Streit um Vorratsdatenspeicherung
Für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung muss eine neue Regelung gefunden werden und über genau die hat der Koalitionsausschuss in dieser Woche beraten, ohne Ergebnis allerdings bislang. Hintergrund ist, dass Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Anfang der Woche Eckpunkte für eine Neuregelung für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt hat. Die enthalten das Votum für ein so genanntes »Quick Freeze Plus«. Danach soll es eine siebentägige Speicherung von IP-Adressen der Internet-Nutzer bei den Providern geben und hinzukommen soll die Möglichkeit, dass Ermittler bei - wie es heißt - »hinreichendem Anlass« auf Verdacht einer Straftat ein Einfrieren von Daten anordnen können. Das Ganze ziele auf eine "anlassbezogene Sicherung" von Daten, wenn diese für die Ermittlungen erforderlich seien, heißt es. Wir machen damit keine Vorratsdatenspeicherung light, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich. Kritiker aus der CDU und vom Bundesverband deutscher Kriminalbeamter halten den Vorschlag für ungeeignet. Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Medienverbände finden ihn hingegen unverhältnismäßig. Sie kritisieren einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Frank Rieger vom Chaos Computer Club kritisierte in der FAZ, dass der Vorschlag auf das derzeitige System IPv4 ausgelegt sei, bei dem sich die IP-Nummer-Zuordnung häufig ändert. Dies werde im neuen System IPv6 nicht mehr der Fall sein, da würden sich die IP-Adressen kaum noch verändern. Damit könne bei einer Sieben-Tage-Speicherung im Grunde ein Online-Leben über Monate nachvollzogen werden.
Ausschuss der Weisen macht Dampf
Und zwar in Bezug auf die Digitalisierung von Kulturgütern in der EU. Der Ausschuss der Weisen besteht aus drei Mitgliedern, von deutscher Seite ist Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek dabei. Das Gremium sollte im Auftrag der EU-Kommission prüfen, wie die kulturellen Schätze Europas online zugänglich gemacht werden können, diese Empfehlungen wolle man dann in der Digitalen Agenda für Europa berücksichtigen. Die Weisen sagen nun: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich stärker darum bemühen, ihre Kulturschätze zu digitalisieren und online zugänglich zu machen. Dabei solle man mit Partnern aus der Wirtschaft zusammenarbeiten, was ja nicht ungewöhnlich ist: Google scannt beispielsweise im Auftrag des italienischen Kulturministeriums Teile der Bestände der Nationalbibliotheken in Rom und Florenz ein. Interessant: Die Weisen empfehlen auch, vor allem vergriffene Bücher zu digitalisieren, damit diese Lesern wieder zugänglich gemacht werden können. Eigentlich wären die Rechteinhaber dafür zuständig, aber wenn diese nicht interessiert sind, solle man das Recht bekommen, trotzdem zu digitalisieren und die Werke gegen eine Vergütung für die Rechteinhaber ins Netz zu stellen.
Anonymous zeigt Selbstbewusstsein
Das fluktuierende Kollektiv Anonymous zeigt sich selbstbewusst und will den Informationskrieg gegen Unterdrückung und für mehr Freiheit auf Ägypten, Saudi-Arabien, Algerien, Libyen, Jordanien und andere Länder ausdehnen. Dass man den tunesischen Autokraten Ben Ali nach 23jähriger Herrschaft in die Flucht geschlagen hat, ist für Anonymous ein weiterer Etappensieg im größeren Informationskrieg, den man dabei sei zu gewinnen. Sie erklären auch, dass ihre Unterstützung mehr umfasse mehr als Denail of Service-Angriffe, also die gezielte Herbeiführung von Überlastungen von Servern. Man will einfach Trouble machen, wann immer es Sinn macht. Anonymous hat auch Lob bekommen: Der neue tunesische Staatssekretär für Sport und Jugend, Slim Amamou, eine berühmte, wichtige Stimme im tunesischen Netz, schreibt Anonymous eine »entscheidende Rolle« bei den sozialen Protesten zu. Dabei gehe es um mehr als die Blockade von Regierungs-Websites, sondern auch um die Mobilisierung einer internationalen Öffentlichkeit. Ohne die Angriffe von Anonymous hätte die Revolte kein derartiges internationales Echo gefunden.
Hörtipp Deutschlandfunk: Per SMS in die Freiheit - Die Internetrevolution in Tunesien
Medien und Meinungen - heute zusammengestellt von Vera Linß.
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