"Ein ganz einsamer Präsident"

Marietta Schwarz: Die US-Regierung wirbt massiv für einen Militäreinsatz gegen Syriens Führung. Ihr fehlt ein UN-Mandat, ihr fehlt eine breite Unterstützung der Weltgemeinschaft und ihr fehlt auch die Zustimmung im eigenen Land. Doch mit seinem Wort vom "Überschreiten der roten Linie" hat sich US-Präsident Obama selbst unter Druck gesetzt, und wie es momentan aussieht, wird er schon in wenigen Tagen Luftangriffe auf ausgesuchte Ziele in Syrien fliegen lassen. Warum so schnell, und warum ohne auf die Ergebnisse der Giftgasinspektoren zu warten? Das habe ich vorhin Jackson Janes gefragt, Präsident des Amerikanischen Instituts für Deutsche Gegenwartskunde an der Johns Hopkins Universität in Washington.

Jackson Janes: Zunächst mal, seine eigene Information liegt vor, und darauf baut er. Zweitens ist er natürlich in einer Zwickmühle. Weil er natürlich gesagt hat, ich werde was tun. Und er ging davon aus natürlich, als er das gesagt hat, dass sowohl der Senat als auch das House of Representatives mitspielt. Jetzt steht er gegenüber der Qual der Wahl in dem Sinne, dass wenn der Senat ja sagt, das House sagt vielleicht nein, das sieht so aus momentan, aber das kann sich ändern. Dann ist er konfrontiert mit der Frage, mache ich das auf eigene Faust. Was er auch kann. Aber die Frage ist, ob er das macht. Und das wissen wir nicht genau.

Schwarz: Was würden Sie ihm raten?

Janes: Ich meine, im Moment, das Beste, was er tun kann, ist so überzeugend darzustellen, wie er überhaupt kann – morgen ist er überall im Fernsehen, am Dienstag eine dicke Rede hier im Fernsehen auf allen Kanälen, um einfach dann klarzustellen, warum er das für notwendig hält. Der Mann ist natürlich sehr begabt, rhetorisch, das wissen wir alle, aber mehr kann er momentan nicht tun. Und ich glaube, momentan ist die Frage, wird – historisch gesehen – der Senat und das House einfach ihm diese Glaubwürdigkeit wegnehmen und damit ihn bloßstellen sozusagen über die nächsten zweieinhalb, drei Jahre. Und das ist natürlich eine Frage, die wir seit Jahren nicht mehr gestellt bekommen haben. Ich glaube, das letzte Mal war Präsident Wilson in 1919.

Schwarz: Die Amerikaner, die haben sich trotz mangelnder Beweise ja schon einmal in einen langwierigen Irak-Krieg verstrickt. Was erhofft sich Obama genau von einem Luftschlag gegen Syrien?

Janes: Die Annahme ist, dass durch diese Attacke Assad natürlich dann abgeschreckt wird, dass er nicht mehr das Giftgas einsetzt und dass er natürlich auch möglicherweise einsieht, dass er an den Verhandlungstisch kommen soll. Natürlich vage Hoffnungen, aber das ist die Annahme, und das ist der Hintergrund, warum er da gerade steht. Abgesehen davon, dass er meint eben, die Glaubwürdigkeit des Landes steht auf dem Spiel.

Schwarz: Aber es gibt doch ganz andere Befürchtungen, dass der Krieg weiter eskaliert.

Janes: Absolut. Und ich meine, das ist der Grund, warum er meint, dass es unheimlich wichtig ist, dass er nicht allein dasteht. Es geht nicht nur um Innenpolitik, sondern Außenpolitik. Und daher ist Außenminister Kerry sehr aktiv momentan. Also auch wenn es tatsächlich dann dazu kommt, dass was passiert, etwa in den nächsten zwei Wochen, dann ist die Frage – es ist die große Frage hier, okay, machst du das, und was kommt danach? Und dann ist diese Frage nicht ausreichend beantwortet worden, bis jetzt.

Schwarz: Knapp zwei Drittel der Amerikaner sind laut Umfrage gegen eine solche Intervention. Woran liegt das eigentlich? Ist es Kriegsmüdigkeit, Misstrauen nach den Erfahrungen aus dem Irak?

Janes: Ja, ja. Die ganze Mischung von Irak und auch stückweise in gewissen Kreisen ein Misstrauen gegenüber Obama als Präsident. Aber ich glaube im Großen und Ganzen geht es darum, dass man meint, hey, wir haben das schon mal gemacht, das hat einfach sich nicht gelohnt und das wollen wir nicht wiederholen. Aber wie gesagt, die geben sich Mühe, jetzt zu sagen, Irak ist nicht Syrien, Afghanistan ist nicht Syrien. Aber für den Normalsterblichen hier in Amerika ist es kaum durchzublicken.

Schwarz: Kommen wir noch mal auf die Zustimmung des Kongresses zurück, die jetzt ungewiss ist, aber die Obama ja eigentlich gar nicht braucht für diesen Militärschlag. Also was bedeutet es, wenn er nicht die mehrheitliche Unterstützung im Abgeordnetenhaus bekommt?

Janes: Ich glaube schon, dass er wahrscheinlich mit einer Mehrheit, wenn sie auch dünn ist, wer weiß, durch den Senat kommt. Und wenn der Senat das genehmigt, ich glaube, das hilft ihm einfach, zu sagen, als Präsident habe ich die Befugnisse, so eine Aktion durchzuführen zur Sicherheit der Nation. Wenn das dazu käme, dann wäre das House of Representatives natürlich dann konfrontiert mit der Frage, kommt jemand auf die glorreiche Idee, eine Art Gerichtsprozess zu führen wie damals in Clintons Fall in '98, Impeachment. Aber ich glaube, die Stimmung könnte kippen. Sie sagten vorhin in der Einführung, dass die führenden Kräfte, sowohl republikanisch als auch demokratisch im House of Representatives hinter dem Präsident stehen. Die Frage ist, wie viel Macht haben sie?

Schwarz: Völkerrechtlich, Herr Janes, ist ja ein solcher Militärschlag nicht gedeckt. Mit welchem Recht kann die US-Regierung eigentlich überhaupt von einer roten Linie reden und diese auch ziehen?

Janes: Na gut, das ist natürlich eine Auslegung von allem, von amerikanischer Gesetzgebung bis hin zu der gesonderten Lage in der UNO, diese Responsibility to protect, dass man das dann als Anlass nehmen könnte, um zu sagen, hier hat jemand sein eigenes Volk ausradiert, Genozid sozusagen ausgeübt, wir müssen dieses Volk natürlich dann verteidigen. Es kommt darauf an, wie gesagt, auf welche Koalitionen er bauen kann, um das zu rechtfertigen, einschließlich auch die Leute in der Region. Also das wäre natürlich auch wieder mal, wenn man so will, eine Wiederholung von damals in 2002, 2003, wo man sprach, wie der Begriff damals hieß, the coalition of the willing, das ist genau, was Obama aufbauen muss.

Schwarz: Kann Obama am Ende überhaupt etwas gewinnen?

Janes: Es ist schwer. Also ich glaube, egal, was er tut, wird er von der einen oder von der anderen Seite verurteilt. Übrigens auch im House of Representatives, da gibt es dann plötzlich hier eine Koalition zwischen den Linken und den Rechten in dem Haus. Ich glaube, hier ist ein ganz einsamer Präsident, der eine ganz einsame Entscheidung treffen muss.

Schwarz: Jackson Janes von der John-Hopkins-Universität in Washington zum geplanten Militäreinsatz Barack Obamas. Herr James, vielen Dank für das Gespräch!

Janes: Gerne!

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