Dreyer: Bayerischer Vorschlag keine gute Idee
20.03.2007
Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, SPD, hat die Pläne Bayerns, eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung für die Pflege einzuführen, abgelehnt. Eine Zusatzversicherung sei keine gute Idee, sagte Dreyer.
Derzeit sei die Pflegeversicherung gerecht organisiert, für eine Zusatzversicherung bestünde keine Notwendigkeit. Es sei aber unstrittig, dass wegen des demografischen Wandels eine Reserve aufgebaut werden müsse, betonte die SPD-Politikerin.
Wörtlich sagte Dreyer: "Wir brauchen ganz sicher eine Demografie-Reserve, da ab dem Jahr 2030 sehr viel mehr ältere Menschen die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen werden. Dazu müssen wir auch aus dem Umlageverfahren zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung Geld in die Hand nehmen. Es ist aber nicht nötig, dass man dazu eine Zusatzversicherung macht.
Dreyer begrüßte Bayerns Vorstoß, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu verändern. Demenz und psychische Krankheiten würden bis heute nicht von der Pflegerversicherung erfasst. "Insofern hat Bayern gute Vorarbeit geleistet, was die Begutachtungssituation betrifft", sagte sie.
Sie hoffe sehr, dass eine Einigung auf die Reform der Pflegeversicherung schneller geschehe als bei der Gesundheitsreform, betonte Dreyer. Es gebe viele Themen, bei denen sie sich eine gute Verständigung erhoffe, wie beispielsweise das Pflegegeld und die Weiterentwicklung der Strukturen in der Pflege.
Ein weiterer unumgänglicher Baustein in der Pflegeversicherungsreform sei die Transparenz. Menschen müssten ein Recht auf Informationen haben, wie gut die Pflegedienste seien. "Hier wird es einen großen Konsens geben, dass wir gemeinsame Kriterien brauchen, dass der Verbraucher ein Recht darauf hat zu sehen, wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und andere geprüft haben", sagte Dreyer.
Wörtlich sagte Dreyer: "Wir brauchen ganz sicher eine Demografie-Reserve, da ab dem Jahr 2030 sehr viel mehr ältere Menschen die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen werden. Dazu müssen wir auch aus dem Umlageverfahren zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung Geld in die Hand nehmen. Es ist aber nicht nötig, dass man dazu eine Zusatzversicherung macht.
Dreyer begrüßte Bayerns Vorstoß, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu verändern. Demenz und psychische Krankheiten würden bis heute nicht von der Pflegerversicherung erfasst. "Insofern hat Bayern gute Vorarbeit geleistet, was die Begutachtungssituation betrifft", sagte sie.
Sie hoffe sehr, dass eine Einigung auf die Reform der Pflegeversicherung schneller geschehe als bei der Gesundheitsreform, betonte Dreyer. Es gebe viele Themen, bei denen sie sich eine gute Verständigung erhoffe, wie beispielsweise das Pflegegeld und die Weiterentwicklung der Strukturen in der Pflege.
Ein weiterer unumgänglicher Baustein in der Pflegeversicherungsreform sei die Transparenz. Menschen müssten ein Recht auf Informationen haben, wie gut die Pflegedienste seien. "Hier wird es einen großen Konsens geben, dass wir gemeinsame Kriterien brauchen, dass der Verbraucher ein Recht darauf hat zu sehen, wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und andere geprüft haben", sagte Dreyer.