"Der Druck auf die EU-Kommission wird verschärft"
Frank Überall im Gespräch mit Elena Gorgis · 24.10.2017
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall begrüßt den Vorstoß des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von Whistleblowern. Gerade in Deutschland sei man diesbezüglich noch "hinterwäldlerisch", krisitiert er.
Whistleblower sollen in der EU künftig besser geschützt werden - das fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, begrüßt den Vorstoß:
"Die Vereinten Nationen fordern das auch schon seit vielen Jahren", betonte Überall im Deutschlandfunk Kultur. "Insofern freut uns das wirklich, dass das Europäische Parlament jetzt so klar Stellung bezogen hat."
Das EU-Parlament habe auch schon sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie der Schutz von Whistleblowern ausgestaltet werden soll, sagt der DJV-Vorsitzende. "Also, beispielsweise auch nationale Stellen einzurichten, an die sich Whistleblower wenden können, wo beispielsweise dann auch psychologische Hilfe vermittelt wird."
Sehr wenige haben internationale Regeln umgesetzt
Nach dem Willen des Parlaments soll die EU-Kommission bis Jahresende einen Vorschlag vorlegen, wie Whistleblower geschützt werden können. Zum Handeln zwingen kann das Parlament die Kommission jedoch nicht, denn die Resolution ist nicht bindend, wie Überall einräumt. "Auf der anderen Seite muss man sehen, dass der Druck jetzt wirklich verschärft wird", sagt er. "Die EU-Kommission wird sich wirklich keinen Gefallen tun, wenn sie das einfach ignoriert."
Antoine Deltour, ehemaliger Angestellter von PricewaterhouseCoopers, wurde im Prozess um die sogenannten "Luxemburg Leaks" als Whistleblower zu verurteilt.© AFP / Aurore Belot
Derzeit sei die Rechtslage im Umgang mit Whistleblowern in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich, sagt Überall. "Einige haben die internationalen Regeln schon umgesetzt, aber das sind sehr wenige." In Deutschland sei der Schutz von Whistleblowern derzeit noch "hinterwäldlerisch": Man müsse hier befürchten, "wirklich Probleme mit dem Arbeitsrecht zu bekommen, auch mit dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen".
Dabei sei bereits im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition die Rede davon gewesen sei, dass internationale Standards zum Schutz von Whistleblowern angewendet werden sollten. Allerdings sei eine Umsetzung am Widerstand der Union gescheitert, kritisiert der DJV-Vorsitzende. "Insofern hoffen wir, dass jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen hier in Deutschland zur Jamaika-Koalition dieses Thema oben auf die Tagesordnung gesetzt wird." (uko)
