Ex-Kulturstaatsminister über Urteil zur AfD

"Auch ein Minister hat das Recht, sich politisch zu äußern"

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am 29.01.2016 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Evaluation "Wie geht es weiter mit der Exzellenz-Initiative für Wissenschaft und Forschung?"

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka © picture alliance / dpa / Britta Pedersen

Michael Naumann im Gespräch mit Korbinian Frenzel · 27.02.2018

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durfte auf der Website ihres Ministeriums der AfD nicht die "Rote Karte" zeigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann argumentiert gegen das Urteil.

"Rote Karte für Merkel": Unter diesem Motto hatte die AfD 2015 zu einer Anti-Flüchtlings-Demonstration aufgerufen. "Rote Karte für die AfD": So reagierte Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums darauf. Jetzt urteilten die Karlsruher Richter, Wanka habe gegen die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern verstoßen. Michael Naumann mag die Entscheidung nicht nachvollziehen:

"Ich schätze die Urteile über die Meinungsfreiheit des Karlsruher Verfassungsgerichts sehr hoch. Hier allerdings hat es sich meines Erachtens getäuscht. Auch ein Minister hat das Recht, sich politisch zu äußern."

Mit der Würde und Website des Amtes gegen die AfD

Es gehe hier darum, dass sich eine Politikerin "mit der Würde und auch der Macht ihres Amtes und der Website ihre Amtes" gegen eine Partei wende, deren Mitglieder man rechtlich unproblematisch als Nazis oder Neonazis und Rassisten bezeichnen könne: "Das sind sie ganz einfach." Der Sozialdemokrat sieht eine Schwierigkeit:

"Wenn die Ministerin im Bundestag auftritt, als Abgeordnete ihr Rederecht wahrnimmt und dasselbe noch einmal sagt, was sie auf der Website veröffentlicht hat, dann ist das legitim und erlaubt. Aber sowie sie zurückkehrt in ihre andere Funktion als Amtsinhaberin, ist es nicht erlaubt.

Wissen Sie, es ist wahnsinnig schwer, diese Grenze zu ziehen, wenn es um die Auseinandersetzung mit einer Partei geht, die unter anderem im Wahlkampf von sich behauptet hat, dass sie das Volk zurückholen will. Woher will sie denn das Volk zurückholen? Ganz offensichtlich aus der mentalen Emigration in die Demokratie! Das wollen die nicht. Da muss ich mich als Demokrat dagegen wenden dürfen."

(bth)