender "France 2":
"Emmanuel Macron gibt sich nicht damit zufrieden, der Präsident der Reichen zu sein, er ist auch noch der Anti-Robin Hood, der den Reichtum umverteilt von den Ärmsten hin zu den Reichsten."
Das Thema Vermögensteuer war auch das erste, bei dem sich Uneinigkeit unter den Abgeordneten von "La République en Marche" zeigte; vor allem der linke Flügel zeigte bei der Vermögensteuer Anzeichen von Rebellion. Patrick Vignal, der früher bei den Sozialisten war:
"Die Vermögensteuer hat so etwas Bezeichnendes. Ich glaube nicht, dass das etwas bringt, ich glaube nicht, dass die Superreichen jetzt alle nach Frankreich zurückkommen – mit ihrem Geld, das irgendwo schläft!"
2018: Stellenstreichungen, Druck auf Arbeitslose, Rentenreform
So könnte es mit der Ruhe im Lande durchaus bald wieder vorbei sein: Unter anderem sollen im Öffentlichen Dienst rund 100.000 Stellen wegfallen. Die Reform der Arbeitslosenversicherung sieht vor, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, damit sie angebotene Stellen annehmen, auch Kontrollen sollen verschärft werden.
Der geplante Umbau des Rentensystems wird Privilegien angreifen, die auf das 17. Jahrhundert zurückgehen. Die schon Ende Januar anstehende Entscheidung über den Neubau eines Großflughafens in der Bretagne hat Macron geerbt, sie könnte die Spannungen im Land zusätzlich wieder anheizen. Denn die meisten Landwirte auf dem ausgewiesenen Baugelände protestieren seit 20 Jahren gegen das Projekt, viele Häuser sind besetzt und ihre Bewohner für den Kampf gerüstet.
"Sollte die Polizei anrücken, wären ziemlich schnell an die zehntausend Leute hier, um das Gebiet gegen die Einsatzkräfte zu verteidigen. Das ist sicher. Genau wie 2012, als die Regierung die Zone auch schon räumen wollte, und es klappte nicht. Genauso würde es dann wiederkommen."
Die untergründigen Spannungen im Land kann auch der große Hoffnungsträger Emmanuel Macron nicht wegzaubern. Wie groß sie sind, zeigen einige Zahlen: 2017 gab es mehr als 60 Suizidfälle bei Gendarmerie und Polizei. 28 Prozent der Franzosen haben das Gefühl, in "vom Staat verlassenen Gebieten" zu leben, nämlich in den Vorstädten der Metropolen oder auf dem flachen Land.
Gleichzeitig wird die geplante Abschaffung der Wohnsteuer zwar rund 80 Prozent der Bevölkerung finanziell entlasten, den ohnehin schon klammen Kommunen aber eine Haupteinnahmequelle nehmen – und ein staatlicher Ausgleich dazu ist nicht vorgesehen. Solche Verhältnisse enthalten großen Konfliktstoff: 2018 wird ein hartes Jahr für Frankreich.
