Seit 20:03 Uhr Konzert
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 20:03 Uhr Konzert
 
 

Studio 9 | Beitrag vom 02.02.2016

Datenschutzabkommen mit den USAPrivacy Shield ist eine "Scheinlösung"

Konstantin von Notz im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese

Podcast abonnieren
Das "Safe Harbor"-Abkommen beschneidet die Grundrechte der EU-Bürger
Das "Safe Harbor"-Abkommen beschneidet die Grundrechte der EU-Bürger

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, hat die Einigung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu einem verbesserten Datenschutz als "Scheinlösung" bezeichnet. Es sei "grob fahrlässig", so ein Papier vorzulegen.

De EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut EU-Kommission sollen digitale Daten durch die neue Vereinbarung besser vor dem Zugriff von Unternehmen, Behörden und Geheimdiensten geschützt werden.

Aus Sicht des grünen Netzexperten Konstantin von Notz reicht die Vereinbarung jedoch nicht aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der das ,bisherige "Safe Harbor"-Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch im Oktober gekippt hatte, habe eine "Änderung des materiellen Rechts" gefordert, sagte von Notz am Dienstagabend im Deutschlandradio Kultur. Da die Sicherheit digitaler Daten ein "lebenswichtiges Thema" für die Wirtschaft sei, müsse man es als "grob fahrlässig" bezeichnen, "mit einer so dünnen Vorlage anzukommen". Weiter sagte von Notz:

"Wir müssen darüber sprechen, was dürfen die Geheimdienste in einem Rechtsstaat? Wie kann man einen effektiven Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen herstellen, und das beantwortet diese Scheinlösung jetzt nicht."

Konstantin von Notz (Bündnis-Grüne) (privat)Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) (privat)

Mehr zum Thema

Ende von Safe Harbour - Kein endgültiger Schutz vor Datenzugriffen durch US-Behörden
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 01.02.2016)

"Safe Harbor"-Entscheidung - Trotzdem nicht genug Schutz vor Datenmissbrauch
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 10.10.2015)

Urteil - EuGH kippt "Safe Harbor"-Abkommen
(Deutschlandradio Kultur, Aktuell, 06.10.2015)

Interview

weitere Beiträge

Frühkritik

Zoë Beck: "Die Lieferantin"Auf den Brexit folgt der Druxit
Cover: "Die Lieferantin" von Zoë Beck, im Hintergrund: ein Drogenabhängiger spritzt sich eine Dosis. (Suhrkamp / imago/Mavericks)

Blick in eine düstere Zukunft: Nach dem Brexit verhärten sich die gesellschaftlichen Fronten in Großbritannien: Nationalisten versuchen, eine knallharte Drogenpolitik durchzusetzen. Zoë Becks politischer Kriminalroman ist packend erzählt - und beklemmend realistisch.Mehr

weitere Beiträge

Buchkritik

Yasmina Reza: "Babylon"Brillante Dialogkunst
(Hanser Verlag/picture alliance/dpa/Kevin Kurek)

Der französischen Dramatikerin Yasmina Reza ist Lust auf das immer gleiche Milieu des gut situierten, gebildeten französischen Bürgertums offenbar nicht vergangen. Das beweist ihr neuer, ideensprühender Roman "Babylon" - ein Krimi voll bösen Wortwitzes und makabrer Ideen.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur