Engels: Spielraum für Kommunen bei Konjunkturpaket II
30.05.2009
Der Bundesrechnungshof vertraut bei der Verwendung von Staatsgeldern aus dem Konjunkturpaket II auf das Gespür der Kommunen. Sie könnten am besten beurteilen, was notwendig ist und was nicht, sagte Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofs.
Sie hätten dabei einen großen Ermessensspielraum. Es gehe vor allem darum, dass die Kommunen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die bisher nicht in Haushaltsplänen verankert waren.
Der Bundesrechnungshof habe aber nicht die Aufgabe, einzelne Kommunen zu prüfen, so Engels weiter. Das Bundesministerium der Finanzen müsse sicherstellen, dass die Gelder gesetz- und zweckmäßig verwendet werden. Falsch verausgabte Gelder könnten auch zurückgefordert werden.
Engels räumte ein, dass trotz der Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen nicht alles lückenlos kontrolliert werden könne. "Wir können selbstverständlich nicht alle Kommunen und alle Verwaltungsträger überprüfen, ob sie rechtmäßig handeln oder nicht. Wir müssten sonst etwa 12.000 bis 13.000 Gemeinden untersuchen, und das können wir mit unserem Personalapparat nun weiß Gott nicht."
Es gebe Stichproben und es werde gezielten Hinweisen nachgegangen. "Das nennen wir Risikomanagement, das schon ziemlich sicherstellt, dass wir Dinge, die schief laufen, auch entdecken würden."
Vieles käme jedoch auf den Einzelfall an, sagte Engels weiter. "Ist der Flüsterasphalt dort gelegt, wo beispielsweise viele Menschen leben und vom Straßenlärm betroffen sind, dann kann so etwas nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und sinnvoll sein. Ist es eine Straße, die in einer Landschaft liegt, wo kaum Menschen sind, dann kann es eine überflüssige Maßnahme sein."
Prinzipiell zeige sich, dass die Kommunen mit dem zusätzlichen Geld Probleme lösten, die es schon länger gebe. Als Beispiele nannte Engel Kindertagesstätten und Schulen. "Da sehen wir doch, dass die meisten Kommunen in diese Richtung gehen und nicht gerade an die Verschönerung des Schwimmbades denken."
Das vollständige Gespräch mit Dieter Engels können Sie bis zum 30.9.2009 als
[url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/05/30/drk_20090530_0652_07e59085.mp3
title="MP3-Audio" target="_blank"]MP3-Audio[/url] in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
Der Bundesrechnungshof habe aber nicht die Aufgabe, einzelne Kommunen zu prüfen, so Engels weiter. Das Bundesministerium der Finanzen müsse sicherstellen, dass die Gelder gesetz- und zweckmäßig verwendet werden. Falsch verausgabte Gelder könnten auch zurückgefordert werden.
Engels räumte ein, dass trotz der Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen nicht alles lückenlos kontrolliert werden könne. "Wir können selbstverständlich nicht alle Kommunen und alle Verwaltungsträger überprüfen, ob sie rechtmäßig handeln oder nicht. Wir müssten sonst etwa 12.000 bis 13.000 Gemeinden untersuchen, und das können wir mit unserem Personalapparat nun weiß Gott nicht."
Es gebe Stichproben und es werde gezielten Hinweisen nachgegangen. "Das nennen wir Risikomanagement, das schon ziemlich sicherstellt, dass wir Dinge, die schief laufen, auch entdecken würden."
Vieles käme jedoch auf den Einzelfall an, sagte Engels weiter. "Ist der Flüsterasphalt dort gelegt, wo beispielsweise viele Menschen leben und vom Straßenlärm betroffen sind, dann kann so etwas nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und sinnvoll sein. Ist es eine Straße, die in einer Landschaft liegt, wo kaum Menschen sind, dann kann es eine überflüssige Maßnahme sein."
Prinzipiell zeige sich, dass die Kommunen mit dem zusätzlichen Geld Probleme lösten, die es schon länger gebe. Als Beispiele nannte Engel Kindertagesstätten und Schulen. "Da sehen wir doch, dass die meisten Kommunen in diese Richtung gehen und nicht gerade an die Verschönerung des Schwimmbades denken."
Das vollständige Gespräch mit Dieter Engels können Sie bis zum 30.9.2009 als
[url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/05/30/drk_20090530_0652_07e59085.mp3
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