Diese Woche wurde vom Justizministerium ein Entwurf für ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität vorgestellt. Das«Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken» soll soziale Netzwerke dazu bringen, schneller und effektiver rechtswidrige Inhalte zu löschen.
Dabei ist es nicht immer leicht zu entscheiden, was rechtswidrig und was nicht rechtswidrig ist, so eine Einordnung braucht es viel juristisches Know-How. Wenn ein Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt nicht löscht, dann würden Bußgelder von 5 Millionen gegen Personen und bis zu 50 Millionen gegen Unternehmen drohen. Kritiker sehen hier eine große Gefahr. Zweifelhafte Inhalte würden wohl eher gelöscht werden, selbst wenn sie sich am Ende als nicht rechtswidrig herausstellen würden. Das könnte einen zensurähnlichen Effekt haben, bemängelt auch Thomas Stadler, Blogger und Fachanwalt für IT-Recht in Freising.

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Kritisch geäußert haben sich auch Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft, die durch diesen Effekt die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht sehen. Die Amadeu Antonio StiftungAmadeu Antonio Stiftung fordert in dieser Auflistung mehr demokratiefördernder Maßnahmen, Stärkung der Medien- und Informationskompetenz und Unterstützung Betroffener von digitaler Gewalt.

Facebook-Sperre in Pakistan?
Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif hat angedroht, Facebook komplett sperren zu lassen, sollte das Unternehmen nicht strenger gegen blasphemische Inhalte vorgehen. Hintergrund: in Pakistan steht Gotteslästerung unter hohen Strafen. Das hohe Gericht in Islamabad hat verfügt, dass alle Online-Medien überprüft werden müssten, ob sie solche Inhalte verbreiten. Daraufhin kam das Gerücht auf, Facebook solle bereits ab dem 22. März komplett gesperrt werden. Facebook hat reagiert und eine Delegation in das Land geschickt, um die Sache zu klären.

Das Meme der Woche
Hohen Preise bei Druckertinte sind ärgerlich, doch es geht noch teurer. Durch einen kleinen technischen Fehler bei einem großen Elektronik-Discounter ist der genaue Literpreis abgedruckt worden - so wie man es sonst bei Wein oder anderen Flüssigkeiten kennt. Demnach kostet ein Liter Druckertinte eines Herstellers 7.998 Euro - damit dürfte sie zu den teuersten Flüssigkeiten der Welt gehören. Ein Foto von diesem unglaublich hohen Preis machte natürlich die Runde durchs Netz.

Bild: Eraser auf Flickr von Liji Jinaraj, CC2.0