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Dienstag, 16.01.2018

Breitband | Beitrag vom 22.03.2008

Firewall fürs Grundgesetz

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Die Proteste und Klagen gegen die Welle von Überwachungsgesetzen waren in den letzten Monaten umfangreich - und mittelerweile erfolgreich. Zuletzt hat das Verfassungsgericht weite Teile des Bundestrojaners, des Mautdatenmißbrauchs und der digitalen Kennzeichenerfassung kassiert.  Jetzt ist auch das Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe auf heftigen Widerstand gestoßen. Handwerkliche Fehler und grobe Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmtheit. Unsere Kollegen von der Ortszeit baten Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Bosbach zum Streitgespräch.
Die Süddeutsche Zeitung sieht im Karlruher Verfassungsgericht immer mehr eine "Heilanstalt der Republik" zur Verarztung politischer Neurosen. Heise-Online sieht dagegen mehr Konfusion als Klarheit nach der einstweiligen Anordnung der Verfassungsrichter. Die taz glaubt den Kontrollzwang der Großkoalitionäre in Berlin gezügelt.
(Foto: AP)

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