Nach Einschätzung des Direktors des Giga-Instituts für Nahost-Studien Hamburg, Henner Fürtig, ist der große Profiteuer der Entscheidung Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, Saudi-Arabien. "Wir sprechen hier mit Recht von einem Kalten Krieg zwischen Saudi-Arabien und Iran." Das einst multilaterale Kräftemessen im Nahen Osten habe sich hier zu einem bilateralen entwickelt:
Als Freunde "klare Kante zeigen"
Jürgen Neyer im Gespräch mit Axel Rahmlow und Vladimir Balzer · 09.05.2018
Welche Konsequenzen könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien aus Trumps Anti-Iran-Politik ziehen? Der Europa-Wissenschaftler Jürger Neyer empfiehlt eine transatlantische Freundschaft auf Augenhöhe.
Der französische Staatspräsident Macron hatte getwittert: Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Zusammen wollten sie an einem umfassenderen Abkommen arbeiten, denn das internationale Regelwerk stehe im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen auf dem Spiel.
Achse des Guten
Jürger Neyer, Professor für Europäische und Internationale Politik an der Viadrina-Europa-Universität in Frankfurt/Oder, setzt auf die europäische Vernunft:
"Es scheint wohl so zu sein, dass die Trumpsche Politik die Unvernunft ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, und dass Europa hier gar keine andere Chance hat, wenn es weiter seine Politik der Integration betreiben möchte, als geeint weiter die Politik der Vergangenheit zu betreiben, so dass es noch geeinter als in der Vergangenheit gegen Trump die klare, sinnvolle, gute Politik fortzuführen, die man mit dem Iran gemacht hat – und das bedeutet auf Kooperation, Frieden und Zusammenarbeit zu setzen."
Die Attitüde hinterfragen
Der Europa-Wissenschaftler rät dazu, auch wenn man anderer Meinung sei, weiter auf die USA zuzugehen und sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen:
"Es wäre wohl auf keinen Fall der richtige Weg, jetzt beleidigt zu sein und zu sagen: Trump ist böse! Mit dem wollen wir nicht mehr reden und jetzt schmollen wir und brechen den Gesprächskontakt ab. Wichtiger als die technischen Details des Deals ist die grundlegende Attitüde, mit der man in die Interaktion mit dem Iran geht. Betrachtet man Iran weiter als eine Art Ort des Bösen, als den großen Gegner Israels, den großen Feind im Nahen Osten – oder glaubt man daran, dass das letztlich genauso Menschen sind, die genauso Vernunft begabt sind wie wir."
Keine Freundschaft als Selbstläufer
Die transatlantische Freundschaft sei "ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der europäischen und deutschen Außenpolitik", betont Neyer. Aber auch als Freunde dürfe man kritisch bleiben:
"Es ist nicht Freundschaft um der Freundschaft willen mit den USA, sondern wir sind befreundet, weil wir einen gleichen Wertekonsens haben und auf den gleichen Ideen, den Werten der Aufklärung, der Vernunft und der Integration aufbauen. Und die transatlantische Freundschaft ernst zu nehmen, bedeutet, ihre grundlegenden Werte zu betonen. Und das heißt nicht, alles mitzumachen, sondern das heißt gerade gegenüber Freunden auch klare Kante zu zeigen, wenn Politiken formuliert werden, die so für uns nicht akzeptabel und nicht erträglich sind."
Der "erratische Präsident"
Am Ende fordert er auf, sich auch in der transatlantischen Freundschaft etwas in Geduld zu üben – und verweist auf das Beispiel Nordkorea:
"Wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass hinter den großen, lauten, dröhnenden Tönen Trumps nicht so wahnsinnig viel an politischen Inhalten hinterherkommt. Dass wir ähnlich wie im Fall Nordkorea in zwei, drei Monaten, in einem halben Jahr oder Jahr vielleicht ganz andere Töne hören und vielleicht auch eine sehr viel kooperativere Attitüde haben. Das ist bei einem derart erratischen Präsidenten nicht auszuschließen."
(cosa)
