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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 24.04.2013

Ein Mäntelchen auf Zeit

Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern brauchen die NPD nicht

Von Thilo Schmidt

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Aufmarsch von NPD-Aktivisten in Rostock-Warnemünde (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)
Aufmarsch von NPD-Aktivisten in Rostock-Warnemünde (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)

Die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist in fester Hand der freien Kameradschaften. Vor einem NPD-Verbot fürchten sich die Neonazis daher nicht. Die Gegner aber schon: Sie glauben, ohne die Partei könnten die Rechten leichter in die Mitte der Gesellschaft vordringen.

Anklam in Ostvorpommern. In einem ehemaligen Möbelhaus im Zentrum hat Michael Andrejewski sein Bürgerbüro. Andrejewski sitzt seit 2006 für die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Einem möglichen Verbot der NPD sieht er gelassen entgegen:

"Das hätte keine allzu großen Auswirkungen. Es würde wahrscheinlich sogar die Aktivitäten vor Ort verstärken und dafür in der Fläche verringern. Denn stellen Sie sich mal vor, aus welcher Zeit das Parteiverbot ist: aus den 50ern. In den 50ern, Sozialistische Reichspartei oder KPD, wenn sie da verboten wurden, was konnten Sie da schon machen? Mit 'ner Schreibmaschine Flugblätter schreiben und vielleicht vervielfältigen, auf primitive Art und Weise. Heute, in einer Stadt wie Anklam, reicht ein Computer und ein Drucker, dann drucken Sie sich ihre 5.000 Flugblätter selber, schreiben die selber, verteilen die selber. Das können Sie sogar alleine machen – sie brauchen hier auf engem Raum keine Partei mehr."

Andrejewski denkt schon an die Zeit nach der NPD

Michael Andrejewski, NPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Jens Büttner)Michael Andrejewski, NPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Jens Büttner)2003 zog Andrejewski aus Hamburg nach Anklam. Trotz des Wahlerfolges bei der Landtagswahl 2006 und dem Wiedereinzug der NPD 2011 ist es die Gegend um Anklam, in der Andrejewski den Schwerpunkt seiner Arbeit zu sehen scheint. Propaganda verteilen, Gespräche am Gartenzaun. Nebenbei bietet Rechtsanwalt Andrejewski den Anklamern seit Jahren eine kostenlose Hartz IV-Beratung an. Für all das braucht er die Partei nicht. Und denkt schon an die Zeit nach der NPD:

"Erst mal als Person, auch als kleinere Gruppe vor Ort, die hätte man gut im Griff in 'ner Stadt wie Anklam. Ein halbes Dutzend Leute, dann sind sie hier an der Macht. Für mich liegt der Schwerpunkt auf der lokalen Aktivität. Weil man mit einem Verbot immer rechnen muss, es kann noch immer irgendeinen juristischen Super-Trick geben, dass sie es doch noch hinkriegen. Das heißt, sie dürfen sich ja nicht drauf verlassen, dass sie mit der Partei immer weiter machen können. Irgendwann ist die weg, und dann brauchen Sie Plan B. Und ich lebe schon halb in Plan B."

Der Plan B ist offenbar schon lange vorbereitet worden in Mecklenburg-Vorpommern, fast meint man, hier gäbe es gar keinen Plan A. So geht das Gerücht, das erste, was sich Michael Andrejewski nach dem Einzug in den Landtag von seinen Diäten gekauft habe, sei eine Druckmaschine gewesen – für seine Arbeit in Anklam.

"Das ist richtig. Ich sehe zu, dass ich Ersparnisse aufbaue, und das sind meine Diätenersparnisse, an die kommen sie nicht ran bei einem Parteiverbot. Und wir sehen auch zu, dass wir uns möglichst viel Infrastruktur kaufen, und zwar nicht von Parteigeldern, sondern von Abgeordnetengeldern. Auch das ist alles Privateigentum, das hier ist Privateigentum …"

Andrejewski zeigt auf den ehemaligen Möbelmarkt, in dem neben dem NPD-Bürgerbüro noch seine Kanzlei und der "Pommersche Buchdienst" sitzen, ein rechter Szene-Buchhandel, den die Eigentümer des Hauses betreiben.

"… das gehört nicht der Partei, da ist auch kein Parteigeld drin, sodass das alles bleibt. Es würde nur der mittlere Teil dieses Schildes wegfallen, dafür würd ich eben halt mein Rechtsanwalts-Schild größer machen."

Die Eigentümer des Hauses sind einflussreiche Rechtsextremisten der Region: Enrico Hanisch und Alexander Wendt. 2007 kauften sie die leerstehende Immobilie mitten in Anklam. Und keiner hat es bemerkt.

Die NPD als Deckmäntelchen der freien Kräfte

"Die NPD mit dem Büro von Michael Andrejewski, also praktisch das Bürgerbüro vor Ort, ist dort Mieter. Und das ist auch das System, wie es in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert …"

… sagt Günther Hoffmann, der 1998 in die Nähe von Anklam zog. Seither ist er hauptberuflich Netzwerker und Aufklärer gegen Rechtsextremismus.

"Es laufen die Fraktionsgelder eben über Mieten, Investitionen oder sonst was direkt in die Strukturen der freien Szene. Also für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern würde sich durch ein NPD-Verbot am Grundproblem nichts ändern. Die Basis für eine sofortige Weiterführung dieser Politik, teilweise eventuell auch dann mit deutlich radikaleren Inhalten, die ist gelegt."

Immer wieder mahnt Hoffmann, das Problem, das die Region hat, wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Das aber täten längst nicht einmal alle Kommunalpolitiker. Eine Distanzierung von Andrejewski, der nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch NPD-Stadtverordneter ist, fällt auch Anklamer Stadtvertretern schwer.

"Das Problem stellt sich fast schon umgekehrt, dass Andrejewski damit beschäftigt ist, die Vereinnahmungsversuche sogenannter demokratischer Politiker irgendwie abzuwiegeln. Es ist ja nicht umsonst, dass er bei Stadtvertretersitzungen mit der größten Stadtratsfraktion zusammensitzt. Dort ist es tatsächlich so, dass gewisse Kräfte auch der Meinung sind: An sich wär der doch bei uns viel besser aufgehoben. Das ist ein intelligenter Jurist, dessen Argumentation bestechend wirkt. Und Andrejewski ist da teilweise wirklich auch auf Distanzierung bemüht, weil er ja an sich mit diesen Leuten, die er ja so als solches nicht akzeptieren kann, teilweise ja sogar auch schon fast vereinnahmt werden soll."

Der Anklamer CDU-Stadtverordnete Marco Schulz verteidigt die NPD-Abgeordneten sogar öffentlich, nachdem Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander die Kungelei zwischen CDU und NPD anprangerte. Schulz schrieb im Dezember 2012 in einem Weblog der CDU, Bürgermeister Galander müsse sich die Frage gefallen lassen …

"… ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören. Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist."

Im Klartext: Hier hat ein CDU-Politiker die Ausgrenzung von NPD-Stadtverordneten mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verglichen.

Ob man derartige Konflikte los ist, wenn die NPD einmal verboten ist? Diese Konflikte, die auch dank der allgegenwärtigen Präsenz der NPD gelegentlich in Anklam ausgetragen werden? Ein Irrglaube, sagt Günther Hoffmann:

"Das ist in Mecklenburg-Vorpommern wirklich anders. Also die NPD ist da ja tatsächlich nur ein Deckmäntelchen, was sich die freien Kräfte übergestülpt haben, um ihre Ziele zu verfolgen. Das stellt sich in anderen Bundesländern vollkommen anders dar, meinetwegen in Sachsen, wo sie auch im Landtag vertreten sind. Da ist die NPD tatsächlich mit eine Schaltstelle, was Organisation angeht, wobei dort eben auch teilweise die Konflikte zwischen freier Szene und NPD offener zu Tage treten. Das haben wir hier ja nicht, weil den freien Kräften praktisch nichts an NPD gegenübersteht. Sondern die sind wie 'ne feindliche Übernahme, die freien Kräfte beherrschen hier das Label NPD."

Ein Funktionär der Neonazi-Szene als Feind der NPD

Parchim, im Westen von Mecklenburg-Vorpommern. Vor einigen Jahren ist der Hamburger Neonazi Christian Worch in eine kleine Dachwohnung im Zentrum der Stadt gezogen. Worch ist ein Multifunktionär der deutschen Neonazi-Szene. Er gilt zugleich als erklärter Feind und Kenner der NPD:

"Interessanterweise weist seit dem erstmaligen Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern keinen Cent Mandatsträgerabgaben auf."

Tatsächlich haben die Landtagsabgeordneten nichts von ihren Diäten an ihre Partei abgeführt, was in anderen Parteien und auch bei den sächsischen NPD-Abgeordneten üblich ist. Und was Parteien in der Regel auch von ihren Abgeordneten erwarten.

"Es wird nicht privat behalten, und jetzt spekulieren wir einfach mal ein bisschen, dafür gibt es keine Belege, das ist einfach nur reine Vermutung."

Ein Neonazi als Kronzeuge, der Auskunft gibt über die Struktur der NPD in Mecklenburg-Vorpommern? Christian Worch gilt aus auskunftsfreudig gegenüber Journalisten. Außerdem hat er im letzten Jahr die Partei "Die Rechte" gegründet, die in Konkurrenz zur NPD treten soll.

"Wir nehmen an, dass die Abgeordneten der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Endeffekt für politische Zwecke ähnlich viel Geld abgeben wie die sächsischen NPD-Abgeordneten mit ihren offiziellen Mandatsträgerabgaben. Sagen wir ungefähr 50.000 Euro im Jahr. Und das schon seit insgesamt sechs Jahren. Das läuft nur nicht über die Bücher der NPD. Dafür wird dann beispielsweise vielleicht mal so ein LKW gekauft, tatsächlich gehört er aber einer Privatperson. Sollte die NPD verboten werden, dann wird es schwierig, ihn mit in die Vermögensmasse der NPD zu rechnen."

Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden funktioniere ein derartiges Gebaren in Mecklenburg-Vorpommern, sagt Worch.

"Weil eben der NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ganz anders funktioniert als alle möglichen anderen Landesverbände. Das interessiert in Mecklenburg-Vorpommern vom Stammpersonal der NPD überhaupt keinen. Weil die kennen sich alle untereinander. Woanders würde das die NPDler durchaus interessieren. Das ist gar keine Frage. Aber woanders funktioniert es dann eben auch anders, weil dort dieses unbedingte, geradezu sektenhafte Vertrauen nicht vorhanden ist."

Alle weisen auf die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns hin

Verblüffend ähnlich - die Analysen der extremen Rechten und ihrer Gegner: Auch Günther Hoffmann, der die rechte Szene rund um Anklam in Ostvorpommern seit Jahren beobachtet, netzwerkt und aufklärt, weist auf die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns hin – und warnt darum sogar vor einem Verbot der NPD:

"Klar, die Kommunalarbeit würde dann nicht mehr unter dem Label laufen, was aber vom Selbstverständnis der rechten Szene und ihren Strukturen her aber an sich keine Rolle mehr spielt. Es würde sicher in der Wahrnehmung der übrigen Kommunalpolitiker, der Kreistagspolitiker, sich etwas ändern, dahingehend, dass die Gefahr als solche nicht mehr wahrgenommen wird. Wir werden es sicher damit zu tun haben, dass dann bei kommunalpolitischen Wahlen Bürgerlisten aufgestellt werden, Einzelkandidaten und ähnliches da sind, aber dann der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung oder sonst was deutlich schwerer wird. Bisher ist ja die NPD tatsächlich das Label, das sogar der einfachst Gestrickte noch einordnen kann: Da handelt es sich um Rechte. Fällt diese Geschichte weg, wird es deutlich schwieriger, es wird für Beratungsinstitutionen schwieriger, es wird für engagierte Kommunalpolitiker vor Ort schwieriger, die Problematik deutlich zu machen."

Schon jetzt gebe es in den Orten, in denen rechtsextreme Kommunalpolitiker agieren, die nicht für die NPD auftreten, keine Auseinandersetzung mit dem rechten Potential.

"Ganz aktuelle Geschichte aus einer größeren Gemeinde hier in der Region: Dort wurden zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht die rechten Strukturen vor Ort erwähnt. Erst in diesem Moment, als es im Verfassungsschutzbericht stand, haben sich dann Bürgermeister und Gemeindevertreter zu dem Problem bekannt. Als dann der Verfassungsschutzbericht zurückgezogen wurde, wegen anderer Gründe – weil dort linke Initiativen, die dort erwähnt wurden, dagegen geklagt haben, war dort auch sofort wieder das Problem: 'Wie, der Verfassungsschutzbericht ist zurückgezogen? Also ist es nicht mehr belegt, also müssen wir eventuell auch unsere Erklärung zurückziehen.' Mit diesem staatsautoritären Verständnis ist es dann tatsächlich auch so: Was nicht im Verfassungsschutzbericht steht, existiert auch nicht. Und dann wird auch kein Beratungsbedarf artikuliert."

Längst hat die rechte Szene erkannt, wie man eine Region erobert, und nirgendwo sonst in Deutschland gelingt ihr das so gut wie in Vorpommern. In manchen Dörfern sind sie Respektspersonen, anerkannte Arbeitgeber. Das geht schon Jahre so und hat sich weiter verfestigt, sagt Hoffmann.

"Das klassische Beispiel ist Dirk Bahlmann in Löcknitz, der dort mit seiner Firma auch als Sponsor des örtlichen Fußballvereins auftritt, wo nicht mal der Kreissportbund oder der Kreisfußballverband Schwierigkeiten damit hat, weil sie sagen: Politik und Sport ist zu trennen. Er ist neulich vollkommen unbehelligt als Schiedsrichter bei einem Jugendspiel aufgetreten, wird vom Verband überhaupt nicht in irgendeiner Weise infrage gestellt, und das sind halt so diese kleinen Schritte. Erst ein Unternehmen gründen, dann als Sponsor auftreten, dann als Schiedsrichter auftreten, dann Kreistagsabgeordneter und ähnliches. Er tritt für die NPD an, kommt aber ursprünglich auch aus den freien Zusammenhängen, und da haben wir jetzt eben auch noch die Labelprägung NPD, was es noch irgendwie deutlich machen kann, wessen Geistes Kind es ist. Wenn diese Labelprägung nicht mehr da ist, dann ist es tatsächlich eben ein Unternehmer vor Ort, der dann gegebenenfalls auch mal mit polenfeindlichen Äußerungen irgendwie auffällig wird, aber das ist ja auf 'ne Art und Weise immer noch so ein unausgesprochener Konsens in der Region."

Für eine Stellungnahme ist Bahlmann, mehrfach vorbestraft, nicht zu erreichen. Womöglich hat er eine Abneigung gegen Journalisten – einen bezeichneter er als "Judensau" und wurde dafür 2011 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Leise Hoffnung dank des Pasewalker Bündnisses

Die Region galt Beobachtern lange Zeit als verlorenes Terrain. Doch gerade keimt etwas, das Hoffnung macht.

"Es passiert im Moment was. Also wenn man beispielsweise nach Pasewalk guckt, mit dem Pasewalker Bündnis. Wir haben langsam tatsächlich eine Stimmung, eben auch im ländlichen Raum, dass sich im zunehmenden Maße Leute, denen also einmal auch das Verhalten der Kommunalpolitik und der Verwaltung im Umgang mit Rechtsextremismus auf den Geist geht, zum anderen, dass sie eben auch ihre eigene Verantwortung sehen. Und aus ihrer Vereinzelung herausgekommen sind."

Reporter: "Omas mit Kindern, Schüler, Studenten. 2.000 Leute sind dabei. Wir spüren ihren Stolz, dass erstmals alle Orte der Umgebung sich gemeinsam gegen die Rechtsextremen stellen."

Das Pasewalker Bündnis war die Reaktion auf das Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", das in Viereck, einer Ortschaft vor den Toren Pasewalks, geplant wurde. Es kamen 1000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Einer der Initiatoren des Bündnisses ist Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach:

"Na ja, es ist natürlich in so einer Region schwierig, Leute zu mobilisieren. Und in der Vergangenheit hat man das zwar versucht, aber man hat sich eigentlich entschieden, zu sagen: Na ja, wir schauen mal weg, das geht ja vorbei, und das ignorieren wir, und wir beachten das gar nicht. Damit werten wir die nur auf, wenn man die beachtet und wenn man denen so viel Aufmerksamkeit schenkt. Das ist ein Argument, aber das hat natürlich auch ein bisschen so mit Feigheit so zu tun. Gell? Es ist bequem, und geht vorbei und dann ist gut. Das gibt's übrigens immer noch, gell? Nur damals war's dann so, aufgrund dieser Dimension des NPD Pressefestes in Viereck, das konnte man nicht so einfach ignorieren. Ich glaub, es ist dadurch auch gelungen, mal dieses lange Schweigen zu durchbrechen."

Es war eine Initialzündung, die Beobachter kaum mehr für möglich gehalten hatten. Wie Günther Hoffmann ist Dambach Süddeutscher, der eine Weile in Berlin lebte und dann nach Nordosten aufs Land gezogen ist – und ebenfalls das Schweigen lange Zeit ertragen musste.

"Es war sicherlich so ein Aspekt, das viele Leute gesagt haben: Es reicht jetzt, gell? Ist gut jetzt, gell? Es hat aber auch dazu geführt, wo die Leute gesehen haben, sie sind nicht die einzigen, die sich jetzt damit auseinandersetzen. Da hat man vorher so das Gefühl gehabt: Ich find's ja Mist, was in meinem Dorf passiert, was die da machen, da feiern sie ihr Lagerfeuer und sonst was, ihre Events, gell, und ich ärger mich drüber, aber keiner kümmert sich sonst drum. Und hier hatten die Leute dann auch mal gesehen: Halt, stopp, wir sind ja nicht alleine. Und das war ein ganz wichtiger Aspekt von diesem Bündnis, das hat eine Eigendynamik dann bekommen, ja? Die Leute haben gemerkt: Menschenskind, es bewegt sich was. Endlich bewegt sich was. Ganz viele haben gesagt: Endlich bewegt sich was!"

Die Pasewalker luden zu Organisationstreffen ein, banden Kirchen, Parteien, Vereine ein – ihr Ziel war bald klar: Ein Demokratiefest und eine Demokratiemeile, eine Menschenkette von Pasewalk bis Viereck. Vier Kilometer Menschenkette in einer Region, in der zuvor kaum etwas passiert ist, und das noch mitten in den Sommerferien und unter Zeitdruck.

"Es ging ja innerhalb von vier Wochen. Wir haben ja damals, wo die Idee mit der Menschenkette aufkam und wir gerechnet haben, also wenn's nicht mindestens 2000 werden, dann ist es schlecht, gell? Ich hätt's damals nicht geglaubt, dass wir also in der Region sogar mehr wie 2000 zusammenbringen. Immerhin - das sind rund vier Kilometer, wo die Menschenkette dann stand! Ich bin ja selber da mit dem Fahrrad noch langgefahren. Das war ein tolles Erlebnis. Es waren unheimlich viele Menschen, auch normale Bürger, die sich vorher nicht getraut hätten. Und das war eigentlich das Bemerkenswerteste bei der Aktion."

Eine vier Kilometer lange Menschenkette gegen Rechts

Das ARD Morgenmagazin berichtete – und fand einen glücklichen Günther Hoffmann in der Menschenkette.

Reporter: "Und dann entdecken wir ihn in der Menschenkette: Einen, der über beide Ohren strahlt. Er heißt Günter Hoffmann, in der Region kennt man ihn als den, der alles über die Neonazis weiß. Wahnsinns-Erfolg oder wie sehen sie das?"

Hoffmann: "Das ist ein Super-Erfolg. Also ich mein, ich bin so lange jetzt in dem Geschäft drin, und auf so einen Moment hab ich immer gewartet, und das seit 15 Jahren. Also ich bin nur begeistert!"

Reporter: "Weshalb?"

Hoffmann: "Na, dass die Leute jetzt wirklich auf die Straße gehen, dass sie sich trauen, dass sie sich trauen, dass sie ihre Angst überwunden haben - das ist glaube ich ein Zeichen, dass ganz, ganz lange nachhält. Und jetzt können wir anfangen, die Problematik richtig ernsthaft anzugehen."

Dambach: "Das ist einfach aus dem Boden gewachsen, aus einer Fruststimmung über dieses ungehinderte Breitmachen von den Rechten hier in der Region. Dass man da eigentlich nichts Vernünftiges entgegensetzen konnte. Und die Idee war sicher nicht von Anfang an, das muss jetzt Langzeit wirken - aber es wurde dann schon vor der Veranstaltung, aber vor allem auch in der Auswertung der Veranstaltung diskutiert: Okay, das war jetzt schön, aber man kann es jetzt nicht dabei bewenden lassen. Wichtig ist, dass man die Dynamik, die man jetzt daraus gewonnen hat, auch weiterträgt, und die Ideen dann weiter ausbaut. Weil dadurch, dass man einmal jetzt eine Demokratiemeile, Demokratiefest gemacht hat, verschwindet ja das rechtsextreme Gedankengut nicht aus den Köpfen. Gell?"

Und auch durch ein NPD-Verbot verschwindet das rechtsextreme Gedankengut nicht. Günther Hoffmann macht ein NPD-Verbot auch aus einem weiteren Grund Sorge: Das Problem könnte im politischen Berlin damit als "gelöst" markiert werden und als nicht mehr existent. Und damit könnten auch die Fördergelder für Beratung und Demokratieförderung gestrichen werden:

"Das scheint mir auch mit die Hauptmotivation für ein NPD-Verbot zu sein. Dass die Gelder der Bundesregierung, die momentan ja noch zur Verfügung stehen, auch wenn es da mit der Bereitstellung der Mittel für 2014 noch große Schwierigkeiten gibt, dass man tatsächlich denkt, über ein NPD-Verbot könnte man diese Gelder auch tatsächlich einsparen. Und den Initiativen und den Beratungsstellen vor Ort auch das Wasser abdrehen. Also das ist sicher im Hintergrund eine Motivation, die überhaupt zu diesen NPD-Verbotsdiskussionen geführt hat."

Dann, und das ist vielleicht die größte Gefahr, müsste man wieder bei Null anfangen. Und die Bedrohung von rechts wäre größer als zuvor.


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