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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.08.2011

"Finanzmärkte machen keinen Sommerurlaub"

SPD-Chef: Stopp von Leerverkäufen in vier Euro-Ländern kommt zu spät

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Gabi Wuttke

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SPD-Chef Gabriel: Brauchen endlich schärfere Regeln für die Finanzmärkte. (AP)
SPD-Chef Gabriel: Brauchen endlich schärfere Regeln für die Finanzmärkte. (AP)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, Börsenwetten auf finanzielle Krisen europaweit und nach Möglichkeit auch international zu verbieten. Zudem forderte er eine Besteuerung der Finanzmärkte, die massiv von der Globalisierung profitierten, ohne Schäden, die dabei entstehen, mitzufinanzieren.

Gabi Wuttke: Wie wird es weitergehen? Hat gestern die Stabilisierung der wichtigsten Finanzplätze begonnen? Und wie wer den sie auf die Meldung der europäischen Börsenaufsicht reagieren, dass in Italien, Spanien, Frankreich und Belgien zumindest für 15 Tage das Wetten auf den Untergang, die Leerverkäufe von Aktien untersagt worden sind beziehungsweise untersagt werden.

In Deutschland sind ungedeckte Leerverkäufe seit einem Jahr verboten, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin könnte aber noch weitergehen, wenn sie eine erhebliche Marktstörung fürchtet. Das tut sie offensichtlich nicht. Am Telefon begrüße ich im Deutschlandradio Kultur den Chef der SPD, Sigmar Gabriel, unterwegs zum ersten Termin des Tages. Guten Morgen!

Sigmar Gabriel: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Wuttke: Wie bewerten Sie die Ankündigung der ESMA?

Gabriel: Ja, ist viel zu spät. Ich begreife überhaupt nicht, warum in diesen Ländern nach der katastrophalen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 Leerverkäufe überhaupt wieder erlaubt werden konnten. Auch in Ihrer Anmoderation ist ja ein kleiner Fehler drin. Wir hatten in Deutschland …

Wuttke: Tatsächlich?

Gabriel: … es ist ja bei Ihnen nur ein kleiner. Die Politik hatte, die Große Koalition hatte damals mit dem Finanzminister Peer Steinbrück die Leerverkäufe bereits verboten. Nach dem Regierungswechsel von CDU/CSU und FDP hat die sie erst mal wieder erlaubt. Und dann, nach den erneuten Problemen dann wieder verboten.

Ich glaube, dass wir klarmachen müssen, dass wir das Wetten auf finanzielle Krisen, auf Abstürze, dass wir das generell in Europa und nach Möglichkeit international verbieten müssen. Das war übrigens das Ergebnis dieser großen Finanzministertreffen in der ersten Finanzkrise, G-20, Pittsburgh, all das, was da verabredet wurde an Regulierung für die Finanzmärkte, ist dann nie eingetreten.

Sondern ist ein bisschen so gewesen: Immer nach einem Hochwasser wissen alle, dass es nicht klug ist, in die Flussniederungen zu bauen, aber kaum ist das Wasser weg, werden die gleichen Fehler wiederholt. Und genau das läuft an den Finanzmärkten weiter. Und es ist schon einigermaßen skandalös, dass das Hunderte von Milliarden Euro Dollar gekostet hat weltweit und trotzdem weiterläuft.

Wuttke: Jetzt stellt sich aber die Frage, Leerverkäufe global und ganz knallhart zu verbieten, das will ja die SPD schon, seit das Thema auf dem Markt ist, aber in dieser Situation, in der wir uns gerade jetzt befinden, wenn jetzt erst mal nur vier Länder mitziehen. Spaltet das nun auch noch die Eurozone?

Gabriel: Das sind schon die wichtigsten Länder. Aber Sie haben recht, eigentlich muss man das gemeinschaftlich machen. Die große Krise der Europäischen Union ist, dass wir in allen Teilen nicht gemeinschaftlich handeln. Das ist auch in der Außenpolitik so, da zieht einzeln der italienische Ministerpräsident seinen Botschafter aus Syrien ab, um Druck auf Assad zu machen. Es wäre viel, viel wirksamer, alle hätten das getan.

Wir verabreden uns 18 Monate lang von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel, nichts kommt Vernünftiges bei raus. Am Ende gibt es Fortschritte – vor drei Wochen – und was passiert? Der europäische Kommissionspräsident stellt das alles wieder infrage.

Das ist natürlich mit ein Teil des Problems, dass wir nicht gemeinschaftlich handeln, dass wir nicht schnell handeln und dass wir oft zu kompliziert handeln. Die Märkte haben das Rettungspaket, das Euro-Rettungspaket auch nicht verstanden. Man hat auch acht Wochen sich Zeit gegeben, es in Kraft zu setzen, weil es so kompliziert ist, aber wir haben eben festgestellt, Finanzmärkte machen keinen Sommerurlaub, sondern die wollen am nächsten Tag wissen, ob das, was die Politiker verabredet haben, eigentlich klar, robust und wirksam ist.

Wuttke: Wir haben es ja in den letzten Tagen erlebt, es herrscht Panik und es steht wieder die Frage im Raum, ob wir auf eine zweite Weltwirtschaftskrise zusteuern. Der DAX schloss gestern endlich mal wieder im Plus, und vermutet wird, das sei der Ankündigung geschuldet, die Kanzlerin werde am Dienstag den französischen Präsidenten treffen. Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie auch gut Dinge aussitzen kann. Tut die Urlauberin im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy gut daran, jetzt zu schweigen?

Gabriel: Also ich habe Angela Merkel sehr dafür kritisiert, dass sie 18 Monate nichts getan hat. Dann hat sie allerdings die ersten richtigen Schritte gemacht, auch mit Sarkozy und anderen, und es ist jetzt von ihr völlig richtig, dass sie darauf drängt, dass diese Dinge umgesetzt werden und nicht permanent öffentlich darüber diskutiert wird. Das finde ich schon angemessen.

Allerdings merkt man ja auch, wie verrückt die Lage ist. Wenn die beiden mal nicht miteinander reden, dann fallen scheinbar die Kurse, oder wenn sie reden, dann steigen sie – das ist ja eigentlich ein abenteuerlicher Umgang und hat ja mit der realen Wirtschaft nichts zu tun. Ein deutsches Unternehmen, das am DAX ist, ist ja nicht am Tag nach oder vor einem Telefonat wertvoller oder wertloser. Insofern merkt man ja, das hat mit der eigentlichen Wirtschaftsleistung nichts zu tun.

Und das ist eigentlich auch meine Hoffnung, dass am Ende die Wirklichkeit sich durchsetzt und nicht die Spekulation. Das wird aber nur gehen, wenn wir endlich zu schärferen Regelungen der Finanzmärkte kommen. Da ist auch Deutschland ein Land, das immer wieder mit auf der Bremse steht. Zweitens, was Angela Merkel unterbinden muss, ist das permanente Infragestellen der letzten Verabredungen der europäischen Regierungschefs in ihrer Koalition, insbesondere durch die FDP. Das ist natürlich, wirkt auf alle so, als ob man sich nicht ganz sicher sein könnte, ob Deutschland dann am Ende mitmacht. Das ist etwas, was sie nicht zulassen darf, da muss sie nach außen nichts sagen, aber nach innen den anderen mal das Reden verbieten. Das wäre, glaube ich, ganz hilfreich.

Wuttke: Dann müssten Sie, dann müsste die SPD aber zum Wohl des Landes und dem Rest der Welt eigentlich hoffen, dass die Not nicht so groß wird, dass selbst eine Angela Merkel zum Telefon greift, um das Angebot der SPD anzunehmen, vor der Bundestagssitzung gemeinsam mal darüber nachzudenken, was da eigentlich verabschiedet werden soll und wie die Eurokrise zu beenden ist.

Gabriel: Wir haben ja das Angebot zur Zusammenarbeit nicht nur gemacht, weil die FDP und auch ein Teil der CDU unsichere Kantonisten sind, sondern auch, um klarzumachen, dass Sozialdemokraten – kommen sie 2013 an die Regierung, und danach sieht es ja in Teilen aus –, dass wir nicht das Gegenteil machen. Sondern die Menschen auch um uns herum müssen sich darauf verlassen können, dass wir in der Währungs- und in der Außenpolitik, in der Europapolitik, dass wir Kontinuität in Deutschland haben und nicht ständigen Wechsel. Allerdings ist es natürlich schon so, dass wir erwartet hätten, dass die gemeinschaftliche Haftung wesentlich klarer ist, dass wir wirklich einen Marschallplan kriegen für Südeuropa und Osteuropa, der seinen Namen verdient, und nicht nur so einen Obergefreitenplan, bei dem viel zu wenig Geld da ist.

Und das Dritte ist: Wir müssen die Finanzmärkte besteuern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum jeder Bäcker für sein Brötchen Umsatzsteuer verlangt, aber an den Finanzmärkten überhaupt nichts gezahlt werden muss. Das ist der einzige Ort, wo es keine wirklichen Steuern gibt. Die profitieren aber von Europa, sie profitieren von der Globalisierung, es gäbe diese Märkte ohne das gar nicht, also müssen sie auch helfen, die Schäden, die dabei entstehen, mitzufinanzieren. Ich kann nicht die Schulden, die dabei gemacht werden, die kann ich nicht immer nur den Bürgerinnen und Bürger aufbürden und bei den Kommunen, bei den Kindergärten und Schulen einsparen, sondern das ist etwas, was die Bundesregierung endlich in Gang setzen muss.

Wuttke: Gibt SPD-Chef Sigmar Gabriel auch der Bundeskanzlerin mit auf den Weg, im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur. Herr Gabriel, besten Dank und weiterhin gute Fahrt!

Gabriel: Danke, tschüss!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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