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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 19.12.2014

Die Stadt der EinheitBerlin hat viele Defizite

Von Andreas Baum

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Ein Kinderwagen und ein Kind stehen in einem Hinterhof im Ost-Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg, aufgenommen im Jahr 1981. (picture-alliance/ ZB / dpa)
Berlin ein wenig ansprechender Hinterhof? - Früher schon, und finanziell wohl künftig auch. (picture-alliance/ ZB / dpa)

Ost und West: Die Teilung und die Unterschiede waren und sind in Berlin oft schon innerhalb eines Straßenzuges spürbar. In der Stadt selbst schreitet die Angleichung zwar voran, doch am Finanztropf wird die Stadt weiterhin hängen.

Nicht nur die fünf Neuen Länder haben seit der Wiedervereinigung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel hinter sich. Auch in Berlin hat sich ein Prozesse fortgesetzt, der seit Jahrzehnten zu beobachten war, in den Jahren des Kalten Krieges aber verlangsamt ablief: Das ökonomische Schwergewicht hat sich verlagert, vom produzierenden Sektor hin zu einer Dienstleistungswirtschaft.

Die Industrie selbst hat sich erneuert, weg von arbeitsintensiven Verfahren hin zu so genannter wissensintensiver Produktion. In Zahlen klingt das so: Zwar wuchs die Berliner Wirtschaft zwischen 2005 und 2010 um 13 Prozent, doppelt so stark wie im Bund insgesamt. Seit 2011 stagniert dieses Wachstum jedoch bei um die zwei Prozent.

"Berlin erfüllt halt seine ökonomischen Aufgaben nicht", sagt Ulrich Blum, ehemals Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. "Das heißt, wäre Berlin ein Magnet wie München, also praktisch doppelt so reich pro Einwohner, dann hätte auch Ostdeutschland kein Problem und da ist natürlich die wesentliche Wachstumsbremse auch drin."

Denn die neu entstandenen Leuchttürme in Leipzig und Dresden sind nicht stark genug, um als Zugpferde für den gesamten Raum zwischen Elbe und Oder zu wirken. Vor der deutschen Teilung war Berlin hoch industrialisiert. Nach der Wiedervereinigung wurden hier zufolge folgenreiche Fehler begangen: Im Osten Berlins wurden Betriebe geschlossen, im Westen wanderte die Industrie ab. Sie hatte nur mit Subventionen im Kalten Krieg überleben können. Die Politik blieb untätig, weil sie glaubte, die Hauptstadtfunktion Berlins würde alle Wunden heilen. Die Rechnung ging nicht auf. Denn ohne ein Minimum an Industrie kann der Dienstleistungssektor nicht florieren.

Berlin ist auf Geldtransfers aus dem Westen angewiesen

"Wenn Sie sich das anschauen, dann ist Berlin in der echten industriellen Produktion etwa bei der Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts. Und es bedeutet faktisch, dass nur 12 bis 14 Prozent der Wirtschaftsleistung international eingeworben wird. Und der Rest ist alles Wirtschaftsleistung, die aus der öffentlichen Hand kommt. Entweder direkt durch Gelder des Bundes oder von anderen Behörden oder durch soziale Unterstützungsmaßnahmen von Hartz IV bis zur Rente", sagt Blum.

Berlin ist also – genau wie die Neuen Länder – vor allem auf Geldtransfers aus den westlichen Bundesländern angewiesen, dass sie teils versteckt und nicht als solche zu erkennen sind, ändert daran nichts.

Die regelmäßigen Überweisungen genügen in ihrem Volumen aber nicht einmal, um die Nachfrage zu erzeugen, die eine mittelständische Wirtschaft braucht. Auch Wolfgang Renzsch, Föderalismusexperte an der Universität zu Magdeburg, hat wenig Hoffnung, dass sich diese Lage bald ändert: "Bei Berlin spielt einfach die Steuerschwäche eine große Rolle. In Berlin hat kein großes Unternehmen mehr seinen Sitz."

Namhafte Unternehmen wie Allianz, Siemens, die Deutsche Bank und AEG sind Berliner Gründungen – keine dieser Firmen hat heute ihre Zentrale in Berlin. Wenn nun die Forderung aus Ländern wie Bayern kommt, die Kosten der Hauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich zu nehmen und dem Bund aufzubürden, ist das Renzsch zufolge der reine Versuch, Kosten abzuwälzen und sich das Ergebnis schön zu rechnen: "Der Bund bezahlt ja die Kosten schon, die durch die Hauptstadt entstehen. Berlin hat ja teilweise im Regierungsviertel seine eigenen Planungsrechte aufgegeben, damit der Bund da machen kann. Was der Bund dann auch bezahlt. So gesehen zahlt der Bund bereits sehr viel ..."

… und wird dies auch künftig tun.

Und zu recht. Denn die ökonomische Schwäche Berlins ist eben nicht hausgemacht, sondern eine Folge der Teilung.

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