EU erhöht den Druck auf Teheran

Gabi Wuttke: Die letzten strittigen Punkte sollen heute Morgen geklärt werden. Mit heißer Nadel ist das europäische Embargo gegen den Iran trotzdem nicht gestrickt, wenn es im Laufe des Tages von den EU-Außenministern beschlossen werden soll. Wie die EU-Sanktionen gegen den Iran aussehen könnten, berichtet Deutschlandradio-Auslandskorrespondentin Doris Simon .

Der Knackpunkt: Wird der Kauf von iranischem Öl und Benzin sehr bald oder erst später im Jahr eingestellt? Hinhalten wollen die EU-Staaten, die Großabnehmer in Teheran sind. Um diese Frage zu beantworten, begrüße ich um 06:51 Uhr die deutschiranische Publizistin Saba Farzan, guten Morgen!

Saba Farzan: Guten Morgen!

Wuttke: Ist für Sie das Glas halb voll oder halb leer?

Farzan: Nun, ich bin von Natur aus Optimistin, von daher muss ich fast schon mit halb voll antworten. Aber ich bin mir dieser sehr prekären Lage im Moment sehr bewusst, dass die Europäische Union heute eine wirklich historische Entscheidung fällt, aber dass genau so zu dieser historischen Entscheidung zählt, dass das, was heute beschlossen wird, das Ölembargo, so schnell wie möglich umgesetzt wird. Denn in diesem Atomkonflikt mit dem Nuklearwaffenprogramm des iranischen Regimes zählt jeder Tag.

Wuttke: Nun gibt es ja Zweifler, die glauben, es sei gar nicht wichtig, ob bald oder demnächst, sondern der Iran werde überhaupt kein Problem haben, sein Ölgut in Asien loszuwerden, wenn es denn in Europa keiner mehr will?

Farzan: Nun, die Zweifler kann man sehr leicht entkräften, wenn man sich mal anschaut, wie der asiatische Raum, wie China, wie Südkorea, wie Japan in letzter Zeit eigentlich reagiert haben. Und eine Reise des chinesischen Premiers in die Golfstaaten, die maßgeblich von einem Atomprogramm des iranischen Regimes bedroht werden, hat wirklich auch noch mal signifikant gezeigt: China hat sich in der Iran-Frage bewegt, und zwar auf den Westen hin zu. China hat nie eigentlich außerhalb der internationalen Staatengemeinschaft gestanden und für China ist es eigentlich ganz einfach: Am Ende des Tages braucht China für seinen eigenen Energiebedarf nahöstliches Öl. Das muss nicht unbedingt iranisches sein, es kann saudi-arabisches sein, es kann von anderen Ölstaaten in der Region kommen. Und so ist es jetzt auch. Und genau so haben sich auch Japan uns Südkorea dahin zubewegt, dass sie ihre Öleinkäufe aus dem Iran wirklich drastisch gesenkt haben. Also, man kann jetzt in der gegenwärtigen Lage wirklich, um eine halbe Reduzierung, davon kann man sprechen.

Wuttke: Aber auch Indien ist ein großes Land?

Farzan: Indien ist auch ein großes Land, das etwas weniger flexibel und pragmatisch als die asiatischen Länder reagiert hat, aber auch da ist Spielraum, auch Indien noch ein bisschen in diese Richtung mit hinzunehmen. Und von daher, für den Iran, für das iranische Regime ist es keineswegs so, dass sie einfach so ihr Öl in dieser Welt loswerden können. Das hat wirklich Probleme bereitet für dieses Regime und das wird es auch weiterhin tun.

Wuttke: Die EU will ja, wir haben es gehört, zusätzlich zum Ölembargo auch das Guthaben der iranischen Zentralbank einfrieren. Was kommt denn da aus Ihrer Sicht auf die iranische Bevölkerung zu?

Farzan: Es kommt … Ja, es ist natürlich so, dass nicht nur sehr viel auf die iranische Bevölkerung zukommt, sondern sie hat schon sehr, sehr viel Leid hinter sich. Also, es ist natürlich schon so, dass Sanktionen ein Stück weit auch die Bevölkerung treffen, aber man muss sich wirklich deutlich vor Augen führen: Dieses Land, diese iranische Zivilgesellschaft ist seit 32 Jahren sanktioniert. Und diese sehr sichtbare Freiheitsbewegung im Jahr 2009, die den sogenannten arabischen Frühling inspiriert hat, die hat wirklich deutlich gemacht, dass eine überragende Mehrheit der iranischen Gesellschaft gegen das herrschende Regime ist. Und insofern sind Sanktionen ein Stück weit auch wirklich aktive Unterstützung für diese Zivilgesellschaft, wenn sie eben die Zentralbank und wenn sie eben wirklich die Öleinnahmen treffen, um Raum zu verschaffen, damit eben die Menschenrechtsverbrecher, die Despoten ihre Despotie nicht mehr fortsetzen können.

Wuttke: Aber bleiben wir noch mal beim Geld. Denn das eigentliche Ziel der Sanktionen ist ja, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Glauben Sie, dass das erreicht werden kann? Es wäre ja möglicherweise schon was gewonnen, wenn wir es einschränken könnten. Wiederum gibt es Zweifler, die sagen, das alles ist nicht der einzige Weg, den man gehen sollte, sondern man müsste auch noch andere Konfliktlösungsansätze finden.

Farzan: Es ist eigentlich so, dass sich auf europäischer Ebene schon seit geraumer Zeit wirklich die Erkenntnis durchgesetzt hat, und das hat schon sehr lange gebraucht: Das Problem, das wir im Moment mit diesem Atomprogramm des Irans haben, hat maßgeblich mit dem iranischen Regime zu tun. Also, wenn es eine demokratische Regierung in Teheran geben würde, die im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages die Rechte, die sie hat, erfüllt und gleichzeitig auch die Pflichten wahrnimmt, die dieser internationale Vertrag mit einschließt, dann hätte die internationale Staatenwelt überhaupt kein Problem damit, ganz im Gegenteil.

Wuttke: Aber muss man nicht, Frau Farzan, gerade an dieser Stelle festhalten, dass Sanktionen Chamenei und Ahmadinedschad zusammenschweißen?

Farzan: Das tun sie nicht. Denn es ist, der Konflikt innerhalb des Regimes ist ein sehr, sehr großer. Er ist nicht immer so sichtbar nach außen für den Laien oder auch für jemanden, der sich in dieser Thematik nicht so sehr drin befindet, aber er ist absolut präsent. Und man kann es eigentlich bildlich gesprochen schon so sagen, dass dieses Regime dabei ist, sich selbst zu zerlegen.

Wuttke: Meint die Publizistin Saba Farzan, das Ölembargo hält sie für sinnvoll. Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur die deutsch-iranische Publizistin, bevor die Außenminister der EU die Sanktionen heute beschließen. Frau Farzan, besten Dank und schönen Tag!

Farzan: Gerne, vielen Dank, einen schönen Tag! Tschüss!


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