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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 03.09.2009

Der Steuerstaat

Von Konrad Adam

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Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Wenn man den Verlautbarungen der Parteien glauben darf, ist der selbstverantwortliche und eigenständige Bürger das Leitbild ihrer Politik. Aber soll man ihnen glauben? Wohl lieber nicht, die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus.

Tatsächlich begünstigen die Parteivertreter das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf predigen. Initiative und Eigenverantwortung werden von ihnen zwar gefordert, aber nicht belohnt; gefördert und prämiert wird umgekehrt der Hintersasse, der nach dem Staat als seinem Vormund ruft. Abhängige lassen sich eben leichter lenken als unabhängige Menschen, und weil die Parteien den Bürger binden, gängeln, an Leine nehmen wollen, machen sie ihn abhängig.

Zuständig für den abhängigen Bürger sind diejenigen Ressorts, die das meiste Geld verteilen, die Ministerien für Arbeit und Gesundheit also. Beide verfolgen seit längerem das Ziel, die Beitragsfinanzierung des sozialen Leistungskatalogs durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Je weiter sie damit vorankommen, desto weniger selbstbewusst kann ihnen der Bürger gegenübertreten. Eigene Leistungen, auf die er sich berufen könnte, um Gegenleistungen des Staates einzuklagen, gibt es dann ja nicht mehr. Schritt für Schritt wird der Bürger zum Almosenempfänger degradiert, der sich mit dem zufriedengeben muss, was ihm eine allmächtige Wohlfahrtsbürokratie zureicht. Wenn sich das Sozialwesen nicht mehr aus individuellen Beiträgen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen speist, richtet sich das, was die Behörden für Renten, Arbeitslosengeld, Gesundheitsleistungen und Ähnliches bewilligen, nicht länger nach der Höhe des Beitrags, sondern nach der Kassenlage des Staates. Und da die jetzt schon klamm ist, wird es immer weniger geben.

Eine Schlüsselstellung kommt in diesem Spiel dem Finanzminister zu. Er hält ja gleich zwei Instrumente in der Hand, um die Bürger in diese oder jene Richtung zu dirigieren: die Steuervergünstigung, die lockt, und die Belastung, die abschreckt. Mit der einen belohnt er erwünschtes Verhalten, mit der anderen bestraft er das unerwünschte. Wenn er für Hundekuchen den halben, für Babywindeln dagegen den vollen Mehrwertsteuersatz verlangt, wirkt das wie eine Einladung an den steuerzahlenden Bürger, sich lieber Hunde als Kinder zuzulegen. Wenn er für alte Autos eine Abwrackprämie in Aussicht stellt, kaufen die Leute ein neues Auto, und zwar auch dann, wenn es das alte noch tut. Wenn er für Windräder, Eigenheime und Kachelöfen Subventionen auslobt, bauen die Leute Windräder, Eigenheime und Kachelöfen; und so immer fort. Wer sich das Steuerchaos in seiner ganzen Buntscheckigkeit und Willkür vor Augen hält, wird im Finanzminister den ersten und letzten Erzieher des deutschen Volkes erkennen.

Das wirksamste Mittel, die Menschen abhängig zu machen, dürfte das Gewohnheitsunrecht sein, Steuern auch rückwirkend zu erheben. Der schöne Grundsatz, nach dem ein Verhalten nur dann bestraft werden darf, wenn es zum Handlungszeitpunkt bereits strafbar war, gilt leider nur im Strafrecht; und weil die Steuer zwar als Strafe wirkt, aber nicht als Strafe gilt, setzt sich der Finanzminister über diesen ehrwürdigen Grundsatz hinweg. Die Folge ist eine allgemeine Rechtsunsicherheit, die es unmöglich macht, langfristig zu planen. Niemand kann sicher sein, vom Finanzministerium nicht nachträglich mit irgendwelchen Forderungen konfrontiert zu werden, die er beim besten Willen nicht kennen konnte, weil es sie vor Jahr und Tag noch gar nicht gab. Der Bürger steht dem allen wehrlos gegenüber.

Die Wehrlosigkeit ist gewollt, denn wehrlose Bürger sind abhängige Bürger, und abhängige Bürger sind das, was die Parteien wollen. Beitragsermäßigungen und Steuervergünstigungen ködern die Leute, höhere Steuern und Sozialbeiträge schrecken sie ab. Dass die Vergünstigung in Wahrheit keine ist, weil das gesparte Geld auf anderen, verborgenen Wegen wieder eingetrieben wird und der geringere Beitrag durch höhere Steuern mehr als nur ausgeglichen wird, bleibt dem ahnungslosen Bürger verborgen. Am Ende weiß niemand mehr, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern des riesigen Umverteilungskarussells gehört. Das ist kein Fehler des Systems, sondern seine Absicht; denn nach Belieben lenken, abschrecken oder verführen lässt sich der Bürger nur dann, wenn er die Orientierung verloren hat. Wer nichts versteht, muss alles glauben; und wer versteht schon das deutsche Steuerrecht?

Der gute Hirte, hatte Friedrich der Große gesagt, werde seine Schafe zwar scheren, ihnen aber nicht das Fell abziehen. Über so viel Zurückhaltung ist der deutsche Steuer- und Beitragsstaat längst hinaus. Mit einer Abgabenlast von 50 oder mehr Prozent zieht er den Bürgern das Fell über die Ohren. Wenn sie dann nackt dastehen, geschunden und hilfsbedürftig, sind sie reif für die Angestellten der staatlichen Wohlfahrtsindustrie, die ja nur deshalb den guten Hirten spielen können, weil ihnen die schlechten Hirten aus dem Finanzministerium so gründlich vorgearbeitet haben. Ein Bürger, der die Hälfte seines Einkommens hergeben musste, ist dankbar für jedes kleine Mäntelchen aus dünner Wolle. Dass diese Wolle aus dem Fell stammt, das ihm der Staat über die Ohren gezogen hat, wissen sie nicht. Sie sind ja Schafe, und Schafe sind bekanntlich dumm.

Konrad Adam wurde 1942 in Wuppertal geboren. Er studierte Alte Sprachen, Geschichte und Philosophie in Tübingen, München und Kiel. Mehr als 20 Jahre lang war er Redakteur im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", arbeitete dann für die "WELT" und für die "FAZ". Sein Interesse gilt vor allem Fragen des Bildungssystems sowie dessen Zusammenhängen mit der Wirtschaft und dem politischen Leben. Als Buch-Autor veröffentlichte er unter anderem "Die Ohnmacht der Macht", "Für Kinder haften die Eltern", "Die Republik dankt ab" sowie "Die deutsche Bildungsmisere. Pisa und die Folgen". Zuletzt erschien: "Die alten Griechen".

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