Seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt
 

Sonntag, 21.01.2018

Kommentar | Beitrag vom 29.09.2017

Ex-Kanzler wird Aufsichtsratschef von RosneftGerhard Schröder als Putins Trophäe

Von Sabine Adler

Beitrag hören Podcast abonnieren
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Hauptversammlung des russischen Ölkonzerns Rosneft in St. Petersburg (Russland). (dpa-Bildfunk / TASS / Peter Kovalev)
Gerhard Schröder auf der heutigen Rosneft-Aktionärsversammlung (dpa-Bildfunk / TASS / Peter Kovalev)

Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef des russischen Mineralöl-Unternehmens Rosneft. Damit engagiert sich der Sozialdemokrat in einer Firma, die von der EU wegen der Krim-Annexion auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

Vermutlich fliegen in Sankt Petersburg, der Heimatstadt des russischen Präsidenten, längst die Champagner-Korken, tanzen sie zur Balalaika. Denn Wladimir Putin hat eine Trophäe ins Land geholt, feiert einen Triumph, der Demokraten in Russland und anderswo schmerzt. Der Noch-Sozialdemokrat Gerhard Schröder ist jetzt Aufsichtsrat einer Firma, die die EU wegen der Krim-Annexion auf die Sanktionsliste gesetzt hat.

Vor 15 Jahren, zu Zeiten von Schröders Kanzlerschaft, spielte Rosneft in der russischen Ölwirtschaft kaum eine Rolle. Erst als der Jukos-Konzern zerschlagen wurde und sich Rosneft mit den Jukos-Filetstücken mästete, begann der Aufstieg - auf Kosten von Jukos-Chef Michail Chodorkowskij, der seinen Widerstand gegen Putin mit zehn Jahren Haft bezahlte. Seitdem wird Rosneft immer weiter angefettet. TNK-BP wurden einverleibt, Baschneft. Wer das kritisiert, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, landet vor dem Kadi.

Der Reichtum der russischen Elite

Geführt wird Rosneft vom Putin-Vertrauten Igor Setschin, dem zweitwichtigsten Mann Russlands. Mit Gazprom und Rosneft – in der russischen Öl- und Gaswirtschaft generell – wird nicht nur viel Geld verdient. Es fehlt vor allem jede Transparenz, was mit den Einnahmen geschieht. Woher der unermessliche Reichtum der russischen Elite stammt, ist eine Frage, die nicht mehr viele Journalisten in Russland stellen und die vor allem kaum einer zu beantworten wagt, wenn ihm sein Leben lieb ist. Dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny genau heute erneut festgenommen wurde, ist wohl kein Zufall. Werden so doch nicht nur unliebsame Kommentare nach Schröders Wahl unterdrückt, sondern auch Erinnerungen an Rechercheergebnisse, dass etwa Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew Schlösser und Ländereien besitzen soll, die von seinem Premier-Gehalt nicht zu bezahlen wären.   

Schröder hilft nur sich selbst

Schröder hat seit seinem Ausscheiden aus der deutschen Politik einen Weg eingeschlagen, auf dem er anscheinend nicht mehr umdrehen kann. Es hätte mehrere Gelegenheiten gegeben. Gegen die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim zu protestieren zum Beispiel. Der einst so deutlich vernehmbare SPD-Chef schwieg. Stattdessen kritisierte er die stärkere Bundeswehrpräsenz im Baltikum. Dabei wurde Gerhard Schröder noch während der EU-Osterweiterung als Anwalt Polens und der baltischen Länder wahrgenommen. Seit seinem Engagement für die North-Stream-Gas-Pipelines und für Gasprom ist das Geschichte, gilt er als käuflich - mit dem Posten bei Rosneft umso mehr.

Die russisch-deutschen Beziehungen müssen wieder besser werden. Jemand wie Schröder, der Anti-Demokraten wie Putin stärkt, hilft dabei leider nicht, sondern nur sich.


Zur Festnahme des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich die Grünen-Politikerin Marieluise Beck ebenfalls in unserer Sendung
"Studio 9":

Mehr zum Thema

Kluge (SWP) - "Schröder erweist dem deutsch-russischen Verhältnis keinen Dienst"
(Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 30.08.2017)

Ökonom Rudolf Hickel zu Schröders Rosneft-Job - "Eine unglaubliche Provokation"
(Deutschlandfunk, Interview, 17.08.2017)

Rosneft - Russischer Ölkonzern nominiert Gerhard Schröder für Vorstand
(Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 04.08.2017)

Kommentar

Proteste im IranAbsage an den Gottesstaat
Iranische Studenten liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei am 30. Dezember in Teheran (AFP / STR)

Trotz Verhaftungen demonstrieren im Iran weiterhin tausende Menschen gegen das islamische Regime. Die Proteste haben auch einen Machtkampf zwischen Reformern um Präsident Rohani und Hardlinern um den Revolutionsführer Khamenei ans Tageslicht gebracht, erklärt der Journalist Kamran Safiarian.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

GroKo-VerhandlungenNeustart für Europa
Bei einer Kundgebung im französischen Toulouse schwenken pro-europäische Aktivisten EU-Flaggen. (imago stock&people)

Der SPD-Sonderparteitag am Sonntag stimmt darüber ab: Wird die GroKo verhandelt, ja oder nein? Es wird zugleich ein Votum für oder gegen einen politischen Neustart in der EU sein, glaubt Jörg Himmelreich. Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur