EU-Politiker: Griechenland hat dazugelernt

Hanns Ostermann: Auch wenn das Schlimmste überstanden zu sein scheint, es war ein verzweifelter Kampf, den die Menschen im Norden und Osten Athens geleistet haben. Da warfen Flugzeuge Tonnen von Wasser auf die Flammen, kurze Zeit später flackerten ein paar hundert Meter weiter neue Brandherde auf. Überall spielten sich dramatische Szenen ab, wenn Einwohner ihr Haus retten wollten. Warum geschehen derartige Katastrophen immer wieder in Griechenland und welche Lehren hat die dortige Regierung aus der Feuersbrunst vor zwei Jahren gezogen, als mehr als 70 Menschen starben? – Ich möchte darüber mit Karl-Heinz Florenz sprechen, er sitzt für die CDU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Umweltausschuss. Guten Morgen, Herr Florenz.

Karl-Heinz Florenz: Guten Morgen!

Ostermann: Für viele Bürgermeister ist klar: Hier haben wieder Bodenspekulanten gezündelt. Gehen Sie auch von Brandstiftung aus, oder kann es nicht genau so gut sein, dass zum Beispiel irgendjemand eine Zigarette achtlos weggeworfen hat?

Florenz: Es gibt viele Gründe und viele Ursachen von solchen Bränden. Uns fällt natürlich auch wieder auf, dass es sehr häufig in Griechenland der Fall ist. Es fällt uns auf, dass die Brände sehr häufig in der Nähe von Städten entstehen. Aber zum Beispiel gibt es auch große Waldbrände, indem große Ferntrassen von Stromleitungen nicht ordentlich sauber gehalten werden, sich darunter Büsche und Gestrüpp entwickeln, die dann oben gegen die Leitung schlagen und dadurch Feuer entsteht. Es ist also eine Vielzahl von Gründen, wo aber nur die Regionen, die zuständigen Autoritäten in den Regionen abhelfen können. Da kann man mit europäischen Maßnahmen so gut wie gar nichts machen.

Ostermann: Trotzdem: was hat Griechenland in den letzten zwei Jahren gelernt? Gibt es mittlerweile eine Infrastruktur, die die Ausbreitung des Feuers erschwert?

Florenz: Griechenland hat ja im Gegensatz zum Beispiel zur Bundesrepublik Deutschland nicht so viele private oder freiwillige Feuerwehren. Ich glaube, das ist ein großes Pfund, womit wir in Deutschland ja wuchern können, dass wenn ein Feuer auftritt, jeder kleine Ort seine Feuerwehr hat und die wacker solche Feuersbrünste bekämpfen. Das gibt es in Griechenland in dem Umfange nicht. Das hat sich aber in den letzten zwei Jahren entwickelt. Da gibt es die ersten Städte, die daraus gelernt haben und das riesige staatliche Defizit an Feuerwehrleuten jetzt ausgleichen und mit privaten und freiwilligen Feuerwehren dort versuchen, dem entgegenzutreten. Das ist ein erster Anfang, aber die Hauptarbeit, das muss ganz klar sein, muss Griechenland selbst, müssen die Regionen machen, und da kann man nicht glauben, da könnte man vom fernen Brüssel helfen. Im Gegenteil: Unsere europäischen Flugzeuge waren ja immer startbereit. Sie konnten aber erst dann losfliegen, wenn es grünes Licht aus Griechenland oder aus Athen gab.

Ostermann: Na ja, da ist die Frage, gibt es denn inzwischen so etwas wie eine schnelle Eingreiftruppe? Immerhin hat es doch einige Tage gedauert, bis die Maschinen aus Frankreich und Italien da waren. Warum dauerte das so lange und wo ist die schnelle Eingreiftruppe?

Florenz: Die schnelle Eingreiftruppe kann ja nur dann schnell sein, wenn derjenige, der das Kommando hat, nämlich bei dem es brennt, auch wirklich sagt, nun müssen sie kommen. Ich kann mich noch sehr genau erinnern: Vor zwei Jahren haben rund um Griechenland zehn Flugzeuge gewartet, dass sie abfliegen können, und die zuständigen Behörden haben diese Signale dieses Mal doch sehr wohl früher gegeben. Ich hätte mir das noch eher vorstellen können, aber da gibt es offensichtlich auch Eitelkeiten oder was auch immer. Es liegt nicht an der Bereitschaft der Europäischen Union zu helfen; sie kann helfen, aber wenn jemand eine Katastrophe hat, dann muss das zuständige Land ja sagen, bitte, jetzt müsst ihr uns helfen. Als das geschehen ist, waren die Flugzeuge aus Europa alle startklar.

Ostermann: Das Europäische Parlament empfahl im September 2007, die Strafen bei Brandstiftung zu verschärfen. Hat Athen in dieser Beziehung eigentlich die Hausaufgaben gemacht?

Florenz: Was die nationale Gesetzgebung bei Strafen angeht, kann ich Ihnen da keinen Vollzug melden. Ich weiß aber, dass die Prävention in Griechenland schon einen Schritt nach vorne gegangen ist, dass man den Zugang zu Wasser verbessert. Ich meine, das ist auch eine ganz entscheidende Frage, wenn dann Feuer da sind, dass auch Wasser vorhanden ist und dieses Wasser dann nicht über Dutzende von Kilometern gepumpt werden muss. Wassersilos sind hier und da aufgestellt worden, aber genau da brennt es dann natürlich nicht. Ich glaube, das ist wichtig, und ich glaube auch, dass im Moment die griechische Gesetzgebung dazu kommen muss, dass Flächen, die einmal abgebrannt sind, ganz automatisch aus Baulandflächen herausgehalten werden müssen. Als Umweltpolitiker, der sich mit daran macht, Gesetzgebungen zu machen, die weniger CO2 produzieren, ist das ja ein Schlag ins Gesicht. So ein Abfackeln solcher Flächen, um nachher auch noch Bauland daraus zu bekommen, das, glaube ich, sollte man grundsätzlich verbieten. Das ist es, was ich meinen griechischen Kollegen raten würde. Denn sonst kriegt man so einem Feuerteufel nicht das Handwerk gelegt.

Ostermann: Aber auch hier bleibt es bei dem Appell aus Brüssel. Sie haben keine Möglichkeiten, Griechenland stärker zu beeinflussen.

Florenz: Strafrecht ist nationales Recht, das bleibt auch so, das muss auch so bleiben, aber wir müssen unsere griechischen Kollegen nach wie vor darauf hinweisen, dass sie da in einem Handlungszwang sind. Wir müssen sie in einen positiven Handlungszwang bringen, und das werden wir sicher auch tun.

Ostermann: Karl-Heinz Florenz, er sitzt für die CDU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Umweltausschuss. Herr Florenz, danke Ihnen für das Gespräch heute Früh und Ihnen einen schönen Tag.

Florenz: Ja, Ihnen auch. Auf Wiederhören!