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Sonntag, 19.11.2017

Zeitfragen | Beitrag vom 13.11.2017

Die stillen Helfer in BundestagsbürosIm Räderwerk der Demokratie

Von Frank Drescher

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Dunkle Wolken hängen überdem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel. (dpa / M.C. Hurek)
Das Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel - hier befinden sich viele Abgeordneten-Büros. (dpa / M.C. Hurek)

Befristete Verträge, 70-Stunden-Wochen, kaum Mitbestimmung - rund 5000 Abgeordneten-Mitarbeiter halten den Politikbetrieb in Berlin am Laufen. Sie kümmern sich um Bürgeranfragen, Termine - und putzen sogar manchmal die Wohnungen ihrer Chefs.

"Es ist ein Job, der ,glaube ich, sehr viel fordert, aber die Möglichkeit zu haben, für 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Realität mitgestalten zu dürfen, empfinde ich jeden Tag als Privileg, und deswegen arbeite ich auch hier."

Jacob Schrot, CDU-Abgeordnetenmitarbeiter im Deutschen Bundestag.

"Das ist 'ne Berufung. Beruf ist das nicht. Und: Eigentlich finde ich es toll."

Jörg Thom, arbeitet im Oldenburger Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen.

"Mir macht der Job echt Spaß, ich könnte mir durchaus vorstellen, auch noch länger zu bleiben. Es ist manchmal anstrengend, dass du halt von einer Minute in die andere dich in Themen einarbeiten musst und die auch so erledigen musst, dass das alles 100 Prozent richtig sein sollte." 

Den Applaus erhalten die Politiker

Thomas Wisnewski-Lüke, Büroleiter eines Dortmunder SPD-Abgeordneten.

"Ich glaube, fast jeder, der in der Politik arbeitet oder mitarbeitet, man muss ja nicht gleich Abgeordneter sein, hat Ideale oder Grundwerte. Auch mich treibt an, dass ich mich für Gerechtigkeit einsetze und unsere demokratischen Grundwerte. Gerade jetzt, wo die rechten Stimmen so laut werden."

Laura, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag. Sie heißt in Wahrheit anders, ihre Stimme soll nicht im Radio zu hören sein. Vier Abgeordneten-Mitarbeiter über ihre Arbeit im Schlagschatten der Spitzenpolitik. 

Den Applaus bekommen andere: die Bundestagspolitiker. Dazu beigetragen haben oft: ihre Referenten. 

Hinter den Kulissen

Öffentlich über ihre Arbeit reden wollen und dürfen bei weitem nicht alle, die wir angefragt haben. Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt verrichten sie ihre Arbeit hinter den Kulissen. So wie Thomas Wisnewski-Lüke.

Im September, wenige Tage vor der Wahl, besucht eine Gruppe Dortmunder Auszubildender Berlin, zur politischen Bildung. Ihnen erklärt der 49-Jährige den Parlamentsalltag. Ausnahmsweise bekommt er den Applaus. 

"Wir machen die Besuchergruppen ja in dem Fall, wenn der Abgeordnete nicht kann, wenn der Abgeordnete andere Termine hat. Mein Abgeordneter ist jetzt im Wahlkreis, also der ist nicht in Berlin, und so machen das die Mitarbeiter. Und wenn ich das dann mal machen kann, ist es für mich auch eine gute Abwechslung, weil man nicht den ganzen Tag am Schreibtisch sitzt, man kann mit den Leuten direkt auch sprechen. Ich find' das immer auch spannend, weil du direkt ein Feedback bekommst von den Leuten, wenn du mitbekommst, was die bewegt, welche Forderungen die an die Politik haben oder wie sie den Abgeordneten sehen. Und das ist eigentlich immer ein schöner Termin."

Ein Job, um den man sich nicht bewirbt

Thomas Wisnewski-Lüke hat sich als Jugendlicher gegen Rassismus engagiert, er ging zu den Jusos. Nach der Ausbildung studierte er, Politikwissenschaft und Publizistik, machte Praktika in der Politik-PR. Bei den Jusos lernte er Marco Bülow kennen. Für ihn leitete er 2002 den Wahlkampf um ein Direktmandat. Nach dem Wahlsieg bot Bülow ihm die Stelle als Büroleiter in Berlin an.

"Aber es gibt auch genügend Leute, die einfach sich ganz normal bewerben und in diese Jobs kommen. Also es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, heranzukommen an die Jobs."

"Das ist halt ein Job, in dem man sich nicht bewirbt, sondern, in dem man gefragt wird."

… sagt dagegen Jörg Thom, 48, eigentlich Historiker. 400 Kilometer nordwestlich vom Berliner Regierungsviertel arbeitet er in Oldenburg, im Wahlkreisbüro des Grünen-Abgeordneten Peter Meiwald. Nach befristeten Stellen in der Wissenschaft sattelte er um auf IT, machte sich später selbständig. Erst dann engagierte er sich auch parteipolitisch.

 "Als ich nach Jahren anderweitig wieder in meine Heimat zurückgezogen bin, ist eine alte Freundin auf mich zugekommen und sagte: 'Wäre es nicht mal an der Zeit, wenn Du jetzt bei den Grünen eintrittst?' Und ich sage: Ja. Genau. Mach ich doch mal. Und man baut sein Engagement in der Partei allmählich auf. Zuerst geht man nur so sporadisch zu den Veranstaltungen. Dann interessiert einen das. Man geht öfter dahin, wird eingebunden."

Er wird stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Gemeinderat, Kreisvorstand. Als sein Parteifreund Peter Meiwald ein Wahlkreisteam um sich scharrt, macht er mit.

Wenn sich der Bürger meldet …

"In diesem Engagement in diesem Wahlkreisteam, da wurde ich dann irgendwann von Peter Meiwald an die Seite genommen und gefragt: 'Sag' mal, kannst Du Dir vorstellen, falls ich in den Bundestag komme, dass Du für mich arbeitest?' 'Ja. Klar. Kann ich. Ist mein Thema. Ist auch endlich mal das, was ich studiert habe. Und dann macht man das, gerne. So habe ich die halbe Stelle hier angenommen. Die andere Hälfte mache ich dann halt was anderes."

Zum Beispiel alte Kunden von früher als IT-Berater betreuen. Im Wahlkreisbüro gehört die Beantwortung von Bürgeranfragen zu seinem Alltagsgeschäft. Gerade ist wieder eine per E-Mail gekommen:

"Dieser Bürger stellt jetzt die Frage, ob die zahlreichen Brückenbauten, die aus den siebziger Jahren stammen und die eventuell dann jetzt marode werden, ob es da nicht eventuell die Möglichkeit gibt, dass Kommunen wiederum Mittel in die Hand nehmen, um die Brücken für die Bahn oder die Autobahn zu sanieren. So. Das ist jetzt erst mal die Frage. Jetzt müssen wir gucken: Wie gehen wir damit um? Ich werde jetzt die Kollegen in Berlin davon informieren und auch den Bundestagsabgeordneten. Wer möge das bitte beantworten?"

Gar nicht so einfach. Infrastruktur und Bauwesen gehören nicht zum Fachgebiet seines Chefs. Also muss Jörg Thom die Informationen in einem anderen Abgeordnetenbüro nachfragen, das diese Themen bearbeitet. Bei manchen Bürgeranfragen müssen die Referenten auch passen:

"Ein Abgeordneter kann halt nicht in laufende Verfahren oder sowas eingreifen und kann nicht irgendwelche amtlichen Bescheide für nichtig erklären oder irgendwo anrufen und versuchen, da was aus dem Wege zu räumen. Da sind auch Grenzen, die gezogen werden von der Gewaltenteilung et cetera pp."

Die Abgeordneten nehmen an konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 in den Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin teil. (dpa/Ralf Hirschberger)Am 24.10.2017 konstituiert sich der neue Bundestag. Neue Abgeordnete und damit auch neue Mitarbeiter nehmen ihre Arbeit auf. (dpa/Ralf Hirschberger)

Referent für zwei Abgeordnete

Jacob Schrot, 27, Politologe und Kommunikationswissenschaftler. Referent bei gleich zwei CDU-Abgeordneten, mit je einer halben Stelle. Er ist in vielerlei Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung: 

"72,6 Prozent, also fast drei Viertel der 180.000 Anrufer gingen an Jacob Schrot."

2009 setzt er sich durch gegen 39 Mitwerber in der ZDF-Show "Ich kann Kanzler". 

Schon damals, mit 18, ist er CDU-Mitglied, Schülervertreter und vieles mehr: 16 verschiedene Ehrenämter hat er damals. Heute besitzt er ein Paar Manschettenknöpfe mit dem Wappen des US-Kongresses in Washington. Ein Abschiedsgeschenk aus dem Praktikum bei einem US-Abgeordneten. Bei ihm hat er gelernt, dass kaum eine Bürgeranfrage zu abwegig ist:

"Wo es für die Bürgerinnen und Bürger einfach selbstverständlich ist, dass der Abgeordnete sich um den Kitaplatz kümmert, um den Arzttermin kümmert und es da einfach um ein anderes Selbstverständnis geht, dass der Volksvertreter dem Bürger tatsächlich auch die einzelnen Steine aus dem Weg nimmt. Hier im Bundestag verhält sich das proportional deutlich geringer als bei unseren amerikanischen Kollegen beispielsweise. Es gibt natürlich Bürger mit sehr speziellen Anliegen. Ich persönlich halte das einfach für einen Ausdruck des Vertrauensverhältnisses, das ein Bürger auch zum Abgeordneten hat."

Auf bis zu 70 Stunden pro Woche schätzt Jacob Schrot sein Arbeitsaufkommen. Neben den beiden halben Stellen in Abgeordnetenbüros hat er weiterhin noch viele ehrenamtliche Engagements.

Arbeit im Wahlkreis

Kurz nach 20 Uhr in Bad Zwischenahn bei Oldenburg, Ortsteil Ofen. Ein Diskussionsabend zum bedingungslosen Grundeinkommen im Dorfgemeinschaftshaus. Eingeladen hat der grüne Kreisverband. Einer der Podiumsgäste ist Peter Meiwald, Jörg Thoms Chef. Zum Job als Wahlkreismitarbeiter gehört, den Abgeordneten zu solchen Terminen zu begleiten, Fotos und Texte darüber für dessen Blog zu machen. Nach Hause fahren wird er wie so oft erst spät.

"In den sogenannten Wahlkreiswochen, da kommt sowas schon mal vor, dass wir zu einer Abendveranstaltung in einem Kreisverband eingeladen werden. Die beginnt dann häufig um acht oder um halb acht und ist dann erst um 21, 22 Uhr zu Ende. Und man geht natürlich nicht sofort, man muss sich noch ein bisschen unterhalten mit den Leuten. Das heißt, 23 Uhr nach Hause fahren, das kommt hin und wieder vor."

"Da braucht man ja 'ne Partnerin oder 'n Partner, der sowas auch mitmacht."

"Ja meine Frau ist da glücklicherweise sehr tolerant. Wir sprechen uns in der Regel in der Woche vorher ab. Also: Welche Abendtermine sind zu machen? Wie passt das in ihr Ablaufschema, dass wir dann das einigermaßen auf die Reihe kriegen und uns gegenseitig ablösen. Es sollte immer jemand bei unserer gemeinsamen Tochter sein."

Ein paar Tage später, kurz nach 18 Uhr im Berliner Regierungsviertel in einer Bar.

Ein Treffen junger Mitarbeiter aus Abgeordnetenbüros zum Feierabend-Bier. Jacob Schrot trinkt heute keinen Alkohol. Denn er muss gleich noch einmal ins Büro. Drei Tage vor der Wahl hat er reichlich zu tun. 14 Stunden wird sein Arbeitstag heute wohl dauern.

Die "Darth-Vader-Büros"

Jacob Schrot, Thomas Wisnewski-Lüke und Jörg Thom kommen offenbar gut mit ihren Chefs aus. Sonst dürften sie wohl nicht so offen reden.

Doch es gibt auch andere Büros. Solche, in denen ein rauer Wind weht. Unter den jungen Referenten hier kursiert ein Begriff dafür: "Darth-Vader-Büros", nach der Schurkenfigur aus Star Wars. Die dunkle Seite der Macht. Gemeint sind Büros wie das der SPD-Politikerin Petra Hinz, die 2016 mit einem erfundenen Lebenslauf aufflog. Nebenbei kam heraus, dass sie einen hohen Verschleiß an Mitarbeitern hatte. Eine ehemalige Referentin erzählte damals der Tageszeitung taz:

"Ich musste sie jederzeit anrufen, egal ob sie in einer Sitzung oder einer Besprechung war, um zu sagen, dass ich komme, dass ich gehe, dass ich Pause mache, dass ich auf die Toilette gehe, dass ich zurück bin. Ich musste jedes Telefonat protokollieren, auch private." 

Sicher ein Extremfall. Aber auch jetzt noch erweisen sich manche Abgeordnete als problematische Chefs. Weswegen Laura auf einer Parkbank ein paar Dinge über ihren Abgeordneten loszuwerden hat:

"Nur weil der Abgeordnete sich den eigenen Terminkalender von morgens 7 bis abends 10 vollmacht, kann er nicht von seinen Mitarbeitern erwarten, dass sie 24 Stunden am Tag erreichbar sind."

"Hat Ihr Abgeordneter das erwartet?"

"Nicht direkt. Aber wir haben zu jeder Tages- und Nachtzeit E-Mails und WhatsApp-Nachrichten bekommen. Und ich bin zu bestimmten Zeiten nicht mehr darauf eingegangen. Manchmal habe ich ihm dann geschrieben: Ja, klar, das mache ich Montag. Das galt dann eher meiner Abgeordnetenerziehung."

Putzen für den Chef

Hat ein Abgeordnetenbüro mindestens fünf ständige Mitarbeiter, könnten die theoretisch einen Betriebsrat gründen. Praktisch passiert das kaum.

"Manche Probleme werden auch einfach mit Geld zugeschüttet."

Sagt Erik bei einem Treffen in einer Bundestagskantine. Er ist seit mehreren Legislaturperioden Abgeordnetenmitarbeiter. Auch er heißt in Wahrheit anders.

Bis zu rund 21.000 Euro pro Monat bekommen die Parlamentarier von der Bundestagsverwaltung für Gehälter. Sie gibt auch einen Gehaltsrahmen vor: Rund 1800 bis 3500 Euro für Bürokräfte, 3200 bis 8000 Euro für wissenschaftliche Mitarbeiter. Und an Erik die Frage, welche Probleme werden nun mit diesem Geld zugeschüttet? 

"Es gibt Büros, in denen man sehr, sehr gut verdienen kann. Da muss man halt gewisse andere Dinge in Kauf nehmen. Ich hab' 'ne Kollegin gehabt, die hat am Sonntag immer noch die Wohnung vom Chef geputzt, hat aber dafür auch ihr Gehalt bekommen und hat gesagt: 'Ja, das mach' ich, weil: wer zahlt mir als Uni-Absolventin 5000 Euro?' - Bitte, kann ja jeder so machen, wie er will. Aber dass es, wenn Du Dich weigerst, zur Entlassung führen kann, das finde ich ein bisschen problematisch."

"In jeder Fraktion gibt es mindestens eine Handvoll Abgeordneter, die als problematisch eingestuft werden können."

Sagt Stephan, langjähriger Abgeordnetenreferent und engagiert in der Mitarbeitervertretung seiner Fraktion. Auch er heißt in Wahrheit anders, auch seine Stimme klingt in Wahrheit anders.

"Was meines Erachtens ein Problem ist, ist die Tatsache, dass viele Abgeordnete, insbesondere junge Abgeordnete, ja auch keinerlei Personalführungserfahrung haben. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal: Das skizziert einfach diejenigen, die sich in früher Jugend schon politisch engagiert haben, die auch den Willen haben, sich durchzubeißen bis zum Mandat, entweder direkt nach dem Studium oder sogar noch währenddessen. Und diese Durchbeißer-Mentalität legen sie dann auch gegenüber ihren Mitarbeitern an den Tag."

Ist die Bundestagsverwaltung ignorant?

Grundlegender als charakterliche Defizite einzelner ist aber die spezielle rechtliche Stellung der Abgeordnetenmitarbeiter. Die führt immer wieder zu Situationen, in denen Erik die Bundestagsverwaltung als ignorant empfindet:

"Wenn Sie zum Beispiel ein besonders großer oder ein besonders kleiner Mensch sind, wenn Sie besonders schwer sind, dann kriegen Sie, wenn Sie in der Verwaltung arbeiten oder in der Fraktion, einen Extrastuhl, der für Ihre Körperform auch geeignet ist. Gibt's bei uns nicht. Alle über 1‘90 haben bei uns halt einfach Pech gehabt. Es gibt keine größeren Stühle, die Verwaltung hat  nur die gekauft. Und da kann auch mein Abgeordneter nicht sagen: 'Ich will aber einen anderen Stuhl.' Gibt's keinen. Wir haben den so gekauft, kannst ja auch auf 'ner Apfelsinenkiste sitzen. Es sind so kleine Sachen." 

Eine institutionalisierte Mitbestimmung, glaubt Erik, würde dagegen helfen.

"Die Grundidee der Mitbestimmung ist ja, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den Betrieb besser machen können. Und das glaube ich auch, dass wir das können. Weil wir sind 5000 Leute, die hier arbeiten. Wir wissen, wo die Probleme sind. Wenn Sie sich die Kantine angucken, es wird ja viel darüber gesprochen, weil jetzt 700 Abgeordnete da sind und es dann so voll wird und so weiter: Ja, die Kantinen sind so geplant worden, dass sie für die Leute, die aus Sicht der Verwaltung hier arbeiten, ausreichen. Und da haben sie halt die MdB-Mitarbeiter vergessen. Und das zeigt so 'n bisschen pars pro toto, wo hier das Problem liegt."

Für grundlegende Abhilfe könnte der Ältestenrat sorgen. Hat er aber nicht, bisher. Warum nicht? Nachfrage bei Claudia Roth, vorige Legislaturperiode Vorsitzende der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates. Schriftlich teilt sie mit:

"Die Arbeitsverträge von Abgeordnetenmitarbeitern sind privatrechtlicher Natur; und die Abgeordnetenmitarbeiter sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes. Eine Institutionalisierung der Mitbestimmung ist nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes deshalb nicht möglich."

Die Arbeitsverträge mögen privatrechtlicher Natur sein. Aber vorgegeben sind sie von der Bundestagsverwaltung. Wenn die Abgeordneten etwa nahe Angehörige beschäftigen wollen, ist die Erstattung der Gehaltskosten durch die Bundestagsverwaltung gesetzlich ausgeschlossen.

"Das alles ist gut so."

Tobias Schürmann, bei der Gewerkschaft Verdi Tarifsekretär für den öffentlichen Dienst – und zuständig für die Mitarbeiter in den Parlamentsbüros.

"Was eben nicht gut ist, ist, dass man trotzdem so tut, als ob es ein privates Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber ist. Die inhaltliche Bestimmung dieses Arbeitsverhältnisses durch den Abgeordneten ist ja sachlich gar nicht zu beanstanden. Aber dass sozusagen so getan wird, als ob es allein dieser Abgeordnete ist, der der Arbeitgeber ist, obwohl er da fast nichts zu bestimmen hat bei den äußeren Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, das ist das, was wir kritisieren."

Kuriose Konsequenz: Wollten die Mitarbeiter andere Konditionen, gibt es für sie keinen Verhandlungspartner. Verdi-Funktionär Schürmann fordert darum eine verbriefte Mitbestimmung für die Abgeordnetenmitarbeiter. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth lässt dazu ausrichten:

"Persönlich bin ich der Meinung, dass wir eine organisierte Mitbestimmung der Abgeordnetenmitarbeiter brauchen. Und ich verstehe den Wunsch vieler Mitarbeiter, mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu erhalten."

Und weiter:

"Es kann letzten Endes im Zuge einer politischen Debatte geklärt werden, im Ältestenrat sowie im Bundestag."

Der Wahlabend als existenzieller Moment

Bestimmte Probleme aber wird auch ein Mitbestimmungsgremium kaum lösen können. Die ergeben sich daraus, dass die Abgeordneten selbst ja auch quasi befristet beschäftigt sind. Und weil die Legislaturperiode vorzeitig enden kann, wie zuletzt 2005, steht in den Arbeitsverträgen der MdB-Mitarbeiter kein konkretes Ablaufdatum. Ein existenzieller Moment ist daher auch für sie der Wahlabend.

Sonntag, der 24. September, 18 Uhr:

"CDU 26,5, CSU 6,0, zusammen 32,5."

Jacob Schrot erfährt davon in seiner Heimatstadt Brandenburg an der Havel.

"Der Balken war ein bisschen erschreckend, als dann in der Prognose erst mal nur die CDU angezeigt wurde, ohne CSU. Und als dann deutlich unter 30 Prozent der Balken stehengeblieben ist, habe ich einen kurzen Adrenalin-Kick gehabt. Aber da wurde die CSU mit raufgerechnet dann in der nächsten Sekunde, und dann ging das wieder."

"Ich habe mir die Ergebnisse meiner Chefs in den Wahlkreisen dann auch gleich angeschaut, nicht unbedingt, um jetzt zu schauen, ob ich jetzt noch einen Vertrag habe, sondern ob die beiden erstmal reingekommen sind, und hab' dann schnell nach 18 Uhr festgestellt, dass das offensichtlich der Fall ist. Und da habe ich jetzt ehrlich gesagt keine Riesensorge gehabt, dass man dann bald hier nicht mehr beschäftigt ist."

Für ihn geht es erfolgreich weiter: Einer seiner beiden Chefs hat ihn zum Büroleiter befördert. 

"Die SPD rutscht ab auf 20 Prozent. Für die SPD ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt." 

Thomas Wisnewski-Lüke verbringt den Wahlabend zuhause mit seiner Familie in Berlin. Auch er verfolgt im Internet die Stimmauszählung im Wahlkreis seines Chefs. Der hatte einen sicheren Wahlkreis.

"Aber es ist schon nervenaufreibend. Gar keine Frage. Weil, es ist immer existenziell ein bisschen, dass man sich Gedanken macht darüber. Aber es war relativ schnell klar, dass er das gewinnen würde. Und dann ist es natürlich nicht so wie bei anderen Mitarbeitern, wo ich so Geschichten gehört habe, dass sich das um sechs Uhr morgens entschieden hat oder dass man um Mitternacht wusste reinkommt oder rausfällt. Da gibt’s natürlich viel schlimmere Geschichten."

Für ihn geht es weiter wie gehabt: Er bleibt Büroleiter.

Nach vier Jahren ist alles vorbei

"Grüne 9,5"

Die Wahlparty der Grünen in Berlin. Der Wert der 18-Uhr-Prognose liegt über dem der letzten Umfragen vor der Wahl. Ein leichter Zugewinn für die Grünen gegenüber 2013. Für Jörg Thom in Oldenburg trotzdem kein Grund zum Jubeln:

"Es war dann schon 'ne gedrückte Stimmung auf unserer Spezialwahlparty in Oldenburg, weil alle von uns ja informiert worden waren, dass über 11 Prozent geht nix, und unter 11 Prozent wird mein Abgeordneter es nicht schaffen. Es war keine gute Stimmung. Definitiv nicht, nein. War 'n bisschen traurig."

Sein Abgeordneter hatte einen unsicheren Listenplatz. Und in Niedersachsen haben die Grünen schlechter abgeschnitten als bundesweit. Er wurde nicht wiedergewählt. Ganz das Ende ist der Wahlabend für Jörg Thom aber noch nicht.

"Die FDP zieht mit 10,5 wieder in den Bundestag ein."

Und 80 Abgeordnete brauchen jetzt Mitarbeiter-Teams. 

"Sie möchten im Herzen der Republik im spannendsten Politik-Startup der Nation arbeiten? Schicken Sie uns Ihre Initiativbewerbung!"

… heißt auf der Homepage der neuen FDP-Bundestagsfraktion.

An einem Oktobermorgen führt Linda Teuteberg Einstellungsgespräche. Sie hat jetzt noch nicht einmal eigene Arbeitsräume zur Verfügung. Die 36-jährige Juristin ist für die FDP in den Bundestag eingezogen. Worauf achtet sie in den Lebensläufen ihrer Bewerber?

"Manchmal kann man da Anhaltspunkte finden z.B. wenn jemand sowohl Erwerbsarbeit neben dem Studium nachgegangen ist oder sehr intensiv  Ehrenämter bekleidet hat. Ich versuche dann immer, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen." 

Mit 28 wurde sie Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Plötzlich war sie Arbeitgeberin von Mitarbeitern, die älter waren als sie. Für alle Beteiligten gewöhnungsbedürftig:

"Nicht jeder oder jede trennt zwischen der Frage, wieviel Lebenserfahrung hat ein Mensch und wieviel vielleicht fachliche Kompetenz und eben die Legitimation als Abgeordneter, Abgeordnete gewählt zu sein. Da soll ja auch die gesamte Bevölkerung repräsentiert sein. Das bedeutet eben auch: jüngere und ältere Menschen ebenso wie Männer und Frauen und andere Gruppen. Und wie gut können verschiedene Menschen damit umgehen, dass jeder seine Stärken und Qualifikationen hat, warum er oder sie an seinem oder ihrem Platz ist, und das trennen von der Frage, wie alt man ist. Und das ist für beide Seiten manchmal eine Herausforderung."

"Und bei der AfD wie gesagt mit allen Unsicherheiten 13,5 Prozent."

Zwar suchen jetzt viele ehemalige Mitarbeiter abgewählter CDU-Parlamentarier einen neuen Job. Bisher sollen aber nur wenige zur AfD gewechselt sein.

Für manche Mitarbeiter aus Bundestagsbüros bedeutete das Wahlergebnis nur  scheinbare Erleichterung. Das sind die, deren Chefs ihr Mandat verteidigt haben – und jetzt eine böse Überraschung erleben. Stephan kennt solche Fälle:

"Denen fällt jetzt im Oktober ein, dass sie ihre Mitarbeiter, die sie über Jahre begleitet haben, plötzlich nicht mehr brauchen. Da kriege ich Magenkoliken! Wenn ich weiß, dass ich meine Mitarbeiter in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr brauche, dann kann ich als Abgeordneter denen das frühzeitig sagen. Dann muss ich natürlich auch eventuell hinnehmen, dass die Mitarbeiter, obwohl sie's offiziell ja gar nicht dürfen aber dennoch ja meistens tun, im Wahlkampf nicht mehr so engagiert sind."

Bei SPD und Linkspartei gibt es Tarifverträge, die solche Härten verhindern sollen. Aber selbst bei diesen Fraktionen gelingt das nicht immer. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kann in dieser Frage nur an die Fairness und das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appellieren. 

Karons packen, ausräumen ...

Ein letztes großes Hallo für Jörg Thom im Berliner Bundestagsbüro. Seine letzte Dienstreise zum Parlamentssitz. Das Oldenburger Wahlkreisbüro ist schon aufgelöst. Mit den Kollegen von dort ist er in die Hauptstadt gekommen, um die Laptops der Bundestagsverwaltung zurückzugeben. Das Büro steht voller Umzugskisten. Schreibtische und Regale sind leer, die Computer abgebaut.

"Das ist schon 'ne traurige Geschichte. Wenn man also vier Jahre intensiv an so 'nem Ding gearbeitet hat, dann zu sehen, dass man das selber abbaut, das macht schon ein bisschen traurig. Fühlt sich scheiße an."

Seit dem 1. November ist Jörg Thom seinen Job im Bundestag los. Er will seine Selbständigkeit im IT- Bereich wieder ausbauen. Und er wird vorerst keine Bürgeranfragen mehr beantworten.

"Das hat mir schon auch was gegeben. Auch für Bürger dann tatsächlich was zu erreichen oder Informationen zu beschaffen, das ist schon 'ne schöne Sache. Es war irgendwie doch 'ne schöne Zeit. Und nun ist sie vorbei." 

Mehr zum Thema

Bundestag - Wie die AfD-Fraktion Mitarbeiter einstellt
(Deutschlandfunk, Dlf-Magazin, 12.10.2017)

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