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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.05.2014

Deutsch-türkisches Verhältnis“Es fehlt an Symbolpolitik“

SPD-Politikerin Lale Akgün über die Gründe für Erdogans Erfolg bei Auslandstürken

im Gespräch mit Julius Stucke

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Der türkische Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan (Foto von 2011) (dpa / picture-alliance / Henning Kaiser)
Der türkische Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan tritt am Samstag in Köln auf (dpa / picture-alliance / Henning Kaiser)

Vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln kritisierte die SPD-Politikerin Lale Akgün den Umgang mit Türkischstämmigen in Deutschland. Die Parteien hätten "es sehr lange verschlafen", sie am politischen Leben zu beteiligen.

Julius Stucke: "Entschuldigung, aber wir fahren" – mit diesen Worten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestern in Ankara klar gemacht: Er lässt sich, Kritik zum Trotz, nicht von seinem Besuch in Köln abbringen. Heute redet er vor Anhängern in Köln, offiziell kein Wahlkampf-Termin, inoffiziell aber schon. Es ist davon auszugehen, dass Erdogan kandidieren wird für die im August stattfindende Präsidentschaftswahl.Die ist in zweierlei Hinsicht neu: Zum ersten Mal wird der türkische Präsident direkt vom Volk gewählt, und zum ersten Mal dürfen Türken vom Ausland aus abstimmen, immerhin rund 1,5 Millionen Wähler in Deutschland. Und da sind wir wieder in Köln beim heutigen Auftritt und der Sorge einiger deutscher Politiker, Erdogan könne nicht nur Wahlkampf für sich machen, sondern sich auch in die Europawahl einmischen – zwei Wahlaspekte, die uns zu einer Frage gebracht haben: Entdeckt die Politik gerade die Türken in Deutschland als Wählergruppe? Guten Morgen Lale Akgün, SPD-Politikerin in Köln!

Lale Akgün: Guten Morgen!

Erdogan erkennt das Wählerpotenzial

Stucke: Frau Akgün, wenn deutsche Politiker jetzt Sorge haben vor der Einmischung in den Europawahlkampf, heißt das im Umkehrschluss nicht auch, man hat hierzulande verschlafen, die Türken in Deutschland in das politische Leben richtig einzubinden?

Akgün: Oh ja, man hat es sehr lange verschlafen, denn all die Jahre hat man gedacht, na ja, die Leute sind sowieso nicht eingebürgert, und man hat ihnen eigentlich nur das politische Engagement in ihrem eigenen Land zugestanden, aber peu à peu, unbemerkt von der Öffentlichkeit, haben sich Leute einbürgern lassen, und irgendwann merkte man: Da ist ein Wählerpotenzial, und wir haben uns gar nicht drum gekümmert. Und Erdogan, beziehungsweise nicht nur Erdogan, auch viele türkische Politiker haben das viel früher erkannt, nämlich zu sagen: Die Leute – sie wählen nicht nur in der Türkei, nein, sie haben auch Verwandte in der Türkei, die sie beeinflussen können, ist eine Wechselwirkung da, das heißt, wir müssen uns um diese Leute kümmern. Schon 2008, als Erdogan das erste Mal da war und gesagt hat, meine Landsleute, ich kümmere mich um euch, war ich der Meinung: Das hätte eigentlich von deutscher Seite viel früher kommen müssen.

Stucke: Was müssten denn deutsche Politiker, was müssten deutsche Parteien jetzt tun, um daran etwas zu ändern?

Akgün: Nun ja, es ist ja schon losgegangen, dass im Moment alle Parteien türkische – oder türkischstämmige, vor allem – Kandidaten aufstellen, um zu zeigen: Aha, schaut mal, wir haben Leute in unseren Reihen, also wählt unsere Partei. Aber das ist zu wenig, weil inzwischen die Entwicklung viel weiter fortgeschritten ist. Das heißt, Menschen mit türkischer Herkunft, mit italienischer Herkunft, mit griechischer Herkunft, mit iranischer Herkunft, die gucken nicht danach, ob jemand aus ihrer Klientel Kandidat ist, sondern welche Politik die Parteien machen. Und man muss einfach schauen: Wie kann man eine Politik gestalten, die interessant ist für Eingewanderte? Und da tut sich Deutschland immer noch schwer.

Stucke: Noch mal zu Recep Tayyip Erdogan: Wie schafft er es denn, vielen Türken in Deutschland das Gefühl zu geben, er sei ihr Mann, obwohl er doch in ihrem Alltag mit seiner Regierung und seiner Politik ja praktisch nichts zu tun hat? Aber er schafft es – die Parteien hier, die Politiker bei uns schaffen es nicht.

Akgün: Ja, wissen Sie, das Problem ist: Bei uns wird Sozialpolitik groß geschrieben, das heißt, ein türkischstämmiger Arbeiter hat in Deutschland viel mehr Rechte, viel mehr Möglichkeiten, viel mehr Sicherheiten in seinem Leben als in der Türkei. Und seine Kinder haben viel mehr Aufstiegschancen in Deutschland als in der Türkei, das heißt, bei uns wird Sozialpolitik groß geschrieben, Bildungspolitik – aber es fehlt an Symbolpolitik. Und Erdogan, der eigentlich nichts zu bieten hat im Bereich Sozialpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, der bietet das an, wonach die Leute lechzen, nämlich Symbolpolitik. Er sagt, ich bin für euch da, ihr gehört zu mir, wenn was ist – er steht ja in der Öffentlichkeit und gibt seine Handynummer bekannt! Ob er wirklich an diesem Handy sitzt, weiß kein Mensch, aber die Leute denken, oh, wenn es darauf ankommt, ich kann ihn immer anrufen.

"Gesicht zeigen und friedlich protestieren"

Stucke: Dann ist er da. Dieses Symbolische gibt es heute sicher auch wieder. Frau Akgün, wie werden Sie denn den heutigen Tag in Köln verbringen?

Akgün: Ich werde heute, den heutigen Tag auf der Straße verbringen, weil ich denke, es ist wichtig, dass wir alle, die wir Erdogans Politik nicht mögen, Gesicht zeigen und friedlich dagegen protestieren, dass er von Deutschland aus für seine auch ansonsten unerträgliche Politik Wahlkampf macht.

Stucke: Sehen Sie denn aber den Besuch, die Tatsache, dass er hierher kommt, ebenso kritisch?

Akgün: Ja, ich sehe es sehr kritisch aus vielen Gründen, zum einen, weil ich die Politik, die in der Türkei im Moment passiert und für die er verantwortlich ist, überhaupt nicht unterstützen kann, und zum Zweiten denke ich, dass sein Auftritt mit diesem Staub, den er aufgewirbelt hat im Vorfeld, auch schon wieder Wasser auf die Mühlen von rechten Politikern sein wird.

Und wir haben morgen hier in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl und wir haben bundesweit und europaweit Europawahl, und ich fürchte, dass dieser Auftritt heute mit allem, was dazugehört, schon wieder stimmenmäßig den rechten Parteien Zulauf bringen wird, und das, finde ich, ist unverantwortlich. Das heißt, Erdogan mischt sich schon wieder auch indirekt in unsere Innenpolitik ein durch seinen Auftritt und unterstützt die, die er eigentlich als Gegner von seinen Leuten, in Anführungszeichen, in der Lanxess-Arena angreifen wird. Aber er versteht nicht, dass sein Auftritt nämlich integrationsfeindlichen und migrationsfeindlichen Parteien zugute kommen wird.

Wir sitzen auf einem Pulverfass

Stucke: Also von Ihnen auch viel Kritik, aber da kommen wir noch mal zum Anfang zurück: Haben wir da vielleicht auch in Deutschland eine gewisse Arroganz, sowohl die Politik als auch die Medien, dass wir jetzt viel Kritik laut äußern an Erdogan, viel negative Berichterstattung, viel kritische Nachfragen, und vergessen, dass er eben für die Türkei wirtschaftlich auch zum Beispiel viel Positives gebracht hat und viele Türken deshalb auf seiner Seite hat?

Akgün: Natürlich geht es den Leuten heute besser als vor zehn Jahren. Ich will jetzt nicht in die Tiefe einsteigen, ob seine Wirtschaftspolitik wirklich so fundiert ist, dass sie auch die nächsten fünf Jahre überleben wird. Das glaube ich nämlich nicht. Aber das ist noch mal ein ganz anderes Thema, auf welchen Füßen die Wirtschaftspolitik Erdogans ruht. Aber Tatsache ist, er hat mit zwei Dingen gepunktet: Die Leute haben heute mehr Geld in der Tasche als vor zehn Jahren, und er hat eine Gesundheitspolitik hinbekommen, die es ermöglicht hat, dass auch private Krankenhäuser von denen, die sozialversichert sind, benutzt werden können. Und diese beiden Dinge haben ihm vor allem den Zulauf der Armen und Ärmsten gebracht.

Aber die Ereignisse der letzten Tage bei dem Bergwerksunglück zeigen natürlich, dass da viel Kosmetik dran ist, das heißt, wenn es drauf ankommt, ist der türkische Arbeiter in der Türkei gar nicht abgesichert und er ist wieder auf Gnade von seinem Chef angewiesen. Und deswegen, denke ich, ist unsere Kritik hier durchaus angebracht und es ist auch wichtig, dass wir kritisch draufschauen, denn wir können es einfach nicht zulassen, dass jemand, der wirklich autokratisch in seinem Land regiert, von unserem Land aus für diese Politik Wahlkampf macht.

Wenn wir jetzt dazu schweigen würden, dann würden wir uns, denke ich, mitschuldig machen, denn ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Dinge ausgesprochen werden, auch wenn ich weiß, dass gerade in Deutschland Erdogan eine Menge Anhänger hat, die ihn sehr gerne sehen. Und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass es gestern Abend schon an der sogenannten Weidengasse, das ist ein Einkaufs- und Vergnügungsviertel, in dem türkische Lokale sind, es schon zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegenern kam, dann sehen Sie, auf was für einem Pulverfass wir eigentlich sitzen, und dass die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans immer mehr zunehmen und zunehmen werden bis August, bis zu den Wahlen in der Türkei.

Stucke: Sagt Lale Akgün, SPD-Politikerin aus Köln. Frau Akgün, vielen Dank für das Gespräch, Ihnen ein schönes Wochenende!

Akgün: Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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