Die NSU und der Verfassungsschutz

Von Blanka Weber und Claudia Altmann · 02.04.2012
In Thüringen versucht man, die Fehler und Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund aufzuarbeiten. In Sachsen hingegen fallen die Behörden bei den Aufklärungsbemühungen eher durch Zurückhaltung auf.
Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, die Regierung hat eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer beauftragt, die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes im Fall der jahrelang untergetauchten rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle zu untersuchen.

Erste Ergebnisse will die Kommission vor Ostern vorlegen. In Sachsen hingegen fallen die Behörden bei den Aufklärungsbemühungen eher durch Zurückhaltung auf. Während in Thüringen und im Bund diverse Ausschüsse und Kommissionen die Frage untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Terrorgruppe mehr als zehn Jahre lang zehn Morde und zwölf Banküberfalle begehen konnte, ohne jemals entdeckt zu werden, hat die sächsische Staatsregierung bisher einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Doch die Opposition will noch im März einen solchen Ausschuss einsetzen, die nötigen Stimmen dafür hat sie.


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