PRISM - der US-Geheimdienst hört bei den Netzriesen mit
Wie wir in dieser Woche sehen mussten, schränkt offenbar nicht nur die Türkei Rechte im Internet für staatliche Zwecke ein. Auch in den USA ist dies seit Freitag ein großes Thema. Das Aufreger-Wort der Woche heißt denn auch: PRISM.
Dahinter steckt eine riesige Überwachungsmaßnahme des US-Geheimdienstes NSA, der angeblich schon seit Längerem die Rechner von fünf Internetfirmen anzapft, darunter Facebook und Google - und sich mit deren Einverständnis Zugang zu Kundendaten verschafft.
Die betroffenen Konzerne haben dementiert, dass sie davon gewusst haben sollen, was Kritiker eher als Kundenberuhigung deuten. »Der Zugriff auf die Informationen ist total«, schätzt Frank Rieger vom CCC die Maßnahme PRISM ein. Präsident Obama ist nun unter Beschuss: er predige Freiheit und praktiziere Bespitzelung.
Wie sieht es bei uns mit Überwachung durch Geheimdienste aus? Wie wir im Interview mit Strafrechtler Jens Puschke bei Breitband schon gehört haben, ist auch in Deutschland der Bürger vor dem Staat nicht sicher.
Diskussion um Netzneutralität nimmt an Fahrt auf
Seit der Drosselungsankündigung durch die Telekom wird wieder um die Netzneutralität gestritten. Zwei große Branchenverbände haben sich hinter die Pläne der Telekom gestellt - an Überholspuren im Netz führe kein Weg vorbei, Inhaltezulieferer im Internet für die Übertragung ihrer Services extra zur Kasse zu bitten, sei in Ordnung.
Die Landesmedienanstalten hingegen wollen sich für Netzneutralität stark machen, denn falls sich terrestrische Übertragungswege wie DVB-T oder DAB nicht durchsetzen sollten für die Übertragung des klassischen Rundfunks, dann wolle man aufs Internet ausweichen, wo eine Grundversorgung sichergestellt werden müsse. Auch die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz ein.
OpenARDZEDF fordert Transparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen
Auf dem Medienforum fand auch eine Diskussionsrunde zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt, mit organisiert von Breitband und Carta.info. Dabei waren der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor, die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, und Lorenz Matzat von der Initiative OpenARDZDF.
Matzat fordert Ausgabentransparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen: Zahlen und Vorgänge sollen so aktuell wie möglich strukturiert als Open Data für alle zugänglich und abrufbar gemacht werden. Der ARD-Vorsitzende versprach konkrete Schritte, etwa, dass Kosten von Studios und Sender leichters auffindbar werden.
Beim Streit um die Tagesschau-App sind ARD und Verleger auf Versöhnungskurs, heißt es. Die App konzentriere sich nun mehr auf Videos und das könne den Konflikt lösen.
Die Netznachrichten hat Vera Linß zusammen gestellt.
Bild: Dan Zen @ flickr - CC-BY