Ende der Sanktionen gegen Iran
Von Karla Engelhard · 17.01.2016
Auflagen zum Atomprogramm erfüllt, amerikanische Häftlinge frei gelassen − der Iran hat die Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen erreicht. Jetzt hoffen auch deutsche Firmen auf bessere Zeiten beim Handel mit dem Land.
Es drohte eine Hängepartie zu werden. Stundenlang wurde in Wien hinter verschlossenen Türen an technischen Details gefeilt. Doch dann gab die Internationale Atomenergiebehörde IAEA endlich das so lange erwartete "Grüne Licht". IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano brauchte dazu keine drei Minuten:
"Das ist ein wichtiger Tag für die Internationale Gemeinschaft. Teheran hat sechs Monate nach dem Atom-Deal sämtliche Punkte der Vereinbarung erfüllt. Wir sind weit gekommen, nachdem die IAEA 2003 damit begonnen hat, sich mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen. Die Überprüfung der Einhaltung des Deals wird einen ähnlichen Aufwand erfordern. Wir für unsere Teil sind bereit, diese Aufgabe zu erfüllen."
US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verkündeten daraufhin die Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Das Abkommen stelle einen Sieg der Diplomatie dar und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auch komplexe Konflikte zu lösen, sagte Mogherini bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Sarif. Der betonte:
"Es ist nicht nur ein wichtiger Tag für die Wirtschaft im Iran. Damit öffnen sich die Türen für unser Land. Wir sehen, dass viele Wirtschaftsunternehmen aus dem Ausland großes Interesse haben, im Iran zu investieren. Doch bedeutender ist dieser Tag für die internationale Diplomatie. Er zeigt, dass Sanktionen und Druck nichts bewirken. Respekt, Dialog und seriöse Verhandlungen können Veränderungen bringen."
Vier Amerikaner und sieben Iraner sind frei
Mit der Einigung auf den Atom-Deal und der Aufhebung der Sanktionen geht ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Streit zwischen dem Westen und dem Iran über dessen Atomprogramm zu Ende. Westliche Staaten warfen dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Seit Ende 2013 verhandelten die UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran über eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten im Austausch für ein Ende der Sanktionen. Seit 2002 schränken diese Sanktionen die Wirtschaft des öl- und gasreichen Irans empfindlich ein.
Kurz vor der Aufhebung der internationalen Iran-Sanktionen ließ Teheran den "Washington Post"-Reporter Jason Rezaian und drei weitere Amerikaner frei. Das wurde in Teheran und Washington bestätigt. Im Gegenzug erklärten sich die USA zur Freilassung von sieben iranischen Häftlingen bereit. Für US-Außenminister John Kerry ein Zeichen der Humanität:
"Ich bedanke mich für die Kooperation und schnelle Reaktion der iranischen Führung. Diese Erfolge zeigen, was mit Diplomatie erreicht werden kann, für die Sicherheit und Stärke unserer Länder."
Der iranische Präsident Hassan Rohani hofft, dass das Ende der Sanktionen zu einer "Blüte der iranischen Wirtschaft" führt. Unter anderem können nun die etwa 100 Milliarden US-Dollar iranisches Kapital auf gesperrten Konten freigegeben werden. Die deutsche Industrie rechnet nun mit vielen Aufträgen aus dem Iran, da die deutsch-iranischen Beziehungen eine lange Tradition haben. Einige Sanktionen, wie die zum Verkauf schwerer Waffen, bleiben jedoch noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen durch den Iran kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atom-Deals.
