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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 12.04.2016

EuropaUtopie einer europäischen Republik

Von Ulrike Guérot

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Das Bild zeigt zwei EU-Flaggen, die vor dem Parlament in Straßburg wehen. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker)
Zwei EU-Flaggenmasten vor dem Parlament in Straßburg. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker)

Europa müsse eine Republik werden, fordert die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Aus Empörung über den Verrat der EU an der europäischen Idee hat sie eine politische Utopie verfasst, um ein Kulturgut durch bürgerliche Emanzipation zu retten.

Ich habe ein Buch geschrieben, um meiner grenzenlosen Wut Ausdruck zu verleihen, weil mein Land, Deutschland, sein Verspechen, das es 1989 abgegeben hat, dass deutsche und europäische Einigung zusammengehören, bis heute nicht eingelöst hat.

Als langjährige Beobachterin europäischer Politik hat es mich während der Eurokrisenjahre geradezu fassungslos gemacht, wie sehr sich der gesamte deutsche Mainstream inklusive wichtiger Leitmedien eingelullt hat in eine Selbstgefälligkeit – um nicht von Arroganz oder Überheblichkeit zu sprechen.

Fassungslos über den Verrat an der europäischen Idee

Er verteilte Lob und Tadel, rühmte sich der eigenen Leistung und gebar sich als "Opfer", das für alle in der EU zahlen müsse, obgleich die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Es war dies der inszenierte deutsche Verrat an der europäischen Idee!

Ich habe das Buch zweitens geschrieben als Frau, die in unzähligen Panels über Europa diskutiert hat, meistens mit älteren Professoren, wahlweise Juristen oder Ökonomen, die in beispielloser Borniertheit die europäische Frage auf aggregierte Zahlen, Strukturreformen oder Mehrwertsteuersätze oder Griechenlands Fehler reduziert haben.

Von der Misogynie, die sie oft versprühten, ganz zu schweigen! Doch die Europa des Mythos, die den Stier reitet, ist eine Frau. Sie ist ganz und gar körperlich: sie nährt, sie steht für europäische Grenzenlosigkeit!

Und schließlich habe ich das Buch geschrieben als Mutter von zwei Söhnen, 23 und 25 Jahre alt. Ich sehe sie stellvertretend für alle jungen Leute dieses Kontinentes, denen wir jetzt als reichster Teil der Erde eine politische Misere unendlichen Ausmaßes hinterlassen, die aber ein ganz anderes Europa verdient haben, ein Europa, das die sogenannte "politische Mitte" gerade in den Sand setzt.

Ja, es mag merkwürdig anmuten, in einem Moment, in der die EU zusammenkracht, sich zu einer europäischen Utopie zu bekennen. Ja, es mag merkwürdig anmuten, in Zeiten des Populismus und Nationalismus noch an ein gemeinsames, politisches Europa zu glauben.

Überzeugt vom zivilisatorischen Projekt Europas

Und ja, es mag merkwürdig anmuten, inmitten grotesker Diskurse über Grexit oder Brexit, Flüchtlinge oder Terror überzeugt zu sein, dass dieser Kontinent nur geeint eine Chance in der Welt hat. Er hat dabei nicht nur seine Interessen zu verteidigen, sondern seine Zivilisation.

Dieses Buch ist in ein grollendes Gewitter hineingeschrieben, in eine düstere Stimmung, in der so ziemlich alles verraten wird, was einst als europäische Werte gehandelt und verstanden wurde: Würde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, gutes Regieren.

Ich entwerfe die Utopie eines radikal anderen Europas, eines Europas als Republik. Es würde auf dem Grundsatz der politischen Gleichheit aller Bürger beruhen und auf dem Prinzip der Gewaltenteilung – anstelle einer intransparenten und technokratischen "Trilogie" europäischer Institutionen aus Rat, Kommission und Parlament.

Seine Res Publica, seine öffentliche Sache wäre eine gemeinwohlorientierte Politik für alle, welche die Europäer sozial schützt, anstatt sie wirtschaftlich der Konkurrenz des Binnenmarktes auszuliefern.

Es lebe die europäische Republik!

Wann immer sich Bürger in Europa emanzipiert haben, haben sie eine Republik gegründet. Sie ist von Platon bis Kant der älteste, der nobelste und der organischste Begriff, wenn es um die Begründung politischer Einheiten geht. Dieses ideengeschichtliche Kulturgut gilt es nunmehr auf das europäische Projekt selbst anzuwenden.

Die Emanzipation vom Nationalstaat ist das Gebot der Stunde. Fraglich ist eigentlich nur, warum es eine Utopie bleiben muss; denn eigentlich ist es eine Binsenweisheit! Es lebe die europäische Republik!

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin von der Denkfabrik "Europeen Democracy Lab". (picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler)Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler)Ulrike Guérot ist Gründerin und Direktorin des "European Democracy Lab" in Berlin, und seit April 2016 Professorin und Departementsleiterin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in Österreich. 






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