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Mittwoch, 22.11.2017

Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 29.06.2017

Der Tag mit Micha BrumlikG20-Gipfel - wie viel Protest ist erlaubt?

Moderation: Korbinian Frenzel

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Unterstützer des Antikapitalistischen Camps befestigen am 26.06.2017 in Hamburg ein Banner mit der Aufschrift "We are here and we will camp" auf einem Zelt im Eingang des Stadtparks. Im Rahmen einer Mahnwache gegen die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, ein Camp im Stadtpark sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung und somit verboten, protestieren einige G20-Gegner. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte seine Entscheidung am 23.06.2017 verkündet. (Christina Sabrowsky/dpa)
Hamburg darf das Protestcamp nicht generell verbieten, hat das Verfassungsgericht entschieden. (Christina Sabrowsky/dpa)

Die G20-Gegner haben vor dem Verfassungsgericht einen Teilerfolg errungen: Hamburg darf das Protestcamp nicht verbieten. Außerdem in der Sendung: Italien macht die Häfen für Flüchtlinge dicht und Antisemitismus in Deutschland.

Teilerfolg für G20-Gegner: Ein großes Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf starten. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot auf. Uneingeschränkt muss die Hansestadt das Camp im Stadtpark allerdings nicht dulden. Hamburg kann das Camp beschränken, Auflagen verhängen oder die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegen.

Hamburg hatte das Camp verboten, denn das Zelten in Grünanlagen sei verboten, argumentierte die Hansestadt. Auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könnten sich die Veranstalter in diesem Fall nicht berufen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, Teile des Camps seien wie eine normale Demonstration zu bewerten. Zelte, die alleine der Übernachtung dienten, müsse die Stadt jedoch nicht dulden. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss sich nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erneut mit dem Verbot befassen. Wie weit reicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch? Darüber sprechen wir mit unserem Gast Micha Brumlik.

Micha Brumlik (dpa /  Hauke-Christian Dittrich)Micha Brumlik (dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Macht Italien die Häfen dicht?

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Damit will Rom den Druck auf die EU erhöhen. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer mehr als 10.000 Menschen gerettet und auf dem Weg nach Italien. Ob ein derartiges Verbot juristisch jedoch überhaupt umzusetzen wäre, ist unklar. Italien drängt seit längerem auf eine stärkere Untersützung in der Flüchtlingspolitik. Lässt Europa Italien im Stich?

Siegen lernen von Corbyn?

Ein Termin steht noch aus, doch direkt nach der Wahl in Großbritannien kündigte Martin Schulz an, sich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn treffen zu wollen. Doch was kann Schulz von Corbyn lernen? Darüber sprechen wir mit unserem London-Korrespondenten Friedbert Meurer.

Micha Brumlik, Jahrgang 1947, war bis 2013 Professor für Erziehungswissenschaften an der Uni Frankfurt. Als Autor hat er zahlreiche Bücher zur Geschichte des Judentums veröffentlicht. Brumlik ist Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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