"Die Zweistaatenlösung zu Grabe getragen"
Helga Baumgarten im Gespräch mit Nicole Dittmer und Julius Stucke · 14.05.2018
Die US-Botschaft in Jerusalem ist eröffnet - ein hoch umstrittener Akt, denn damit ist die einseitige Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt verbunden. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei nicht mehr in Sicht, sagt die Politologin Helga Baumgarten.
Die USA haben am heutigen Montag ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Diesen Schritt hatte US-Präsident Donald Trump im Dezember angekündigt, als er - in einem international hoch umstrittenen Schritt - Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannte. Die Eröffnung der Botschaft war überschattet von massiven Konfrontationen an der Gaza-Grenze zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten mit zahlreichen toten Palästinensern.
Dieser Schritt der USA sei das Ende der Zweistaatenlösung, sagt die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten im Deutschlandfunk Kultur. "Mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ist die Zweistaatenlösung zu Grabe getragen worden", so Baumgarten, die an der palästinensischen Universität Bir Zait in Ramallah im Westjordanland lehrt.
EU-Sanktionen gegen Israel?
Europa könnte diesem Alleingang Trumps etwas entgegensetzen, wenn es nicht nur Worte, sondern Taten folgen ließe, erklärt Baumgarten. Europa könnte demnach Sanktionen gegen Israel erwägen. "Gegen eine Politik, die eindeutig nicht den Frieden unterstützt, obwohl sie das so sagt."
Die Palästinenser fühlten sich komplett alleingelassen. "Es gibt momentan außer den Europäern - aber nur verbaler Unterstützung - niemanden in der Welt, der die berechtigten Forderungen der Palästinenser nach Freiheit, nach einem eigenen Staat, nach der Beendigung der Besatzung und vor allem dem Ende der Blockade über den Gaza-Streifen unterstützen würde."
Die Proteste im Gaza-Streifen seien Proteste der palästinensischen Zivilgesellschaft - und nicht der Hamas oder Fatah. "Das sind die Menschen im Gaza-Streifen, die ihre Situation nicht mehr aushalten können und die der Welt eine Botschaft geben wollen."
(abr)
