"Deutschland ist der Bremser Europas"
25.10.2013
Als "empörend" bezeichnet Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Angela Merkel verweigere eine Europäisierung des Asylrechts. Die SPD müsse bei dem Thema nun Druck machen.
Nach dem Ende des EU-Gipfels hat der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hinsicht auf die europäische Flüchtlingspolitik als "empörend" bezeichnet. Merkel "verweigert eine Europäisierung des Asylrechts", sagte Burkhardt im Deutschlandradio Kultur. "Man kann nicht die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme alleine den Randstaaten aufbürden, also Italien, Malta, Griechenland."
Merkels Vorschläge zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern seien wegen der dortigen politischen Instabilität nicht durchsetzbar: "Die Menschen, die ertrunken sind, sind aus Eritrea, einer Militärdiktatur, aus Somalia, einem verfallenen Staat, aus Syrien, wo wir doch angeblich syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen", so Burkhardt weiter.
Vom SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, forderte Burkhardt, das Thema Flüchtlingspolitik in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzubringen. "Deutschland ist der Bremser Europas, und wenn Deutschland in den Koalitionsvereinbarungen verabreden würde, es dürfen die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen, die hier Anknüpfungspunkte haben, Verwandte zum Beispiel, wären wir einen Schritt weiter", so Burckhardt. "Hier ist die Frage auch: Wie ernst ist es der Sozialdemokratie mit diesem Thema?"
Vor der italienischen Insel Lampedusa waren zuletzt bei Schiffsunglücken mehr als 400 Menschen gestorben. Allein in der Nacht zum Freitag wurden rund 800 Flüchtlinge gerettet. Auf dem EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingspolitik in Brüssel wurden dennoch keine konkreten Beschlüsse gefasst.
Merkels Vorschläge zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern seien wegen der dortigen politischen Instabilität nicht durchsetzbar: "Die Menschen, die ertrunken sind, sind aus Eritrea, einer Militärdiktatur, aus Somalia, einem verfallenen Staat, aus Syrien, wo wir doch angeblich syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen", so Burkhardt weiter.
Vom SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, forderte Burkhardt, das Thema Flüchtlingspolitik in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzubringen. "Deutschland ist der Bremser Europas, und wenn Deutschland in den Koalitionsvereinbarungen verabreden würde, es dürfen die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen, die hier Anknüpfungspunkte haben, Verwandte zum Beispiel, wären wir einen Schritt weiter", so Burckhardt. "Hier ist die Frage auch: Wie ernst ist es der Sozialdemokratie mit diesem Thema?"
Vor der italienischen Insel Lampedusa waren zuletzt bei Schiffsunglücken mehr als 400 Menschen gestorben. Allein in der Nacht zum Freitag wurden rund 800 Flüchtlinge gerettet. Auf dem EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingspolitik in Brüssel wurden dennoch keine konkreten Beschlüsse gefasst.