"Die EU braucht eine gemeinsame Verfassung"
16.06.2006
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten der Europäischen Union, Angelica Schwall-Düren, hat die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung betont. Sie sei überzeugt, dass Europa eine gemeinsame Verfassung brauche, sagte Schwall-Düren im Deutschlandradio Kultur vor dem Hintergrund des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU benötige institutionelle Reformen, um den Herausforderungen gerecht werden zu können.
Wörtlich sagte Schwall-Düren: "Ob sie den Namen Verfassung tragen muss, oder ob es ein Grundlagenvertrag sein kann, das sei dahin gestellt. Wir werden mehr Mitgliedsstaaten sein, und damit wird natürlich die Möglichkeit, mit Vetos Fortschritte zu verhindern, potenziert."
Politiker hätten durch Fehler in der Kommunikation zur Europa-Müdigkeit der Menschen beigetragen, betonte die SPD-Politikerin. So habe man die Vorteile wie gesicherte Arbeitsplätze durch einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum nicht deutlich genug gemacht. Zumutungen hingegen seien damit gerechtfertigt worden, dass die Entscheidung aus Brüssel komme, obwohl jedes Mitgliedsland daran beteiligt gewesen sei. "Das muss aufhören", forderte die Europa-Expertin. "Wir müssen die Nützlichkeit der Europäischen Union, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die es in der Zukunft geben kann, deutlich machen."
Schwall-Düren warnte davor, die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr "zu hoch zu schrauben". "Dann würde die Enttäuschung zu groß sein", sagte sie. Dennoch könne Deutschland einiges erreichen, da es als Motor der EU einen großen Respekt genieße. Deutsche Regierungen hätten immer wieder dazu beigetragen, Europa voranzubringen. So hätten Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel die Blockade beim EU-Haushalt aufgelöst. "Von daher haben sie bewiesen, dass sie etwas zustande bringen", unterstrich die Europa-Expertin.
Politiker hätten durch Fehler in der Kommunikation zur Europa-Müdigkeit der Menschen beigetragen, betonte die SPD-Politikerin. So habe man die Vorteile wie gesicherte Arbeitsplätze durch einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum nicht deutlich genug gemacht. Zumutungen hingegen seien damit gerechtfertigt worden, dass die Entscheidung aus Brüssel komme, obwohl jedes Mitgliedsland daran beteiligt gewesen sei. "Das muss aufhören", forderte die Europa-Expertin. "Wir müssen die Nützlichkeit der Europäischen Union, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die es in der Zukunft geben kann, deutlich machen."
Schwall-Düren warnte davor, die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr "zu hoch zu schrauben". "Dann würde die Enttäuschung zu groß sein", sagte sie. Dennoch könne Deutschland einiges erreichen, da es als Motor der EU einen großen Respekt genieße. Deutsche Regierungen hätten immer wieder dazu beigetragen, Europa voranzubringen. So hätten Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel die Blockade beim EU-Haushalt aufgelöst. "Von daher haben sie bewiesen, dass sie etwas zustande bringen", unterstrich die Europa-Expertin.