Forscher: NRW nicht als Testfeld für Rot-Rot-Grün benutzen
Everhard Holtmann im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 10.05.2010
Als bevölkerungsreichstes und ökonomisch wichtiges Bundesland eigne sich NRW nicht für den Probelauf einer Koalition von SPD, Grünen und Linken, meint der Parteienforscher Everhard Holtmann.
Jan-Christoph Kitzler: Heute ist der Tag der Analyse. Die Gremien der Parteien werden sich heute die Frage stellen, wie es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gekommen ist, wie es gekommen ist, und was man gegebenenfalls ändern muss. Auch wir betreiben jetzt Analyse, und zwar mit dem Parteienforscher Everhard Holtmann, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er hat auch gestern schon den Wahlabend für Deutschlandradio Kultur verfolgt und analysiert. Guten Morgen, Herr Holtmann!
Everhard Holtmann: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: Was ist denn für Sie die Botschaft dieses Wahlabends? Anders gefragt: Gibt es überhaupt eine klare Botschaft?
Holtmann: Eine Botschaft dahingehend, das Fünf-Parteien-System hat sich zunehmend verfestigt, aber gleichzeitig wächst die Tendenz einer größeren Zahl von Wählerinnen und Wählern, Parteien, die man vor Monaten noch favorisiert hat, mit Stimmenenthaltung beziehungsweise dem Wegnehmen der Stimmen zu bestrafen, und was sich auch abzeichnet: Es wird in Zukunft sehr viel schwieriger werden, wenn vor den Wahlen Koalitionsaussagen, auch ausschließende Koalitionsaussagen zumal getroffen werden. Konkretes Beispiel: Die FDP und auch die Bündnis-Grünen dürften sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie eine Ampelkoalition beispielsweise vorher schon definitiv ausschließen.
Kitzler: Kommen wir noch mal zu dem ersten Punkt zurück. Sie haben gesagt, die Wähler entscheiden sich spät. Heißt das, die Lager lösen sich weiter auf?
Holtmann: Das ist ja ein Prozess, den wir schon seit längerem beobachten, dass die sogenannten Traditionsmilieus bei den großen Parteien Zug um Zug erodiert sind und die Wählerinnen und Wähler stärker nach Themen, nach Personen, manchmal auch nach Gefühlskonjunkturen ihre Stimmen und ihre Stimmenpräferenzen und ihre Wählerpräferenzen umschichten und neu verteilen.
Kitzler: Das heißt, der Wähler entscheidet unter Umständen auch sehr kurzfristig?
Holtmann: Er entscheidet sehr kurzfristig. Das war ja auch ein Signum schon der letzten Wahlen. Die Demoskopen mussten mit dem Problem leben, dass etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler oder überhaupt der Stimmberechtigten in den letzten Tagen vor diesen Landtagswahlen erst daran gegangen ist, sich eine klare Meinung zu bilden, und das spielte sich ja auch in den Verschiebungen, sozusagen in den Swings, in den Umschichtungen der letzten Minute, der letzten Stunde noch wieder. Es gibt inzwischen eine vergleichsweise große Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die sich erst in der Wahlkabine überhaupt entscheiden.
Kitzler: Die Parteien, die verloren haben, also vor allem FDP und CDU, haben ja gestern gesagt, ihnen hat der Rückenwind aus Berlin gefehlt. War es bei dieser Wahl denn auch mal wieder so, dass bundespolitische Themen alles überlagert haben?
Holtmann: Die Bundespolitik spielt eine Rolle, das ist keine Frage. Das war übrigens auch bei den 2005er-Landtagswahlen, die zu dem damaligen Machtwechsel weg von Rot-Grün geführt haben, der Fall. Und wir wissen eben auch aus Wahlanalysen der Wahlforscher, die über lange Zeit das auf ihrer Datenbasis beobachten, dass in Nordrhein-Westfalen es schon immer eine Rolle gespielt hat für die Landtagswahlentscheidung, wie das Ansehen der Parteien im Bund gewesen ist. Daraus darf man aber keinesfalls ableiten, dass die Bundespolitik auch in dem bevölkerungsstarken Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landespolitik und die Landtagswahlentscheidungen gleichsam dominiert. Es ist auch wohl hier so gewesen, dass landespolitische Themen und landespolitische Problemlagen den Ausschlag gegeben haben. Man kann sagen, die landespolitischen Motivationen der Wähler waren und sind eingebettet in bundespolitische Erwägungen.
Kitzler: Die spannende Frage war ja bis in die Nacht hinein, reicht es für Rot-Grün. Gestern wurde ja schon ein bisschen frohlockt. Da war die Rede von einer Wiederauferstehung von Rot-Grün. Sehen Sie das auch so nach dieser Nacht?
Holtmann: Rot-Grün hat ja letztendlich die Zielgerade knapp verfehlt und die Koalitionsbildung ist jetzt vergleichsweise kompliziert. Ob am Ende Rot-Grün jetzt sozusagen ergänzt um die Komponente Rot-Rot-Grün tatsächlich stehen wird, das ist nach meiner Einschätzung völlig offen, und man darf auch die Frage stellen, ob das bevölkerungsreichste Bundesland, das ökonomisch wichtige Bundesland Nordrhein-Westfalen sich als Testfeld für einen solchen Probelauf tatsächlich eignet.
Kitzler: Wie schwer wird denn das Regieren jetzt für die Kanzlerin in Berlin? Es gibt ja auch die Überlegung, dass es für sie möglicherweise sogar leichter werden könnte, weil die FDP jetzt deutlich geschwächt ist, oder?
Holtmann: Das ist eine Erwägung, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist, denn dadurch, dass die Bundesratsmehrheit ja verloren gegangen ist und wichtige Reformprojekte von Schwarz-Gelb – Stichworte Kopfpauschale im Gesundheitssystem oder auch Steuersenkungen, Steuerreformen – der Mehrheit des Bundesrates bedürfen, das kann für Angela Merkel ein versteckter Vorteil sein, weil sie auf diese Weise die FDP beispielsweise in diesen Forderungen dann vielleicht besser zähmen kann. Auf der anderen Seite: Auch in der eigenen Partei ist zwar jetzt mit Jürgen Rüttgers ein manchmal auch als innerparteilicher Gegenspieler gehandelter Rivale ihr abhanden gekommen, das mag sie positiv sehen, aber wir haben es eben mit dem größten Landesverband der CDU zu tun und die Unruhe, die dort sicherlich jetzt in Bezug auf das desaströse Wahlergebnis einkehren dürfte, die dürfte auch ihre Wellen bis in die Regierungsfraktion nach Berlin hinein schlagen.
Kitzler: Startet die schwarz-gelbe Koalition jetzt sozusagen in Berlin noch mal bei null?
Holtmann: Bei null gewiss nicht, denn sie hat ja das, was sie bisher auch auf den Weg gebracht hat, das will sie ja fortsetzen. Sie muss sicherlich noch einmal überlegen und wird überlegen, was von den angekündigten Reformvorhaben auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und der neuesten Steuerschätzung überhaupt umsetzbar ist. Bei null keineswegs, aber sie wird darauf setzen müssen, so etwas wie einen zweiten Start hinzukriegen.
Kitzler: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen aus Sicht des Parteienforschers Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen!
Holtmann: Bitte schön!
Everhard Holtmann: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: Was ist denn für Sie die Botschaft dieses Wahlabends? Anders gefragt: Gibt es überhaupt eine klare Botschaft?
Holtmann: Eine Botschaft dahingehend, das Fünf-Parteien-System hat sich zunehmend verfestigt, aber gleichzeitig wächst die Tendenz einer größeren Zahl von Wählerinnen und Wählern, Parteien, die man vor Monaten noch favorisiert hat, mit Stimmenenthaltung beziehungsweise dem Wegnehmen der Stimmen zu bestrafen, und was sich auch abzeichnet: Es wird in Zukunft sehr viel schwieriger werden, wenn vor den Wahlen Koalitionsaussagen, auch ausschließende Koalitionsaussagen zumal getroffen werden. Konkretes Beispiel: Die FDP und auch die Bündnis-Grünen dürften sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie eine Ampelkoalition beispielsweise vorher schon definitiv ausschließen.
Kitzler: Kommen wir noch mal zu dem ersten Punkt zurück. Sie haben gesagt, die Wähler entscheiden sich spät. Heißt das, die Lager lösen sich weiter auf?
Holtmann: Das ist ja ein Prozess, den wir schon seit längerem beobachten, dass die sogenannten Traditionsmilieus bei den großen Parteien Zug um Zug erodiert sind und die Wählerinnen und Wähler stärker nach Themen, nach Personen, manchmal auch nach Gefühlskonjunkturen ihre Stimmen und ihre Stimmenpräferenzen und ihre Wählerpräferenzen umschichten und neu verteilen.
Kitzler: Das heißt, der Wähler entscheidet unter Umständen auch sehr kurzfristig?
Holtmann: Er entscheidet sehr kurzfristig. Das war ja auch ein Signum schon der letzten Wahlen. Die Demoskopen mussten mit dem Problem leben, dass etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler oder überhaupt der Stimmberechtigten in den letzten Tagen vor diesen Landtagswahlen erst daran gegangen ist, sich eine klare Meinung zu bilden, und das spielte sich ja auch in den Verschiebungen, sozusagen in den Swings, in den Umschichtungen der letzten Minute, der letzten Stunde noch wieder. Es gibt inzwischen eine vergleichsweise große Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die sich erst in der Wahlkabine überhaupt entscheiden.
Kitzler: Die Parteien, die verloren haben, also vor allem FDP und CDU, haben ja gestern gesagt, ihnen hat der Rückenwind aus Berlin gefehlt. War es bei dieser Wahl denn auch mal wieder so, dass bundespolitische Themen alles überlagert haben?
Holtmann: Die Bundespolitik spielt eine Rolle, das ist keine Frage. Das war übrigens auch bei den 2005er-Landtagswahlen, die zu dem damaligen Machtwechsel weg von Rot-Grün geführt haben, der Fall. Und wir wissen eben auch aus Wahlanalysen der Wahlforscher, die über lange Zeit das auf ihrer Datenbasis beobachten, dass in Nordrhein-Westfalen es schon immer eine Rolle gespielt hat für die Landtagswahlentscheidung, wie das Ansehen der Parteien im Bund gewesen ist. Daraus darf man aber keinesfalls ableiten, dass die Bundespolitik auch in dem bevölkerungsstarken Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landespolitik und die Landtagswahlentscheidungen gleichsam dominiert. Es ist auch wohl hier so gewesen, dass landespolitische Themen und landespolitische Problemlagen den Ausschlag gegeben haben. Man kann sagen, die landespolitischen Motivationen der Wähler waren und sind eingebettet in bundespolitische Erwägungen.
Kitzler: Die spannende Frage war ja bis in die Nacht hinein, reicht es für Rot-Grün. Gestern wurde ja schon ein bisschen frohlockt. Da war die Rede von einer Wiederauferstehung von Rot-Grün. Sehen Sie das auch so nach dieser Nacht?
Holtmann: Rot-Grün hat ja letztendlich die Zielgerade knapp verfehlt und die Koalitionsbildung ist jetzt vergleichsweise kompliziert. Ob am Ende Rot-Grün jetzt sozusagen ergänzt um die Komponente Rot-Rot-Grün tatsächlich stehen wird, das ist nach meiner Einschätzung völlig offen, und man darf auch die Frage stellen, ob das bevölkerungsreichste Bundesland, das ökonomisch wichtige Bundesland Nordrhein-Westfalen sich als Testfeld für einen solchen Probelauf tatsächlich eignet.
Kitzler: Wie schwer wird denn das Regieren jetzt für die Kanzlerin in Berlin? Es gibt ja auch die Überlegung, dass es für sie möglicherweise sogar leichter werden könnte, weil die FDP jetzt deutlich geschwächt ist, oder?
Holtmann: Das ist eine Erwägung, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist, denn dadurch, dass die Bundesratsmehrheit ja verloren gegangen ist und wichtige Reformprojekte von Schwarz-Gelb – Stichworte Kopfpauschale im Gesundheitssystem oder auch Steuersenkungen, Steuerreformen – der Mehrheit des Bundesrates bedürfen, das kann für Angela Merkel ein versteckter Vorteil sein, weil sie auf diese Weise die FDP beispielsweise in diesen Forderungen dann vielleicht besser zähmen kann. Auf der anderen Seite: Auch in der eigenen Partei ist zwar jetzt mit Jürgen Rüttgers ein manchmal auch als innerparteilicher Gegenspieler gehandelter Rivale ihr abhanden gekommen, das mag sie positiv sehen, aber wir haben es eben mit dem größten Landesverband der CDU zu tun und die Unruhe, die dort sicherlich jetzt in Bezug auf das desaströse Wahlergebnis einkehren dürfte, die dürfte auch ihre Wellen bis in die Regierungsfraktion nach Berlin hinein schlagen.
Kitzler: Startet die schwarz-gelbe Koalition jetzt sozusagen in Berlin noch mal bei null?
Holtmann: Bei null gewiss nicht, denn sie hat ja das, was sie bisher auch auf den Weg gebracht hat, das will sie ja fortsetzen. Sie muss sicherlich noch einmal überlegen und wird überlegen, was von den angekündigten Reformvorhaben auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und der neuesten Steuerschätzung überhaupt umsetzbar ist. Bei null keineswegs, aber sie wird darauf setzen müssen, so etwas wie einen zweiten Start hinzukriegen.
Kitzler: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen aus Sicht des Parteienforschers Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen!
Holtmann: Bitte schön!