FDP-Politiker gegen "eine Art von deutschem FBI"
23.11.2010
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat sich in der Diskussion um eine Reform der Sicherheitsarchitektur strikt gegen "eine Art von deutschem FBI" ausgesprochen. Er sei grundsätzlich gegen "eine Vermischung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit", sagte er.
Ziel der FDP-Fraktion sei es vielmehr, bestehende Sicherheitsorgane besser miteinander zu verzahnen - ohne eine neue zusätzliche Behörde zu schaffen. Dies sei sowohl aus Haushalts- als auch aus Sicherheitsgründen sinnvoll.
Wolff schlug vor, das Zollkriminalamt und das Bundeskriminalamt zusammenzulegen. Zum zweiten sollten die Bundespolizei und der Zoll besser beim Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kooperieren.
Der Zoll kümmere sich beispielsweise derzeit um die Geldwäsche. "Die Terrorbekämpfung hat auch sehr viel mit dem Thema Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen zu tun", betonte Wolff.
Der FDP-Politiker mahnte zudem an, dass es eine ganze Reihe von Doppelzuständigkeiten gebe, die den Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, und die Bundespolizei BKA, die zum Bundesinnenministerium gehört, beträfen. So verfüge der Zoll über eine eigenständige Eliteeinheit, den Zollunterstützungsdienst zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der mit der Antiterroreinheit GSG9 der Bundespolizei zusammenarbeiten könnte.
Durch die Verzahnung könnten die Institutionen effektiver werden. Ziel sei, "dass damit die besten Informationen gemeinsam gebündelt werden und wir international einen Ansprechpartner auch an dieser Stelle haben".
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 23.4.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Wolff schlug vor, das Zollkriminalamt und das Bundeskriminalamt zusammenzulegen. Zum zweiten sollten die Bundespolizei und der Zoll besser beim Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kooperieren.
Der Zoll kümmere sich beispielsweise derzeit um die Geldwäsche. "Die Terrorbekämpfung hat auch sehr viel mit dem Thema Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen zu tun", betonte Wolff.
Der FDP-Politiker mahnte zudem an, dass es eine ganze Reihe von Doppelzuständigkeiten gebe, die den Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, und die Bundespolizei BKA, die zum Bundesinnenministerium gehört, beträfen. So verfüge der Zoll über eine eigenständige Eliteeinheit, den Zollunterstützungsdienst zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der mit der Antiterroreinheit GSG9 der Bundespolizei zusammenarbeiten könnte.
Durch die Verzahnung könnten die Institutionen effektiver werden. Ziel sei, "dass damit die besten Informationen gemeinsam gebündelt werden und wir international einen Ansprechpartner auch an dieser Stelle haben".
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 23.4.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.