FDP plädiert für Jamaika-Koalition in Hessen

25.02.2008
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat nach der Hamburger Bürgerschaftswahl die Grünen aufgefordert, sich in ihrer Koalitionsaussage eindeutig zu positionieren. Niebel betonte: "Wenn in Hamburg Schwarz-Grün möglich ist, dann müssen die Grünen in Hessen sagen, warum eine Jamaika-Koalition dort nicht geht."
Der FDP-Politiker zeigte sich zudem skeptisch über den Erfolg einer möglichen Koalition von CDU und Grünen. "Entscheidend sind ja die inhaltlichen Fragen. Ich bin gespannt auf den Ausgang der Koalitionsgespräche, was die Elbvertiefung betrifft. Das ist ja das zentrale Zukunftsthema in der Hansestadt." Trotz des schlechten Ergebnisses hätten seine Hamburger Parteifreunde keine Fehler im Wahlkampf gemacht, fügte Niebel hinzu. Völlig zu Recht habe der Landesverband vor der Wahl eine Koalitionsaussage zugunsten der Union abgegeben. "Aber das Argument ‚verschenkte Stimme’ hat uns in Hamburg schon immer zu schaffen gemacht."

Bezogen auf die Verhältnisse in Hessen meinte Niebel: "Die Union hat mehr Stimmen als die SPD. Nach meinem Demokratieverständnis hat derjenige, der mehr Stimmen hat als der andere, die Aufgabe, die Regierung zu bilden." Der FDP-Politiker machte sich für eine Koalition aus CDU, FDP und Grüne stark. "Die FDP ist klar dritte Kraft. Die Grünen haben in Hessen ein Viertel ihrer Wählerschaft verloren. Wenn sie in Hamburg mit der Union regieren können, dann möchte ich wissen, warum das in Hessen nicht geht." Hingegen werde die FDP nicht den Sozialdemokraten die Hand reichen. "Wir haben in Hessen eine klare Aussage zugunsten der CDU gemacht. Wir werden unsere Wähler nicht betrügen." Im Hessischen Landtag gebe es eine linke Mehrheit. Diese bestünde auch in einer möglichen Ampelkoalition. "Wir könnten in so einer Koalition mit unseren Positionen jederzeit die Tür gewiesen bekommen. In so eine Koalition geht man nicht", so Niebel.